Pressekonferenz vom 31.08.2021 gemeinsam mit der FREIE WÄHLER Fraktion Bayern: Vorstellung Antrag auf wirksames Lobbyregister in Brandenburg 

Bisher ist das Lobbyregister in Brandenburg nur eine freiwillige Angelegenheit. Denn die Eintragung der Lobbyisten erfolgt nur auf Antrag. Wer Treffen mit Lobbyisten verschweigt, muss zudem nicht mit Strafen rechnen. Denn die sind nicht vorgesehen und in der derzeitigen Form als „Annex“ der Geschäftsordnung auch nicht möglich. Das Lobbyregister ist damit ein zahnloser Tiger und in Sachen Transparenz höchstens ein Feigenblatt.

Gemeinsam mit der Fraktion FREIE WÄHLER Bayern stellte die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion den Antrag auf ein wirksames Lobbyregister – einschließlich der Pflicht zur Eintragung und Sanktionsmöglichkeiten. Keine exotische Forderung. Auf Bundesebene gibt es bereits eine entsprechende Regelung. Auch in Bayern gibt es inzwischen ein schärferes Lobbyregister. Die FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Bayern hatte die Initiative dazu seit Jahren vorangetrieben. Im Nachgang der CSU-Maskenaffäre konnte dann auch der Koalitionspartner nicht mehr ablehnen …

Die von der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Bayern stammende Regelung haben wir modifiziert und in einen Antrag für das Land Brandenburg gegossen. Zur Vorstellung des Antrags gegenüber der Presse hatten wir die Urheber mit eingeladen. Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER Fraktion) erklärte den Antrag. Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Fraktion im Landtag Bayern, erklärte den Ursprung des Antrages und die Erfahrungen, die man damit in Bayern gemacht hatte.