Nach jahrelangem Druck schlägt Landesregierung 1.000 Meter Mindestabstand von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung vor – BVB / FREIE WÄHLER kündigt Änderungsanträge an
Im Koalitionsvertrag kündigten die Regierungsparteien SPD, CDU und Grüne an, die Mindestabstände von Windkraftanlagen zur Wohnbebauung zu erhöhen. Doch statt dies zeitnah umzusetzen, wurden jahrelang vor Ort vollendete Tatsachen geschaffen. Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion hat dies mehrfach im Landtag kritisiert und auf höhere Mindestabstände gedrängt. Etwa im Antrag „Brandenburg braucht Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung: Forderung gegenüber dem Bund aufrechterhalten!“ (DS 7/260), in der Großen Anfrage „Chancen, Kosten und Risiken der Erneuerbaren Energien in Brandenburg“ (DS 7/2213), in der Kleinen Anfrage „Repowering und Neuerrichtung von Windenergieanlagen in der Nähe von Wohnbebauung in Bernau“ (DS 7/2820) sowie in zahlreichen Landtagsdebatten.
Nach zwei Jahren stetigem Druck ist es nun so weit: Das Kabinett hat am Dienstag einen Gesetzesentwurf angekündigt, der die Mindestabstände von Windkraftanlagen auf 1.000 Meter erhöht. Der Landtag muss dem noch zustimmen. Dies wird auch BVB / FREIE WÄHLER tun, allerdings nicht ohne qualifizierende Änderungsanträge zu stellen.
Hierzu erklärt Fraktionsvorsitzender Péter Vida: „Ein Gesetz für höhere Mindestabstände ist ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings wird BVB / FREIE WÄHLER hierzu Änderungsanträge stellen, um härtere Kriterien durchzusetzen. Immerhin hatte die Regierungskoalition auch angekündigt, bei besonders betroffenen Siedlungen die Abstände auf 1.500 Meter zu erhöhen. Wir halten diese 1.500 Meter Mindestabstand angesichts der immer größer werdenden Anlagen bei jeder Wohnbebauung für notwendig.“
Dieser Schritt der Landesregierung zeigt, dass steter Druck aus der Opposition Wirkung entfalten kann. Sachliche Auseinandersetzungen mit raumordnerischen und energiepolitischen Analysen können positive Veränderungen bringen.
Da sich offensichtlich Spannungen innerhalb der Koalition angesichts der ablehnenden Haltung der Grünen abzeichnen, kündigt BVB / FREIE WÄHLER an, die notwendige Mehrheit für die neue Regelung zu sichern, sofern sichergestellt ist, dass nicht nur Dörfer, sondern auch Einzelgehöfte Berücksichtigung finden. Die uckermärkische Landtagsabgeordnete Christine Wernicke unterstreicht: „Wenn man es mit Abstandsregeln ernst meint, dann müssen sie für alle Wohnbebauung gelten. Den es geht um den Schutz der Gesundheit unserer Brandenburger. Da darf man keine Unterschiede machen.“
