Rede von Philip Zeschmann in Textform:

Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Ich war wirklich sehr gespannt, was hinter der Überschrift „Der brandenburgische Arbeitsmarkt im Zeichen dynamischer Erholung“ steckt und was sich auch die SPD diesmal als Thema für die Aktuelle Stunde ausgedacht hat. Denn wir haben in letzter Zeit allzu oft erlebt, dass es sich hier wirklich um keine neuen Themen mehr gehandelt hat, sondern um irgendwelche Dinge, die man sich sozusagen aus den Fingern gesogen hat. Wie oft sind die Aktuellen Stunden von den Koalitionsfraktionen schon allein dafür genutzt worden, aufzuzeigen, was sie und ihre Landesregierung ohnehin schon alles „Tolles“ auf den Weg gebracht haben. Ging es dabei nicht leider allzu oft auch darum, altbekannte Maßnahmen mit den berühmten Sprüchen – ich habe sie hier schon öfter zitiert – wie „weiter unterstützen“, „verstetigen“ usw. vorzustellen? Sind dies nicht die Lieblingsformulierungen, die wir in den Anträgen insbesondere zur Aktuellen Stunde, aber auch sonst immer wieder lesen müssen?

Ein aktuelles Beispiel, Zitat aus dem Antrag: „Daher gilt es weiterhin, alle Potenziale am Arbeitsmarkt zu erschließen.“ Eine interessante Einsicht, sehr viele „konkrete Maßnahmen“! Als wäre das ewige „weiter zu unterstützen“ und „zu verstetigen“ nicht schon traurig genug, verhält es sich nunmehr noch um einiges schlimmer. Denn die Koalition hat nicht einmal mehr neue oder gar eigene Maßnahmen zur Stimulierung des Arbeitsmarktes im Köcher. Symptomatisch finde ich, dass es zu dieser Aktuellen Stunde nicht einmal einen Entschließungsantrag mit konkreten Maßnahmen gibt. Denn genau diese haben Sie nicht.

Jetzt bleibt also schon nichts anderes mehr übrig, als sich mit fremden Federn zu schmücken. Denn nichts anderes ist es, wenn Sie schreiben:

„Zwischenzeitlich hat der Arbeitsmarkt in Brandenburg aber nunmehr nahezu das Niveau vor Beginn der Pandemie erreicht. So hat die Beschäftigung deutlich zugenommen und wird auch voraussichtlich weiter zunehmen.“

Denn wir alle wissen ja – es wurde heute auch schon angesprochen -, dass es nach dem Einbruch des Arbeitsmarkts mit dem schnellen Anwachsen danach allein deswegen gut funktioniert hat, weil es vom Bund ein Kurzarbeitergeld gibt. Das ist keine brandenburgische Erfindung und auch kein brandenburgisches Instrument der Arbeitsmarktpolitik. Das hat Millionen Arbeitsplätze gerettet. Das ist auch gut so. Aber das hat rein gar nichts mit irgendeinem Instrument hier aus dem Land zu tun.

Derartige arbeitsmarktpolitische Instrumente gibt es in unserem Land übrigens augenscheinlich eigentlich gar nicht mehr. So wurde ja auch schon vor Jahren von Ihnen höchstselbst, also der Landesregierung und auch der SPD, die vormalige Landesagentur für Struktur und Arbeit Brandenburg, die LASA, still und heimlich abgewickelt. Sie war – daran werden sich diejenigen, die diesem Hohen Hause schon länger angehören, noch erinnern – die zentrale Einrichtung zur Koordinierung und Umsetzung arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen in Brandenburg und damit auch ein wesentlicher Teil des Vermächtnisses von Regine Hildebrandt. Sie hat sich seinerzeit noch wirklich für die Menschen unseres Landes eingesetzt und engagiert, ganz anders als die SPD von heute.

(Stohn [SPD]: Das ist eine Frechheit!)

– Das ist ein Fakt.

Insbesondere mit der Liquidation der LASA haben Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der SPD, einen wesentlichen Teil des Lebenswerks von Regine Hildebrandt untergepflügt.

Nichtsdestotrotz wollen Sie uns jetzt mit diesem inhaltsleeren Antrag zur Aktuellen Stunde weismachen, dass Sie und Ihre Landesregierung sich das schnelle Überwinden der Coronakrise am Arbeitsmarkt auf die Fahnen schreiben und als Erfolgsbilanz zuschreiben könnten. Welche konkreten Maßnahmen, frage ich dann, haben Sie hier vorgelegt? Wir haben das Thema der Langzeitarbeitslosigkeit andiskutiert. Gibt es irgendeine Maßnahme dazu? Nein. Wie würde eine echte Größe wie Regine Hildebrandt einen solchen Antrag wohl aufnehmen? Was meinen Sie?

Ja, für mich war Regine Hildebrandt mit ihrer geradlinigen, direkten Art und ihrem unbedingten Einsatz für unsere Menschen in Brandenburg ein Vorbild, für die SPD – das macht dieser Antrag überdeutlich – offenkundig leider nicht mehr. Das finde ich sehr traurig.

Aber versuchen wir noch einmal eine Anknüpfung, obwohl es aus Mangel an Inhalt fast keine Anknüpfungspunkte gibt außer den vorhin zu vernehmenden markigen Worten von Herrn Rüter. Es gilt also – ich zitiere – „weiterhin, alle Potenziale am Arbeitsmarkt zu erschließen.“ Welche konkreten und neuen Vorschläge und Maßnahmen enthält das? Bedauerlicherweise keine. Weiterhin heißt es: „Das Brandenburger Bündnis für gute Arbeit nimmt sich dieser Herausforderungen […] an“ usw. Auch hier wieder keine konkreten Maßnahmen, nichts wird vorgeschlagen, außer dass wir hier als Selbstlob der SPD im Verbund mit der Landesregierung lesen, dass es schon Einrichtungen gibt und dass man diese weiter fördern und unterstützen sollte.  Das hatten wir ja schon: weiter fördern und unterstützen.

Vizepräsident Galau: Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW):

Ja, ich komme zum Ende. – Der Brandenburgische Ausbildungskonsens soll in den Jahren 2021 bis 2023 fortgeschrieben werden.

Klingen so innovative Ideen? Vom Bündnis für Fachkräfte wurde hier schon gesprochen. Das tagt immerhin einmal jährlich, ist also doch so „aktiv“!

Deswegen müssen wir am Ende festhalten: Bitte verschonen Sie uns mit diesem ewig wiederkehrenden allgemeinen Gelaber! Bitte schreiben Sie etwas Konkretes – konkrete Maßnahmen, konkrete Vorschläge – auf! Dann können Sie daraus auch einen Antrag machen.

Bei diesem Antrag drängt sich – und das ist mein Schlusssatz – der Eindruck auf, dass Sie, werte Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der SPD, das Ganze hier veranstalten, um aus der Debatte zwischen den Fraktionen und Mitgliedern dieses Landtages heraus vielleicht doch die eine oder andere Idee generieren zu können,

(Zuruf)

wie man denn arbeitsmarktpolitisch tätig werden könnte, nachdem Sie ja das alles …

Vizepräsident Galau: Herr Kollege Zeschmann, Sie müssten jetzt wirklich zum Schluss kommen.

Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW): … was Frau Regine Hildebrandt aufgebaut hat, beerdigt haben.