Pressekonferenz vom 07.12.2021: Antragsvorstellung Radverkehrsinfrastruktur ausbauen und Rückbausicherheiten von Windkraftanlagen
• Radverkehrsinfrastruktur ausbauen
Wir wollen umweltfreundlichen Verkehr in Brandenburg attraktiver machen. Hierzu gehört auch der Ausbau der Radwege, um kurze Strecken besser mit dem Fahrrad erledigen zu können. Doch bisher sind die Förderprogramme unkoordiniert und planen aneinander vorbei, ohne ein echtes Netz an Radwegen zu schaffen. Für Touristen entstanden zwar Radwege in großer Zahl, doch für den Alltag der Bürger gibt es kaum einen Radweg, um auch nur die Einkaufsmöglichkeiten im nächsten größeren Ort zu erreichen. Unser Antrag soll dies ändern und ein brauchbares Netz zwischen den Gemeinden für die Bürger schaffen.
Zum Antrag „Integrierte Förderkulisse zum Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur“
• Sicherungsleistungen für Rückbauverpflichtungen von Altanlagen im Bereich Windkraft
20 Jahre nach dem Beginn des EEG fallen immer mehr alte Windkraftanlagen aus der Förderung. Und ohne die erhöhten Abnahmepreise sind sie oft unrentabel. Vielen Betreibern droht daher die Insolvenz. Doch wer beseitigt dann die alten Anlagen? Vor dem Jahr 2005 wurden über 1.000 Windkraftanlagen ohne Sicherheitsleistungen errichtet. Und selbst bei später errichteten Anlagen reichen die Sicherheitsleistungen vermutlich nicht aus, um den Rückbau sicherzustellen. Zumal die Investoren oft nur Konzernbürgschaften einreichten – von Konzernen, die nach 20 Jahren möglicherweise gar nicht mehr existieren. Unser Antrag soll die Landesregierung beauftragen, die Situation zu klären.
Zum Antrag „Sicherungsleistungen für Rückbauverpflichtungen von Altanlagen im Bereich Windkraft überprüfen“
