Rede von Philip Zeschman in Textform:
Vorsitzender des Ausschusses für Haushaltskontrolle Dr. Zeschmann:
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Daran, wie voll der Saal ist, sehe ich, wie groß das Interesse an der Haushaltskontrolle ist. Auch an der Redezeit von drei Minuten kann man gut erkennen, dass das Thema offensichtlich am Rande abgehandelt werden soll und keine Bedeutung mehr in sich trägt.
Als Ausschussvorsitzender sage ich dazu, dass wir gerade jetzt, in der schwierigen Finanzlage, sehen, wie groß die Bedeutung der Arbeit des Landesrechnungshofes und des Ausschusses für Haushaltskontrolle ist. Die Kontrolle der Mittelbewirtschaftung ist nämlich jederzeit ein wichtiges Instrument, um beständig einen sparsamen und sachgerechten Umgang mit den Steuergeldern einzufordern und sicherzustellen. Dabei geht es neben aufzuzeigendem Fehlverhalten auch und insbesondere um die Erarbeitung konstruktiver Lösungen.
Erneut ist zu betonen – wie schon in den letzten Jahren -: Das Finanzkontrollsystem dient nicht der Infragestellung politischer Entscheidungen, sondern vielmehr der Sicherstellung korrekter fiskalischer Umsetzung. Der Ausschuss hat sich seit der Veröffentlichung des Jahresberichts des Landesrechnungshofs Ende 2020 intensiv mit diesem und den darin enthaltenen kritischen Hinweisen des Rechnungshofs befasst. Im Ergebnis eines arbeitsreichen Prozesses können wir als Parlament heute die vorliegenden Ausschussempfehlungen beschließen.
Zum Beratungsverlauf sei im Einzelnen erwähnt, dass der Ausschuss nach der Übermittlung des Jahresberichts umgehend einen Terminplan erarbeitet, Berichterstatterinnen und Berichterstatter benannt – die haben sich beraten – und inhaltlich gearbeitet hat. Es fanden viele Besprechungen und Abstimmungen statt, bis die zwölf Beschlussvorschläge entstanden sind, die nun hier final zur Abstimmung stehen.
Die meisten dieser Beschlussvorschläge wurden im Ausschuss einstimmig beschlossen. Dem ging häufig ein hartes und zugleich konstruktives Ringen um einzelne Passagen in der Formulierung voraus. Hervorgehoben seien hier die Diskussionen zur Haushaltslage sowie die Beiträge zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Straßenmeistereien, zur Bestellung und Einstellung von Geschäftsführungsmitgliedern von GmbH-Landesbeteiligungen – das hatten wir gerade – und zum kommunalen Infrastrukturprogramm des Landes. Diese Beschlussvorlagen konnten nur aufgrund knapper Mehrheitsentscheidungen ergehen. Einzelheiten hierzu werden wir sicherlich noch von den Kollegen aus dem Ausschuss hören, die nach mir reden werden.
Im Ergebnis unterbreitet Ihnen der Haushaltskontrollausschuss zur heutigen Abstimmung eine Beschlussempfehlung über zahlreiche Feststellungen, einzuleitende Maßnahmen und Umsetzungstermine. Ihre Zustimmung vorausgesetzt, wird der Ausschuss in den kommenden Monaten kontrollieren, ob und wie die Beschlüsse auch tatsächlich umgesetzt werden.
Zum Schluss möchte ich die Gelegenheit nutzen, dem Präsidenten des Landesrechnungshofs, den Mitgliedern sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesrechnungshofes für ihre gute und fleißige Arbeit sowie die gründliche Kontrolle der Landesverwaltung, den Regierungsvertreterinnen und -vertretern für ihre ganz überwiegend durchgängige Kooperation, die zumeist fristgerechte Übermittlung der Stellungnahmen sowie deren Vorstellung im Ausschuss und den Mitgliedern des Ausschusses für ihre Beschlussvorschläge und die intensive Beratung danken.
Die Ausschussarbeit mündet also wie in den Jahren zuvor in die Empfehlungen, die Sie nun zur Abstimmung vorliegen haben, um die jeweilige Entlastung der Exekutive, Legislative, Judikative und des Landesrechnungshofs vorzunehmen. Im Namen des Ausschusses bitte ich Sie deshalb darum, den vorgelegten Beschlussempfehlungen zuzustimmen. – Danke schön.
