Ministerämter werden entgegen Regeln für Wahlkampf eingesetzt – Péter Vida bringt Regelbruch im Landtag auf den Tisch
SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz (SPD) besuchte als „Finanzminister“ einen Betrieb in Wildau – zufällig in Begleitung der lokalen Direktkandidatin Sylvia Lehmann (SPD). Beworben wurde das Event dann auch noch auf der Facebook-Seite der SPD-geführten Stadt Wildau (siehe Bild), die natürlich kein einziges Wahlkampf-Event anderer Parteien veröffentlicht.
Es ist in Brandenburg kein Einzelfall, dass Parteien Ministerämter – die überparteilich und neutral geführt werden sollen – für den Wahlkampf nutzen. Nach jahrzehntelanger Kritik und klarer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stellte die damalige Regierung 2018 eigentlich Regeln dagegen auf. Doch Sanktionsmöglichkeiten gibt es darin keine. Und so wird mit den Ministerämtern weiter Wahlkampf betrieben. Und wenn jemand erwischt wird, gelobt man Besserung – was bis zur nächsten Wahl wieder vergessen ist.
Beliebt sind dabei auch Übergaben hoher Förderbescheide aus den Ministerien, bei denen lokale Kandidaten der eigenen Partei in den Vordergrund gerückt werden. So werden diese nicht nur bekannter gemacht, sondern der Eindruck entsteht, der Kandidat habe einen Bezug zu der amtlichen Regierungshandlung. Etwa bei der Übergabe eines Fördermittelbescheids über 113.000 Euro durch Ministerin Manja Schüle (SPD) – natürlich zufällig gemeinsam mit der lokalen SPD-Direktkandidatin Simona Koß.
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion brachte nun im Hauptausschuss des Landtages Brandenburg die neuesten Fälle auf den Tisch. So eine Tour von „Arbeitsminister“ Hubertus Heil durch Brandenburg, bei deren drei Stationen er stets vom jeweiligen lokalen SPD-Direktkandidaten begleitet wird – und keinem Vertreter anderer Parteien. Die SPD-geführte Staatskanzlei und die SPD-Fraktion reagierten auf Péter Vidas Vorwurf gereizt, man hätte sie doch vorab informieren sollen. Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion lässt sich von solchen Ablenkungsmanövern nicht beeindrucken und wird auch weiterhin öffentlich machen, wenn Regierungsparteien Regeln missachten.
Presse:
Unfairer Wahlkampf der Regierungsparteien? Freie-Wähler-Chef übt heftige Schelte – MAZ 22.09.2021
