Rede von Péter Vida in Textform:
Abgeordneter Péter Vida (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Man könnte ja nach den heutigen Reden der Vorredner glauben, wir seien ein Land, in dem Honig und Milch flössen. Dabei geht es nur um den Landeshaushalt 2022, und zwar um einen Entwurf des Haushalts, der nach den Entwicklungen der letzten Wochen eigentlich nicht beschlussfähig ist, sondern der grundlegenden Überarbeitung bedürfte.
Da haben wir die substanzielle Kritik des Landesrechnungshofes, der zu Recht darauf hinweist, dass das Finanzierungsdefizit in unzulässiger Form gedeckt wird, darauf hinweist, dass der Wirtschaftsplan des Sondervermögens nicht wirklich darlegt, welche notlagenspezifischen Maßnahmen daraus finanziert werden – das wird hier großzügig ignoriert, nicht ein Wort fällt dazu in der 2. Lesung.
Und – wir erinnern uns natürlich – wir hatten eine ähnliche Diskussion im Rahmen des Haushalts 2020/21, wo es die Einschätzung des Landesrechnungshofes zu den Kreditaufnahmen, die wir damals kritisiert und ihre Rechtmäßigkeit infrage gestellt haben, gab. Das gleiche Ergebnis hat diese wichtige Institution des Landes auch uns gebracht. Damals war die Kritik, dass die Anhäufung von Rücklagen auf der einen und Kreditaufnahmen auf der anderen Seite nicht zusammenpassen. Wir hatten seinerzeit auf dieses Missverhältnis hingewiesen. Es gab damals ein müdes Lächeln, genauso wie Sie heute auch nur ein müdes Lächeln für die Kritik des Rechnungshofes übrighaben – ebenso für unsere Kritik.
Meine Damen und Herren – das ist ja nicht das Einzige, was hier ein strukturelles Problem darstellt -, hinzu kommen die neue Entwicklung beim Tarifabschluss, der durch ist, und die neue Entwicklung bei Tesla. All diese Kleinigkeiten finden nicht einmal Eingang in Ihren Haushaltsentwurf, geschweige denn, dass Sie die Größe besitzen, ihn entsprechend zu überarbeiten. Und bevor Herr Bretz zu viel Anlauf nimmt: Es ist noch ein bisschen Zeit, und wir können uns gerne noch anderweitig unterhalten.
Meine Damen und Herren, die Opposition hat jetzt über 200 Änderungsanträge eingereicht. Die über 200 Änderungsanträge sind natürlich allesamt abgelehnt worden. Jetzt könnte man sagen, wie schon letztes Mal, im letzten Jahr wissen Sie alles so präzise besser. Daher habe ich die Definition des Wortes „Allwissenheit“ nachgeschaut und festgestellt:
Präsidentin Prof. Dr. Liedtke:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie zuvor eine Zwischenfrage?
Vida (BVB/FW):
Nein, danke. – Es handelt sich um eine traditionelle Eigenschaft Gottes, die hin und wieder auch anderen vollkommenen Wesen zugeschrieben wurde. – Nun ist es so, dass sich die Koalition das hier selbst zuschreibt, alles apodiktisch ablehnt und sich seit Anfang 2020, seit Beginn der Pandemie, recht planlos – nicht unbedingt bei bestimmten Maßnahmen, aber haushalterisch – durch die Krise windet und das eingerichtete Sondervermögen für Dinge ausgibt, die mit Krisenbewältigung nichts zu tun haben, obwohl es nicht nur für 2022, sondern für deutlich länger angelehnt war, und uns heute ernsthaft vorwirft oder unterstellt, wir würden nur konsumptive Ausgaben vorschlagen.
Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist vielmehr, dass Sie in den Ministerien Rücklagen aus den Verwaltungs- und Personalbudgets anhäufen, statt diese zum Beispiel für die Haushaltskonsolidierung einzusetzen – das ist ja nicht nur unser Kritikpunkt -, sodass Mittel für wichtige Projekte nicht freigegeben werden können.
Meine Damen und Herren, nur weil wir die kleinste Fraktion hier im Hause sind, heißt das nicht, dass wir das Wenigste beizutragen haben, denn – wir haben es erlebt – insbesondere die Apologeten der Unfehlbarkeit von SPD und CDU wurden ja nicht müde, uns zu belehren und zu versuchen, die Landeshaushaltsordnung, manchmal sogar die ganze Welt, zu erklären, während die Kollegen der Grünen durchaus Missverhältnisse erkannt haben, diese teilweise aus Einsicht in die Notwendigkeit oder auch aus Koalitionszwängen aber nicht weiterverfolgen konnten. Ich hoffe sehr, dass Sie die Zeit zwischen der 2. und 3. Lesung nutzen, um sich zumindest die Mühe zu machen, die Hinweise des Landesrechnungshofes vollständig, also bis zum Ende zu lesen – das wäre manchmal hilfreich – und den Oppositionsfraktionen richtig zuzuhören, die Änderungsanträge richtig zu lesen, statt in punktueller Überheblichkeit – der eine mehr, der andere wenige – zu versuchen, unsere Anträge ins Lächerliche zu ziehen bzw. komplett falsch darzustellen; dazu werde ich im späteren Verlauf noch Ausführungen machen.
Meine Damen und Herren, was uns insbesondere in den Haushaltsberatungen auffiel, war das offensichtliche Abwarten der Koalition, welche Änderungsanträge die Opposition zum Haushalt einbringen wird, um zu erfahren – das war ja zu beobachten; gerade Ihre Ungeduld ist da ja beispielgebend gewesen -: „Okay, was hat man vielleicht übersehen“ und es dann als eigene Erkenntnis – wir haben es heute wieder erlebt – zu verkaufen.
Sie wollen ein paar Beispiele hören? Sicherlich schlägt da die Vergesslichkeit wieder zu. Nein, meine Damen und Herren, wir erinnern uns: die Mittel für die Zukunftskonferenz Europa, Mittel für Integration, Unterstützung des Programms „Queeres Brandenburg“, Fluglärmberatung, Auszahlungsvorbehalt für die Mittel der Flughafengesellschaft oder seien es nur Mittel für den Greifvogelschutz – um nur einige zu nennen. Es mögen punktuell kleine Dinge sein, in Summe aber betrachten wir dies – trotz Ablehnung der Anträge – als kleinen Erfolg, dass die aufgeworfenen Probleme zumindest Berücksichtigung gefunden haben und der Haushalt an einigen Stellen korrigiert wurde. Wenn das von vornherein so gewesen wäre, hätte man das ja nicht korrigieren und übernehmen müssen, denn am Ende – da bin ich deutlich weniger nachtragend als mein Kollege Bretz – zählt das Ergebnis, das für unsere Bürger erreicht werden konnte.
Allerdings, meine Damen und Herren, zeigen – wie schon erwähnt – die Meldungen der letzten Wochen, dass der Haushalt in dieser Form gar nicht verabschiedet werden kann; es fehlen grundlegende Korrekturen. Richtig ist, dass die Änderungen und Ergebnisse der Steuerschätzung Einfluss gefunden haben und auch Bestandteil des Haushalts geworden sind, aber es fehlen Korrekturen – wobei ja das Wort „Korrektur“ so kleinteilig klingt, eigentlich sind es richtig dicke Dinger -, nämlich Korrekturen bei der Investition in die Zukunft durch den Wegfall der Förderung der Tesla-Fabrik, zum anderen beim Tarifabschluss für die Landesbediensteten. Nun will ich nicht darüber streiten, ob der Tarifabschluss für die eine Seite gut oder schlecht ist – das ist heute nicht Thema -, aber die pauschalen Personalverstärkungsmittel, die ja ursprünglich mit 300 Millionen Euro angesetzt waren und nun in Höhe von knapp 200 Millionen Euro frei werden und damit zu hoch angesetzt sind, müssen doch Eingang in die grundsätzliche Struktur des Haushalts finden; das kann doch nicht unberücksichtigt bleiben.
Ich erinnere mich: In der 1. Lesung hat mein Kollege Zeschmann darauf hingewiesen, dass die 300 Millionen Euro mit Sicherheit zu hoch angesetzt sind. Da wurden wir gescholten, woher wir denn wissen wollten, ob die nicht gebraucht würden, das werde doch alles kommen, wir sollten doch den Tarifabschluss abwarten. Okay, wir waren demütig und haben gesagt: Wir hören uns das an. – Jetzt ist das Ergebnis da: 200 Millionen Euro sind frei und: ohrenbetäubendes Schweigen zumindest im Hinblick auf den Haushalt.
Meine Damen und Herren, das bedeutet, dass hier nun mal Mittel blockiert werden, die an anderen Stellen des Haushalts dringend benötigt würden. Andere Stellen des Haushalts – welche sind das? Zum Beispiel – Sie können ja mit mir gemeinsam abgleichen, ob all das konsumptive Vorschläge sind, wie mein Vorvorredner sagte -: Versprechen der vollständigen Kitabeitragsfreiheit für Eltern, und zwar sofort. – Nun haben wir gehört: Das kommt alles 2023, das ist vor die Klammer gezogen. – „Vor die Klammer gezogen“ ist immer so ein Begriff, der in der Politik schnell über die Lippen geht, ändert aber nichts daran, dass die Variablen ungelöst bleiben und hinten immer noch kein Ergebnis rauskommt.
Oder, meine Damen und Herren, zu den Schulkrankenschwestern – das ist wirklich ein sehr bemerkenswerter Vorgang, den wir dort erleben: Landauf, landab wurde das Projekt gelobt. Ich weiß gar nicht, wie viele Fototermine es dort mit Ministern gegeben und man uns erklärt hat, dass das der richtige Weg sei. Das war auch so, die Mittel waren im Haushalt eingestellt. Und dieser im Gesamtgefüge des Haushalts wirklich kleine Betrag, meine Damen und Herren, soll nun gestrichen werden. Ich bin stolz darauf, dass die Landkreise – zumindest einige wie Barnim, in OPR wurde das aufgrund der Griesgrämigkeit der dortigen CDU mit einer Stimme im Kreistag knapp abgelehnt – jetzt sagen: „Wir finanzieren selbst“, weil sie eben nicht nach ökonomischen Kriterien, sondern nach Gesundheitsschutzkriterien gehen. Wenn meine Vorrednerin von den Grünen sagt: „Wir investieren in Bildung und Kinder“ und im selben Satz die Einstellung des Projekts der Schulkrankenschwestern rechtfertigen muss, dann ist das wirklich mehr als ein Anachronismus. Das ist nicht nachvollziehbar!
Präsidentin Prof. Dr. Liedtke:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vida (BVB/FW):
Bitte.
Präsidentin Prof. Dr. Liedtke:
Herr von Gizycki, bitte schön.
von Gizycki (B90/GRÜNE):
Ja, danke. Ich wollte noch einmal auf die Personalverstärkungsmittel eingehen. Sie sagten: Da werden 200 Millionen Euro frei. – Ist Ihnen klar, dass das Geld ist, das wir an Krediten aufnehmen? Wir haben ja einen kreditfinanzierten Haushalt. Das Geld ist also nicht frei, sondern wir nehmen sozusagen unseren Verschuldungsrahmen nicht voll in Anspruch.
Vida (BVB/FW):
Vielen Dank, Herr von Gizycki, für diesen haushalterischen Hinweis. Ich habe auch nicht davon gesprochen, dass wir das ganze Geld raushauen sollen, sondern dass eine derartige strukturelle Veränderung in dem Zahlenwerk Niederschlag und darin Eingang finden muss – darum geht es. Mir ist durchaus bewusst, dass wir uns in einem kreditfinanzierten Umfeld bewegen. Das haben wir in der 1. Lesung nicht anders gesagt, das haben wir in den Ausschüssen nicht anders gesagt, und das sagen wir auch heute nicht. Aber natürlich ist es ein Unterschied, dass ich die 200 Millionen Euro jetzt anders darstellen muss; das ist unsere Kritik und ein Entwicklungspunkt, der nun nicht zu leugnen ist.
Und: Ich respektiere das ja. Sie haben uns damals in der 1. Lesung gesagt: Pass auf, diese Tarifabschlussentwicklung ist abzuwarten, das wird dann Niederschlag im Haushalt finden. – Ich rede ja auch nicht davon, dass es so Niederschlag finden muss, wie wir es fordern. Aber dass Sie es einfach ignorieren und sagen: „Na ja, weil es kreditfinanziert ist, müssen wir die Korrektur im Zahlenwerk nicht vornehmen“, hat – Entschuldigung – nichts mit seriöser Mathematik zu tun.
Ich erinnere noch einmal beim Thema Schulkrankenschwestern daran – ich glaube, gestern oder vorgestern war es -, dass die SVV Brandenburg an der Havel mit wehenden Fahnen und unter Führung des CDU-Oberbürgermeisters dort ebenfalls eine Resolution zum Erhalt dieser wichtigen Institution verabschiedet hat. Ich glaube, der Brief müsste inzwischen eingegangen sein. Sie kennen ihn, das ist ein Parteifreund – ob das etwas zu bedeuten hat, weiß ich nicht. Trotzdem ist es ein wichtiges Signal, und andere Landkreise ziehen ja nach.
Oder: Dass an jeder Schule Schulsozialarbeiter tätig werden können, wäre auch ein großer Wert, denn gerade in diesen schwierigen Zeiten werden sie dringender denn je benötigt.
Die Argumentation des Fraktionsvorsitzenden Keller ist wirklich aus dem Keller, wenn er sagt: Die Freien Wähler kommen immer nur mit Einzelvorschlägen, tragen einzelne Ideen vor. – Meine Damen und Herren, ja, wir tragen gern Vorschläge für Schulsozialarbeiter, für Schulkrankenschwestern vor. Dann hat er ausgeholt und gesagt, dass wir Altanschließererstattungsanträge stellten – ich glaube, da nagt das schlechte Gewissen, weil natürlich nicht zu leugnen ist, in welcher Situation sich Brandenburg in diesem Bereich der Kommunalabgaben befindet. Nur, ein Blick in ELVIS, die Parlamentsdokumentation, verrät: Es gibt unter unseren Haushaltsanträgen überhaupt keinen Antrag zu Altanschließerbeiträgen, es gibt darunter keinen Antrag zum Thema Sandstraßen.
Natürlich lade ich Sie trotzdem ein, das Volksbegehren – sandpisten.de – zu zeichnen. Es ist negativ aufgefallen, dass sich da noch kein einziger SPD-Abgeordneter eingetragen hat. Das ist durchaus Gegenstand von Kritik. Auch bei den Linken könnten es ein paar mehr sein, aber der Fokus liegt natürlich auf den Regierungsfraktionen, meine Damen und Herren.
(Zuruf)
– In Falkensee sind es übrigens die meisten, Frau Richstein. Insofern freue ich mich darüber sehr. Das ist der beste Ort vorneweg.
Meine Damen und Herren, es ist nicht vermittelbar, warum diese Landesregierung und die Koalitionsfraktionen besonders im Bereich Kinder und Jugendliche so kürzt bzw. nicht ausreichend unterstützt. Ich glaube, wir sind uns einig, dass Eltern gerade in der Coronapandemie Überdurchschnittliches leisten mussten, um Kinderbetreuung, Arbeit und Alltag zu meistern. Ihnen wurde die Elternbeitragsfreiheit für das vorletzte Kitajahr versprochen. Es wäre auch ein richtiges Signal gewesen, das nicht vor die Klammer zu ziehen, sondern einfach umzusetzen. Das ist nicht geschehen, und das ist ein Kritikpunkt, der bleibt.
Präsidentin Prof. Dr. Liedtke:
Gestatten Sie nochmals eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Vida (BVB/FW):
Von Herrn Noack natürlich sehr gern.
Präsidentin Prof. Dr. Liedtke:
Herr Noack, bitte.
Noack (SPD):
Herr Vida, dass uns nach zwei Jahren schon so viel verbindet und wir einander respektieren, stelle ich voran. – Zwei Dinge: Altanschließer war mein erstes Stichwort. Haben Sie eine Antwort darauf, wie Sie, wenn zumindest Ihr Ansatz ist, Altanschließerbeiträge bzw. den Anschluss von Sandpisten aus dem Landeshaushalt zu finanzieren, mit dem Finanzausgleichsgesetz und der Verbundquote umgehen? Wer bezahlt das zum Schluss, wenn wir als Landesgesetzgeber die Kommunen auf dieser Seite entlasten?
Eine zweite Frage: Sie haben die Personalverstärkungsmittel diskutiert. Heute und in den vergangenen Wochen haben wir uns sehr viel über Tarifbindung und den Tarifabschluss unterhalten. Wie finanzieren Sie in der Zukunft die Mittel, die auch im zukünftigen Haushalt eingestellt sind, die nämlich aus den Personalverstärkungsmitteln genommen werden müssen, um den Tarifabschluss, der jetzt auch für Landesbedienstete im nächsten Jahr gilt, umzusetzen? Darauf geben Sie keine Antwort.
Herr Zeschmann schlägt sich schon wieder die Hände vors Gesicht. Er war derjenige, der im Finanzausschuss uns und die Landesregierung kritisiert hat, unter der Maßgabe des Fachkräftemangels, dass wir so viele unbesetzte Stellen auch in der Landesverwaltung haben. Auch dafür dienen die Personalverstärkungsmittel. Die Antwort darauf bleiben Sie, auch in Ihren Änderungsanträgen, schuldig.
Präsidentin Prof. Dr. Liedtke:
Herr Abgeordneter, darf ich die zweite Zwischenfrage gleich anschließen? Dann können Sie wieder im Fluss sprechen. – Bitte, Frau Abgeordnete Johlige.
Frau Johlige (DIE LINKE):
Die Zwischenfrage bezieht sich auf ein anderes Thema, aber herzlichen Dank, dass Sie sie zulassen. – Herr Vida, ich habe mich ein bisschen gewundert, als Sie gerade sagten, Sie wüssten, welche Abgeordneten das Volksbegehren unterschrieben haben, dass niemand von der SPD-Fraktion unterschrieben hat. Sie sagten, von den Linken könnten es ein paar mehr sein. Könnten Sie uns mitteilen, woher Sie das wissen?
Präsidentin Prof. Dr. Liedtke:
Bitte schön.
Vida (BVB/FW):
Meine Damen und Herren, zunächst erlaube ich mir, auf die zweite Frage von Herrn Noack zu antworten. – Ich gehe davon aus, das ich mindestens zehn Minuten Zuschlag bekomme.
(Zuruf: Nee! – Vereinzelt Heiterkeit)
15 Minuten reichen auch. – Herr Noack, ich glaube, Sie haben den Kritikpunkt nicht ganz verstanden. Die Kritik bezog sich überhaupt nicht auf den Tarifabschluss. Ich habe auch gesagt, mit den vereinbarten Zahlungen könne man leben; das mag jede Seite so oder so sehen. Ich habe lediglich darauf hingewiesen, dass, wenn man uns in der ersten Lesung belehrt, die 300 Millionen Euro müssten zunächst als Puffer auch mit Blick auf den noch zu erwartenden Tarifabschluss so dort reserviert werden, und der Abschluss da ist, das natürlich haushalterische und buchhalterische Konsequenzen nach sich zieht. Das ist doch das Normalste von der Welt. Damit ist nicht in Abrede gestellt, dass man durchaus mit Blick auf die Zukunft im Bereich von Tarifabschlüssen die Arbeitnehmer-/Angestelltenseite noch stärker berücksichtigt. Das ist überhaupt nicht unser Kritikpunkt. Es geht hier um das rein mathematische Zahlenwerk – das ist doch ein formeller Punkt, der im Rahmen der strukturellen Diskussion durchaus möglich sein muss. Ich kritisiere weder den Abschluss noch die zukünftige Schwerpunktsetzung der Landesregierung in diesem Punkt in Hinblick auf die Personalverstärkung, wenn sie denn wirklich umgesetzt wird und in echte Köpfe und nicht nur in Planstellen fließt.
Zur Frage nach den Altanschließern und Erschließungsbeiträgen führe ich sehr gern aus und werde im Zuge dessen auf den Einwand meiner sehr geschätzten Kollegin Johlige zu sprechen kommen. Zunächst erst einmal weise ich noch einmal darauf hin – fürs Protokoll, für diejenigen, die mitschreiben -: Es liegt zum Haushalt kein Änderungsantrag zum Thema Altanschließer vor. Das können Sie hier noch so häufig behaupten. I-s-s-o – isso! Wir werden die Diskussion im Innenausschuss im Januar haben, wenn es um das neue Urteil des Bundesverwaltungsgerichts geht. Da werden Sie einiges erleben, was Sie mir auch nicht glauben wollten, etwa dass Verbände, die sich als neugegründet bezeichnet haben, die Beiträge nicht zurückzahlen wollten. Da wurde hier behauptet, dass es solche Fälle nicht gibt – vom vorangegangenen Innenminister etwas vehementer als vom aktuellen. Aber es gibt sie. Es gibt sogar ein Bundesverwaltungsgerichtsurteil dazu, und darum kommen Sie nicht herum, auch wenn es Ihnen nicht gefällt. Ist einfach so.
Was die Erschließungsbeiträge anbelangt: Ich weise darauf hin, dass ich im Mai 2018 den ersten Antrag bezüglich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestellt habe. Da habe ich gesagt: Die Kosten dafür schätze ich aufgrund eigener Abfragen bei den Kommunen auf etwa 50 Millionen Euro pro Jahr. Da wurde ich verhöhnt und ausgelacht – nicht von Ihnen, Sie waren nicht im Landtag, völlig klar, sondern vom Innenminister, immer mit großer Gebärde -: Das reicht nie und nimmer! – Das war Ihr Vorgänger. Der Vorgänger hatte immer eine etwas größere Gebärde, inhaltlich war nicht unbedingt mehr dahinter. Da hieß es immer: Das reicht hinten und vorne nicht, das ist eine Milchmädchenrechnung. – Dann wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben: 45 Seiten. Da habe ich gefragt, wer das Gutachten erstellt. Die Antwort: Das Innenministerium selbst. – Ich muss ehrlich sagen, damals hatte ich dabei ein schlechtes Baugefühl und mir gesagt: Wenn die das jetzt ein halbes Jahr lang tiefgründig betrachten, werden sie mir das links und rechts um die Ohren hauen, das sind nicht 50 Millionen Euro. – Geschätzt wurden 250 Millionen bis 300 Millionen Euro. Und was kam heraus? Das Gutachten kam, ich blätterte es mit durchaus zittrigen Händen durch und dachte: „Jetzt machen die mich hier fertig.“ – 25 Millionen Euro waren es schließlich, also die Hälfte dessen, was ich geschätzt hatte. Es kam also raus: Mensch, es ist ja doch finanzierbar. – Was wurde gemacht? Ein Mehrbelastungsausgleich wurde geregelt, der detailliert vorgibt, wie die Kommunen das Geld erstatten, und das System funktioniert. Es wurden keine 300 Millionen Euro.
Wir sind jetzt bei 40 Millionen Euro. Ich nehme diesen Betrag sehr ernst. – Ich habe noch sehr viel Redezeit, hier ist alles grün. Da steht noch eine 1 vorn, und dahinter kommen noch Minuten und Sekunden. – Dann hieß es also, dass wir es doch finanzieren können und der Mehrbelastungsausgleich funktioniert. Nicht nur, dass er funktioniert, er spart den Kommunen auch mindestens 10 % Verwaltungskosten, weil sie keine Widersprüche, keine Klagen bearbeiten müssen usw. Genau das Gleiche schlagen wir für Erschließungsbeiträge vor. Da können Sie mit Ihrer Fata Morgana von den 4 Milliarden Euro kommen, das ist alles längst widerlegt. Genau deswegen lade ich Sie ein, das Volksbegehren zu zeichnen.
Um die Frage von Frau Johlige aufzugreifen: Natürlich habe ich keine detaillierte Übersicht. Ich habe antizipiert – aus den Redebeiträgen, aus der Kritik des Fraktionsvorsitzenden. Meines Wissens spricht der Fraktionsvorsitzende für die Fraktion. Und der Fraktionsvorsitzende würde sonst mit Sicherheit keine derart grundlegende Kritik an unserem Vorhaben äußern. Die Kritik ist so grundlegend, dass er sogar Änderungsanträge sieht, die es gar nicht gibt.
Und wenn Herr Noack, der sozusagen der Antipode, der Gegenfüßler zur Beitragsabschaffung ist, in seiner Zwischenfrage so spricht, gehe ich davon aus, das bis jetzt keiner von der SPD-Fraktion gezeichnet hat, was mich betrübt. Aber natürlich ist jeder gern dazu aufgerufen. Wir können jetzt noch eine halbe Straßensammlung machen – ich verweise auf das neue Video dazu, in dem es erläutert wird. Ich habe auch ein paar Listen dabei, in die Sie sich gern eintragen können. Das wird natürlich datenschutzkonform behandelt.
Was die Linken anbelangt: Nun ja, da haben wir diverse Rückmeldungen aus Kommunen, die mitmachen und Unterschriften sammeln. Auch dazu rufe ich Sie auf. Die Listenausgabestelle ist nachher bei uns. – Danke schön.
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass diese Zwischenfragen vielleicht für Sie nicht befriedigend, aber erschöpfend beantwortet worden sind. Ich betrachte die Zwischenfragen auch als Würdigung des Redebeitrags und danke außerordentlich.
Ich möchte gerne zum wichtigen Thema Kinder zurückkommen. Ich glaube, auch mein Vorvorredner hat deutlich gemacht, dass sie besonders unter den Kontaktbeschränkungen und dem Fernunterricht, der teilweise stattgefunden hat, gelitten haben. Das Programm „Aufholen nach Corona“, das wir unterstützen, reicht da halt nicht aus. Es bedarf viel mehr Zuspruch, viel mehr Zuwendung, viel mehr Aufmerksamkeit für die Probleme der Kinder und Jugendlichen.
Dabei haben sich die Schulkrankenschwestern und Schulsozialarbeiter besonders hervorgetan, denn sie sind für die Kinder da, wenn es ihnen nicht gutgeht, sie physisch oder psychisch belastet sind. Was macht die Landesregierung? Sie streicht diese Stellen.
Was nützen, meine Damen und Herren, großzügigere Beitragsschlüssel für Kitas – es sind Zahlenkolonnen -, wenn das Personal dafür weder vorhanden ist noch ausgebildet wird?
Wie wollen Sie eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung garantieren, wenn Sie die Förderung von Aus- und Weiterbildung auf ein Mindestmaß beschränken? Hierauf werden meine Fraktionskollegen bei der Behandlung der entsprechenden Einzelpläne noch eingehen.
Meine Damen und Herren, wir denken aber auch an die Infrastruktur. Und, Genossen, es bleibe dabei: Viele Straßen sind im Walter-Ulbricht-Gedenkzustand. Es bräuchte spürbare Mittelerhöhungen bei Landesstraßen, für den Landesbetrieb Straßenwesen, im Bereich Personal, für den Brückenbau, für Radwege. Hierzu bringen wir diverse zielgerichtete Änderungsanträge ein.
Auch bei der Forderung nach einer auskömmlichen Ausstattung im Bereich des Brandund Katastrophenschutzes werden wir nicht lockerlassen. Zudem kritisieren wir die Nichtfortführung des Landärzteprogrammes, denn hier sind für uns Effizienzkriterien nun mal zweitrangig, meine Damen und Herren.
Wir haben es im entsprechenden Ausschuss kritisiert; da schallte es uns auch entgegen. Dann wurden Erkenntnisse gewonnen, und ich erkenne das hier an. Es kam der Einwand, wir fokussierten uns auf einzelne Bereiche.
(Zuruf)
– Ach, das war ein Lob? Wenn ein Lob so klingt, will ich nicht wissen, wie sich die Kritik anhört, meine Damen und Herren.
Es wurde gesagt, es seien einzelne Anträge zu Nischenbereichen. Uns geht es demnach um den Nischenbereich Bildung, den Nischenbereich Kitas, den Nischenbereich Schule, den Nischenbereich Infrastruktur und den Nischenbereich Brand- und Katastrophenschutz. Nun, da bin ich gerne der, der durch die Nischen Slalom fährt, meine Damen und Herren.
Aber ich glaube, dass wir insgesamt eben keine Vorschläge einreichen, die den Haushalt überlasten. Unsere Vorschläge, unsere Änderungsanträge – es waren ca. 60 in den Ausschüssen – waren ausfinanziert, jeweils mit einem Deckungsvorschlag. Unterm Strich kam sogar ein kleines Plus heraus.
Es kam der Einwand des CDU-Fraktionsvorsitzenden, das seien konsumtive Ausgaben. Unsere Vorschläge, was die ZifoG-Veränderung anbelangt, beziehen sich auf die Infrastruktur der Tesla-Umfeldentwicklung. Ich habe jetzt gehört: Wenn all diese Königsmacher hier angesiedelt werden, bringt das soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Gerechtigkeit usw. Ich teile natürlich nicht jede volkswirtschaftliche Einschätzung des Fraktionsvorsitzenden der Linken. Aber es ist natürlich schon der Fall, dass sie eine gesellschaftliche Verbundwirkung und Mehrwert erzeugen, wenn die Kommunen die nötige Entlastung und Unterstützung bekommen. Deswegen ist eine infrastrukturelle Umfeldentwicklung der Kommunen kein konsumtiver Ansatz, sondern der Garant dafür, dass diese Industrieansiedlung überhaupt wirken kann und die Kommunen nicht überlastet.
Meine Damen und Herren, wie bereits in der ersten Lesung unterstrichen, müssen wir am Haushalt 2022 kritisieren, dass der Landesregierung und den Koalitionsfraktionen eine Prioritätensetzung mit gesundem Menschenverstand leider abhandengekommen ist. Die Regierung spart konsequent an der falschen Stelle und verpasst notwendige Kurskorrekturen. Meine Damen und Herren, Ihnen muss angekreidet werden, dass durch Ihr Handeln die Verlässlichkeit politischer Versprechen gegenüber der Brandenburger Bevölkerung und die Planbarkeit von Projekten verloren gegangen ist, denn Ihre Zusagen sind keinesfalls werthaltig und auch nicht enkeltauglich, sondern allenfalls wahlkampftauglich.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, um Ihre Geduld nicht überzustrapazieren, jetzt gleich zu den Einzelplänen 01, 02, 13 und 14 zu sprechen. Wir haben keine Hinweise zum Einzelplan des Landtages; da teilen wir die Vorschläge der Präsidentin. Aber mit Blick auf den Einzelplan der Staatskanzlei ist es schon erstaunlich, dass die Landesregierung, die Koalition nicht gewillt ist, die Ehrenamtlichen im Land in diesem Punkt angemessen zu unterstützen. Genau die Ehrenamtsförderung scheint aber einer der wenigen Bereiche zu sein, die infrage kommen, um den Haushalt zu konsolidieren.
Das muss man mal ins Verhältnis setzen. Wenn man die Streichung der Zuwendungen und des Mobilitätszuschusses für Ehrenamtliche nutzen will, um den Haushalt zu konsolidieren, ist das ungefähr so, als wollte man ein 1000-Liter-Fass – die großen Dinger, die in Frankreich stehen – mit einem Fingerhut füllen. Ich finde, das Signal, das die Staatskanzlei hier durch die vollständige Streichung der Ehrenamtsförderung im Bereich der Staatskanzlei ins Land sendet, ist fatal und hat nichts mit Wertschätzung in diesem Bereich zu tun. Es scheint eher so etwas wie ein lästiges Übel zu sein.
Wir sehen das grundlegend anders. Aus unserer Sicht kann man das Ehrenamt nicht genug schätzen und fördern. Daher stellen wir in der heutigen Lesung noch einmal diese Anträge, um diesen Fehler zu korrigieren.
Ich kann mich erinnern, dass es letztes Jahr in der Haushaltsdebatte hieß: Na ja, wir streichen sie erst mal, um uns zu orientieren. Wir müssen erst mal das Feld sichten. Dann kommen wir ins Gespräch, ermitteln den Bedarf, schauen mal ein bisschen.
Man hätte schon damals sagen können: Der Bedarf ist da. Ihr müsst jetzt gar nicht groß analysieren, ob er da ist. – Aber okay, man hat es geglaubt.
(Zuruf: Hingenommen!)
– Oder man hat es hingenommen.
Dieses Jahr wird sich nicht mal die Mühe gemacht, es zu begründen. Da wird gesagt: Komm, wir streichen es dauerhaft, und zwar aus Konsolidierungsgründen. – Hier, beim Ehrenamt, wird dieses Wort fallen gelassen, nicht anderswo. Welches Signal soll das bitte senden, meine Damen und Herren?
Wenn Sie jetzt zum zweiten Mal in Folge kürzen, senden Sie das Signal, dass das auch auf Dauer nicht mehr hereinkommt. Diesen Eindruck müssen Sie zerstreuen. Es tut mir leid: Die Ministerin und Chefin der Staatskanzlei hat im Hauptausschuss nicht mal versucht, diesen Eindruck zu zerstreuen. Deswegen bleibt diese Kritik. Sie mögen das so sehen. Wir sehen es anders, und unseres Erachtens würde Ihnen jegliche Wertschätzung in diesem Bereich gut zu Gesicht stehen.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss eine Zusammenfassung: Wir als BVB / FREIE WÄHLER bringen nicht alle, aber die aus unserer Sicht wichtigsten Änderungsanträge zu den jeweiligen Einzelplänen jetzt noch mal ein. Die vorgeschlagenen Änderungen, meine Damen und Herren, sind ausfinanziert – das betone ich. Wir reagieren mit der Auswahl dieser Änderungsanträge auch auf Argumente in den Ausschüssen, auf Zahlen und auf aktuelle Entwicklungen. Das betrachten wir als konstruktive Oppositionsarbeit.
Konstruktivität bedeutet auch, dass man gute Haushaltsschwerpunktsetzungen als solche anerkennt. Das tun wir; das werden Sie auch im Rahmen der Einzelplandiskussion hören, im Bereich Justiz, im Bereich Landwirtschaft, im Bereich Europa. Das erkennen wir an. – Herr Keller wollte ja, dass ich auch etwas Positives sage. Das ist jetzt die Möglichkeit für Sie, zu klatschen.
Aber, meine Damen und Herren, im Gegenzug erwarten wir auch, dass qualifizierte Hinweise aufgegriffen und ernst genommen werden.
Meine Damen und Herren, die Corona-Belastung des Haushaltes erfordert Augenmaß von allen. Das lassen wir als BVB / FREIE WÄHLER auch walten. An vielen Stellen fehlt dies aber seitens der Regierung, und diese Kritik bleibt, Mehrheit hin oder her.
Die Grundstrukturen des Haushaltes müssten überarbeitet werden, und es fehlt an vielen Stellen die richtige Schwerpunktsetzung. Es wird an manchen Stellen zu Unrecht gekürzt und an manchen Stellen einfach nicht mit der nötigen Sparsamkeit herangegangen. Dies hätte man durchaus herstellen können, eine richtige Schwerpunktsetzung auch sicherstellen können, wenn man wenigstens einigen Änderungsanträgen der Opposition gefolgt wäre. Das ist ein Befund, und diesen Befund brechen Sie auch nicht durch Ihre Mehrheit.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit, wünsche uns allen eine gute Beratung zu den Einzelplänen und Ihnen allen Mut und alle Kraft, nicht nur das Volksbegehren zu zeichnen – das wäre wirklich gut und hilfreich -, sondern auch, den einen oder anderen Änderungsantrag durchaus mit etwas mehr Großzügigkeit zu betrachten. Dann wird es eine runde Sache für uns alle. – Vielen Dank.
