Trotz Strukturhilfe: Lausitzer Verkehrsprojekte hängen weiter in der Warteschleife

30. Jun 2021

Ortsumgehungen für B 97 und B 169 kommen nicht voran – trotz Sperrung von Ortsdurchfahrt für Lkws und Milliarden für den Strukturwandel

Das wichtigste Ziel für den Strukturwandel in der Lausitz ist und bleibt die Schaffung neuer, gut bezahlter Arbeitsplätze in der Region. Die brandenburgische Landesregierung setzt dabei laut aktueller Diskussion ihren Fokus verstärkt auf die Förderung von Wissenschaft und Forschung. Langfristig mag dies helfen, doch der kurz- und mittelfristig notwendige Ausbau der Verkehrsinfrastruktur darf dabei nicht vernachlässigt werden. Nur eine gut erschlossene und deutschland- und europaweit vernetzte Region ist attraktiv für Neuansiedlungen und befördert den Ausbau bestehender Unternehmen. Hierauf haben wir als BVB / FREIE WÄHLER zuletzt im Sonderausschuss Lausitz am 23.06.2021 hingewiesen.

Konkret kritisieren wir die Verschleppung zentraler Straßenverkehrsprojekte entlang der B 97 und B 169. Der seit vielen Jahren in Planung befindliche Bau dringend notwendiger Ortsumfahrungen kommt wegen fehlender Finanzmittel noch immer nicht voran. Besonders prekär ist die Lage an der Bundesstraße B 169, eine der Hauptverkehrsadern in der Lausitz. Nach einer erfolgreichen Klage von Anwohnern gegen den Lkw-Lärm ist die Straße bereits seit März 2019 für den Lkw-Durchgangsverkehr zwischen Cottbus und Allmosen gesperrt. Dies ist ein erhebliches Hindernis für viele Unternehmen der Region.

Der Abgeordnete der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER im Sonderausschuss Lausitz Dr. Philip Zeschmann hierzu: „Einzige dauerhafte Lösung dieses Problems bringt die zügige Umsetzung der seit langem geplanten Ortsumfahrungen der betroffenen Gemeinden. Hier bedarf es endlich einer entsprechenden Prioritätensetzung zum Ausbau seitens der Landes- und Bundesregierung. Dies haben wir im Sonderausschuss Lausitz nochmals deutlich gemacht und eingefordert. Wir setzen uns als BVB / FREIE WÄHLER weiter und mit Nachdruck für den Ausbau der Lausitzer Bundesstraßen B 97 und B 169 im Rahmen der Strukturentwicklung ein.“

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