Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking

Rede von Philip Zeschmann in Textform:

Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW):

Ich fand die Debatte wirklich wieder einmal ganz „toll“. Sie hat mich nicht enttäuscht. Sie ist noch schlimmer und noch weiter unter Ihrem Niveau als bisher; das finde ich traurig.

Beginnen wir einmal mit Herrn Bommert, denn mit Frau Kornmesser hatte ich mich ja vorhin schon freundlich auseinandersetzen dürfen: Sie sagten, wir sollten die Bundestagswahl abwarten. Also, ich finde es ganz toll, dass Sie glauben, dass Ihre Landesregierung – wenn wir es denn heute beschließen würden – es noch vor der Bundestagswahl umsetzen und in den Bundesrat einbringen würde. Ganz toll! Das Argument geht also völlig nach hinten los. Unsinn!

Die Linke will nicht den günstigsten Strom, habe ich mir notiert, Herr Walter. Davon bin ich, ehrlich gesagt, etwas irritiert. Wir hatten doch gestern hier den Antrag zum Thema Energiearmut.

Präsidentin Prof. Dr. Liedtke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW): Nein, danke. – Und da haben Sie sich bitter darüber beklagt – und wir haben das unterstützt -, dass Menschen mit sehr geringem Einkommen enorme Energiekosten tragen müssen, insbesondere bei den Strompreisen, aber auch bei den Heizkosten.

(Zuruf)

– Nein, nein, nein. Wie Sie wissen, haben wir zu vielfältigen Punkten der erneuerbaren Energien Anträge gestellt. Und Sie stellen sich jetzt ernsthaft hin und sagen, die günstigsten erneuerbaren Energien sollten nicht weiter ausgebaut werden, damit die Menschen, von denen Sie in Ihrem Antrag schreiben, weiterhin hohe Strompreise zahlen müssen und ihnen notfalls der Strom abgestellt wird. Das ist völlig kontraproduktiv. Das widerspricht Ihrem Antrag von gestern.

(Zuruf: Unfug!)

– Ja, das finde ich auch. Was Sie da reden, ist so ein Unfug. Uns nach den vielfältigen Anträgen, die wir in den letzten eineinhalb Jahren zu den genannten verschiedensten Formen der erneuerbaren Energien gestellt haben, absprechen zu wollen, dass wir die Energiewende erfolgreich hinbekommen wollen, ist schlicht absurdes Theater.

Herr Rostock, das fand ich auch wieder ganz toll: Sie wollen die Versorgungssicherheit ernsthaft, und zwar dauerhaft, jeden Tag, mit 100 % erneuerbaren Energien gewährleisten. Dann sagen Sie mir doch bitte einmal, was dann an den Tagen mit Dunkelflauten passiert. Warum glauben Sie ernsthaft, dass wir, egal ob wir Photovoltaik oder Windkraft ausbauen, damit die Dunkelflauten überbrücken? Noch einmal: Sie müssen endlich die Reservekraftwerke bauen; die treiben Sie leider nicht voran, zum Beispiel Jänschwalde.

Noch etwas: Es wurde bestritten, dass wir technologieoffen sind. Das ist falsch. Sie, die in den letzten Jahrzehnten die Landesregierung gestellt haben, waren nicht technologieoffen, sondern lobbyismusgetrieben; das muss man hier so deutlich festhalten; denn wir haben jetzt 7 500 Megawatt Windkraftleistung und nur 3 700 Megawatt Photovoltaik.

Wo also ist da die Technologieoffenheit? Wenn wir jetzt ein bisschen mehr Photovoltaik zulassen, weil sie aktuell am günstigsten ist, würde das dem voll und ganz entsprechen.

Dann haben Sie gefragt: Was passiert, wenn wir so weitermachen? – Das ist genau der Punkt; von allen Fachleuten wird dargelegt, dass wir ohne Reservekraftwerke keine dauerhafte Sicherheit gewährleisten können. Darum kümmern Sie sich fortgesetzt nicht. Wirtschaftspolitiker, alle möglichen Verbände, Kammern usw. sagen: Schon jetzt ist es so, dass die Unternehmen bei Schwankungen im Stromnetz ihre empfindlichen Maschinen ausschalten. – Darüber gibt es vielfältige Berichte. Und wir werden demnächst, spätestens ab 2023, mehr Blackouts erleben, weil wir die Reservekraftwerke nicht haben, die dann vom Netz gehen. Deswegen sage ich: Kümmern Sie sich um Reservekraftwerke, und tun Sie nicht so, als ob man das Problem mit einhundert Prozent Versorgung aus Erneuerbaren lösen könnte.

Sie haben auch gesagt, wir würden, wenn jetzt die Billigsten den Zuschlag erhielten – was meines Wissens im Wettbewerb, der Markwirtschaft, ganz normal, bei öffentlichen Ausschreibungen sogar Pflicht ist; das wissen Sie, wenn Sie die kommunale Ebene kennen, und die kennen Sie bestimmt -, die „arme Windkraftbranche“ technologisch ausbremsen. Dazu muss ich sagen: Ich habe vor ein paar Tagen die Meldung gehört, dass jetzt die Chinesen die größten Windkraftanlagen produzieren würden, und deswegen glaube ich, in der Windkraft steht uns das Gleiche bevor wie bei der Solarenergie, also bei der PV: Erst hatten wir hier die Produktion, dann haben die Chinesen das – viel billiger – übernommen, und jetzt haben wir hier keinen Produzenten mehr.

Letzter Punkt: Wir versuchen den Schwerpunkt der aktuellen Ausschreibung Richtung PV zu verschieben, weil wir wissen, dass wir dadurch für die Bürger und Unternehmen in unserem Land – Herr Steinbach, Sie sind als Wirtschaftsminister auch für Wirtschafts- und Industrieförderung zuständig; dann müssen Sie das auch tun – eine Entlastung schaffen. Wir schaffen eine preisliche Entlastung, und wir schaffen eine Entlastung für die Anwohner rund um die Windkrafträder. Es tut mir leid, aber was Sie hier betrieben haben, ist Geschäftsbesorgung für die Windenergiekonzerne. Und es ist reiner Lobbyismus, wenn Sie sich da querstellen. – Danke schön.