Pressekonferenz der BVB / FW – Fraktion vom 02.11.2021 – Vorstellung unserer Änderungsanträge zum Haushalt 2022

Im Landtag Brandenburg wird in den kommenden zwei Monaten der Haushalt für 2022 festgelegt. Insgesamt stellen wir hierzu 59 eigene Änderungsanträge. Die reichen von der Finanzierung des von der Landesregierung eigentlich „auf später“ verschobenen zweiten beitragsfreien Kita-Jahres über die Erhöhung des Budgets zur Sanierung von Straßen und Brücken bis hin zur besseren Vorsorge für Katastrophen.

Das alles ist kein unfinanzierbares Wunschdenken, sondern per Saldo sparen wir 60 Millionen Euro mehr als wir zusätzlich ausgeben wollen. Und dabei hat es uns die Landesregierung (SPD, CDU, Grüne) recht leicht gemacht, Sparpotential zu finden. Denn statt wie in den Vorjahren üblich rund 28 Millionen Euro hat sie plötzlich fast 300 Millionen Euro für „unvorhergesehene Personalkostensteigerungen“ reserviert. Und das, obwohl die Ministerien schon jetzt viele ausfinanzierte Planstellen gar nicht besetzen können und auf einem Rücklagenpolster für das Personal von 100 Millionen Euro sitzen …