Die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER fordert die Koalition auf, den Worten der Initiativanträge auf den Landesparteitagen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Wochenende Taten folgen zu lassen.
Hintergrund ist die aktuelle Debatte um die enorme Preissteigerung beim Semesterticket für Studierende an Brandenburger Universitäten und Hochschulen. Die „Interessengemeinschaft Semesterticket Berlin-Brandenburg“ (IGSemTixBBB) setzt sich dafür ein, ab dem Wintersemester 2023/24 für die Brandenburger Studierenden einen sozialverträglichen Tarif zu ermöglichen. Die eigentlich geplante Preiserhöhung von 75 Euro ist sozial ungerecht und abzulehnen.
Der hochschulpolitische Sprecher, Matthias Stefke dazu: „Für wohlfeile Worte auf Landesparteitagen können sich die Studierenden nichts kaufen. SPD und Bündnis 90/Die Grünen müssen zum Beweis ihrer Glaubwürdigkeit in der Koalition ein 365-Euro-Jahresticket durchsetzen.“
Wir stehen als Fraktion BVB / FREIE WÄHLER vollkommen hinter den Forderungen der studentischen Interessengemeinschaft. Das Semesterticket ist einerseits der Lackmustest, ob klimapolitische Notwendigkeiten, die landauf, landab tagtäglich proklamiert werden, Berücksichtigung bei der Tarifgestaltung im öffentlichen Personennahverkehr finden. Des Weiteren können die Studierenden schon seit über einem Jahr finanzielle Einbußen auch pandemiebedingt nur schwer ausgleichen. Zudem müssen sich Studierende auf eine moderate Preissteigerung verlassen können.
Die Fraktion hat keinerlei Verständnis dafür, dass das aktuell zuständige Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung (MIL) zu Gesprächsrunden mit der Interessengemeinschaft keine Vertreter/innen entsandt hat. „Die Studierenden werden in Sonntagsreden gerne als wichtiger Teil der zukünftigen Generation in Wirtschaft und Wissenschaft bezeichnet, dann müssen sie aber auch entsprechend Gehör finden“, so Stefke.
