Rede von Ilona Nicklisch in Textform:
Frau Nicklisch (BVB/FW):
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die für den Haushalt zur Verfügung stehenden Mittel müssen klug verteilt werden; das steht außer Frage. Doch insbesondere bei Streichungen von Mitteln, die im Vorjahr noch bedarfsgerecht zur Verfügung gestellt wurden, muss hinterfragt werden, welche Konsequenzen das nach sich zieht und inwiefern es vertretbar ist.
Leider zeichnet sich für den Haushalt 2022 jedoch ab, dass beim Einzelplan 07 Prioritäten falsch gesetzt wurden und an den falschen Stellen gespart wurde. So auch – wie wir es schon des Öfteren gehört haben – bei den Schulgesundheitsfachkräften, mit deren Einführung wir einen großen Schritt nach vorn gemacht haben. Wir hatten es immer wieder gesagt, und ich denke, wenn wir es immer wieder sagen, irgendwann werden wir die Schulgesundheitsfachkräfte bekommen. Das Modell war so gut, es war so erfolgreich! Und wenn etwas erfolgreich ist – so habe ich das in der Schule einmal gelernt -, sollte man es weiterführen. Wenn jemand zum Beispiel sehr gut ist, warum sollte man ihn nicht weiter fördern? Und wenn wir kein Geld haben, dann müssen wir das Geld beschaffen. Sie wissen, die Freien Wähler versuchen zu sparen und wir werden auch weiter sparen und werden noch mehr einsparen, damit solche Sachen für unsere Kinder da sind.
Die Schulgesundheitsfachkräfte haben sich als wichtige Stütze – das wissen Sie – für Schüler, Lehrer und Familien erwiesen, denn sie übernehmen eine Vielzahl von Aufgaben. Ich nenne Sie Ihnen noch einmal, damit sie in Ihrem Kopf bleiben: Sie versorgen Kinder und Jugendliche bei Verletzungen und akuten Erkrankungen, sind Ansprechpartner und Vertrauensperson, führen Präventionsprojekte in den Klassen durch und vieles, vieles mehr. Mehrere Gutachten zur Wirksamkeit von Schulgesundheitsfachkräften an öffentlichen Schulen im Land Brandenburg belegen, dass sich ein hoher Nutzen für die Gesundheit von Schülern und Schülerinnen verzeichnen lässt. Die positiven Erfahrungen müssten eigentlich dafür sorgen bzw. dazu führen, dass das Modellprojekt der Schulgesundheitsfachkräfte weiter gestärkt und mit ausreichenden Mitteln gefördert wird. Doch das Gegenteil ist der Fall.
Damit auch in Zukunft die gesundheitliche Versorgung von Kindern und Jugendlichen in den Schulen und vor Ort zuverlässig gewährleistet werden kann, hat die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion einen Änderungsantrag in den Haushalt 2022 mit dem Ziel, die Streichung der Mittel zurückzunehmen und für 2022 ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, eingebracht. Doch er wurde wider jede Vernunft abgelehnt. Die vorgesehene komplette Streichung der Mittel für 2022 stellt einen enormen Rückschritt dar, den man so nicht stehen lassen kann. Diese Entscheidung ist nach wie vor unverständlich und äußerst bedauerlich. Die Gesundheitsversorgung unserer Kinder sollte nicht leichtfertig Kürzungen zum Opfer fallen.
Dass diese Entscheidung auch nicht überall hingenommen wird – es wurde heute schon des Öfteren gesagt -, zeigen die aktuellen Entwicklungen. Herr Vida sagte es schon, aber ich sage es noch einmal: So hat beispielsweise der Kreistag im Landkreis Barnim kürzlich der Finanzierung von Schulgesundheitsfachkräften für das Jahr 2022 zugestimmt und wird entsprechende Mittel dafür bereitstellen. Als ich das gestern Abend gelesen habe, habe ich gesagt: Toll, es geht auch anders. – In Brandenburg an der Havel zeichnen sich ähnliche Bemühungen ab. Also so viel dazu. Wir überlegen und wir werden diese Schulgesundheitsfachkräfte demnächst bestimmt an den Schulen haben, da bin ich mir ganz sicher.
Kommen wir zu dem Landärzteprogramm, das für mich auch ein sehr wichtiges Thema ist. Es wurde als echtes Erfolgsmodell bezeichnet, und doch wird es nun nicht ausreichend bedacht. Eines sollten wir klarstellen: Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum muss mehr gefördert werden. Um den Bedarf an ärztlichem Fachpersonal im ländlichen Raum abzusichern, sollten unserer Ansicht nach ein weiterer Ausbau des Modells und die Gewährung von mehr Stipendien als bisher erfolgen. Damit dies umgesetzt werden kann, brachten wir mit dem Ziel, den Ansatz der finanziellen Mittel für 2022 zu erhöhen, einen Änderungsantrag ein. Auch er wurde abgelehnt.
Es ist schade, dass diese und andere wichtige Änderungsanträge zum Einzelplan 07 keinen Zuspruch fanden und diese auch nach reiflicher Überlegung nicht berücksichtigt und die tatsächlichen Bedarfe nicht beachtet wurden. Eine angemessene und vorausschauende Planung sieht leider anders aus. Deshalb werden wir mit Nein stimmen.
Im Ausschuss – ich muss sagen, das ist mein Lieblingsausschuss – werde ich immer wieder versuchen, meine positive Energie einzubringen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
