Der Flughafen BER ist nun seit dem 31.10.2020 in Betrieb. Die langjährigen Probleme des Flughafens haben sich damit jedoch noch lange nicht erledigt. Dennoch ist auf Druck der Fraktionen SPD, CDU und Grüne der Sonderausschuss BER nun Vergangenheit. Der Ausschuss hatte die Aufgabe, jegliche Themen, die mit dem BER in Zusammenhang standen, politisch zu behandeln.
Der Tätigkeitsbericht des Sonderausschusses zeigt, womit sich die Mitglieder des Ausschusses beschäftigt haben. SPD, CDU und Grüne unterstützen einen Bericht, der dem BER sehr wohlgesonnen war. BVB / FREIE WÄHLER fordert, dass zumindest das Schallschutzprogramm eine stärkere Gewichtung in dem Bericht erhält.
Matthias Stefke, Abgeordneter der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion und Mitglied im Sonderausschuss BER, dazu: „Trotz Inbetriebnahme des BER sind immer noch rund 70 Prozent der Schallschutzmaßnahmen nicht umgesetzt worden, was letztlich nicht an den betroffenen Bürgern liegt. Dieser Zustand hätte im Tätigkeitsbericht kritisch vermerkt werden müssen. Doch dazu waren SPD, CDU und Grüne nicht bereit.“
Das Hauptproblem des BER ist und bleibt dennoch die desolate finanzielle Lage der Flughafengesellschaft (FBB). Bereits vor der Corona-Pandemie hat die Gesellschaft massive Verluste gemacht. Dennoch werden Jahr für Jahr von den Gesellschaftern, also auch dem Land Brandenburg, Zuschüsse in Millionenhöhe gewährt. Allein das Land Brandenburg hat bisher 603,1 Mio. Euro in das Eigenkapital der FBB geführt und weitere 409,59 Mio. Euro als Darlehen ausgezahlt. Trotz dieser intensiven finanziellen Unterstützung auf Kosten des Steuerzahlers ist die FBB aktuell mit 4,5 Mrd. Euro verschuldet. Bis 2025 werden nach Angabe aus Unternehmenskreisen weiter 2,4 Mrd. Euro benötigt. Das Land Brandenburg müsste angesichts des Gesellschafteranteils einen weiteren Betrag in Höhe von 900 Mio. Euro aufbringen.
Stefke dazu: „Der BER ist ein aus Steuermitteln finanziertes Millionengrab. Irgendwann muss doch auch den Verantwortlichen klar sein, dass nicht einfach immer weiteres Steuergeld in unglaublichen Summen für den BER verschwendet werden kann. Zunächst muss durch einen externen Gutachter die Finanzlage des Flughafens eingeschätzt werden.“
BVB / FREIE WÄHLER verschließt sich der dauerhaften Unterstützung des BER aus Steuermitteln in Milliardenhöhe, solange der gesamte Prozess des BER von Intransparenz dominiert wird.
