Die Corona-Politik der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion ist klar: Impfen und Testen ist für uns der Weg raus aus der Pandemie. Die Impfentscheidung muss bei jedem Einzelnen liegen. Niemand darf durch die Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, benachteiligt werden. Eine Impfpflicht lehnen wir entschieden ab.
Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER kritisiert, dass die Corona-Tests ab dem Herbst nun doch kostenpflichtig sein sollen.
Es ist vor allem aus zwei Gründen nicht hinnehmbar, dass Corona-Tests ab dem Herbst kostenpflichtig sein sollen. Erstens führt es zu einer sozialen Spaltung, da sich wirtschaftlich weniger gut gestellte Bürger die Vielzahl an benötigten Tests kaum leisten können werden. Derzeit ist das gesellschaftliche Leben meist nur mit einen Impf- oder Testnachweis möglich. Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen oder können und nur wenig Geld zur Verfügung haben, werden damit indirekt ausgeschlossen. Diese Haltung ist weder sozialpolitisch vertretbar, noch kann das der richtige Weg aus der Pandemie sein.
Der zweite Grund für die Ablehnung der kostenpflichtigen Tests ist die schlechtere Aussagekraft von Infektionsumfeldanalysen. Die Grundlage für landesweite Umgangsverordnungen müssen auf Fakten basieren und eine hohe Datengüte haben. Wenn sich Menschen aus finanziellen Gründen nicht testen lassen, wissen die Gesundheitsämter und Behörden weniger über die Umstände von möglichen Infektionsherden. Auch das kann weder für die Steuerung von Corona-Maßnahmen noch für die Wissenschaft von Nutzen sein.
Zudem kritisieren wir, dass Ministerpräsident Dietmar Woidke ein Ende der kostenfreien Corona-Tests fordert und sich für eine Kostenpflicht ausspricht. Einen Sonderweg für das Land Brandenburg hätten wir ausdrücklich begrüßt. Ministerpräsident Woidke begründet seine Haltung damit, dass bis in den Herbst jeder ein Impfangebot bekommen hätte. Danach solle die Allgemeinheit nicht mehr für die Tests bezahlen müssen.
Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion steht dafür, dass Geimpfte und Getestete im Wesentlichen weiterhin gleichgestellt werden. Dann müssen jedoch auch die Kosten für diese Tests von der Allgemeinheit getragen werden.
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