Rede von Philip Zeschmann in Textform:
Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW):
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Nicht, dass hier ein Missverständnis entsteht: Jetzt spreche ich für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER und nicht als Vorsitzender des Ausschusses.
Der Bericht des Landesrechnungshofs hat, wie wir schon gehört haben, auch 2020 wieder spannende und aufschlussreiche Informationen mit sich gebracht. Er hat uns Erkenntnisse über bestimmte Sachverhalte und deren rechtliche Einordnung gewinnen lassen. Alles in allem waren die Prüfpunkte und die zugehörigen Stellungnahmen der Fachministerien zufriedenstellend, bis auf einen Punkt, auf den ich näher eingehen muss – mein Kollege hat das eben schon kurz angesprochen -:
Der Landesrechnungshof hat nämlich die Verfahrensweise der Stellenbesetzung von Geschäftsführungen in Landesgesellschaften intensiv untersucht und sehr deutlich kritisiert. Er hat aufgezeigt, wie die Besetzungen bisher in der Regel erfolgt sind – nach meinem Verständnis mehr oder weniger willkürlich, zumindest freihändig – und welche gravierenden Mängel es bei Auswahl und Bestellung, welche überhöhten Entlohnungen es gegeben hat, und vielfältige Handlungsempfehlungen gegeben, wie das abzustellen sei.
Gleichzeitig hat er sich damit beschäftigt, inwieweit diese Verfahren von den Aufsichtsräten kontrolliert werden, und festgestellt, dass das bisher auch keiner systematischen Bearbeitung unterlag. Der Berichtsentwurf des Landesrechnungshofs, um den es hier geht – der ja den Berichterstattern vorgelegt wird und den wir in kleiner Runde diskutieren -, hatte diese kritischen Aspekte in Punkt 17 klar und trotzdem diplomatisch benannt – so, wie das der Landesrechnungshof üblicherweise tut – sowie vielfältige Verbesserungs- und Optimierungsvorschläge unterbreitet, um Fehlbesetzungen und damit Steuergeldverschwendung an diesen wichtigen Stellen zu minimieren. Es handelt sich um eine berechtigte Kritik an falschen, offenkundig über Jahrzehnte eingeschliffenen Abläufen, die dazu dienten, der Versorgungsmentalität der jeweils die Regierung tragenden Parteien gegenüber langgedienten Parteigängern und ausgedienten Funktionsträgern gerecht werden zu können; das muss man hier feststellen.
Wie schon beim Tätigkeitsbericht des Sonderausschusses BER gab es nur bei einem einzigen wirklich kritischen Punkt des Berichts des Landesrechnungshofs für 2020 Änderungswünsche der Koalitionsfraktionen, was eben auch schon angesprochen wurde. – Nein, nicht ganz: Zuerst hatte der eben zu Wort gekommene Kollege von Gizycki seine Zustimmung mindestens zum Entwurf der Stellungnahme zum Bericht des Landesrechnungshofs signalisiert, der ja die Ausgangsbasis der Diskussion war. Auch in der online durchgeführten Diskussion zu diesem Text mit den anderen Berichterstattern, dem Landesrechnungshof und dem Vertreter des Finanzministeriums vertrat er diese Linie noch und ließ im Verbund mit mir Herrn Kollegen Vogelsänger mit seinen nicht nur verwässernden, sondern vollkommen entstellenden Änderungswünschen abblitzen.
So war eine Stellungnahme der Berichterstatter entstanden, die weitgehend dem Entwurf des Landesrechnungshofs entsprach und für mehr Transparenz bei den üblichen Auswahlverfahren und Vertragsgestaltungen hätte führen können. Offensichtlich wurde jedoch hinter den Kulissen massiver Druck auf den Kollegen von Gizycki ausgeübt, denn der Text wurde nachträglich so verändert, dass das Gegenteil der Verbesserungsvorschläge des Landesrechnungshofs darin enthalten ist.
Offensichtlich können Ministerin Lange und die Koalition es nicht ertragen, zu Recht kritisiert zu werden. Also streicht man diese „Majestätsbeleidigung“ mit seiner Stimmenmehrheit einfach einmal raus. Am Ende ist der von Herrn von Gizycki und Herrn Vogelsänger eingereichte Bericht zu Punkt 17 aus meiner Sicht eine Hofberichterstattung par excellence. Aus diesem Grund liegen Ihnen bei diesem Punkt zwei Berichte vor, und meiner entspricht zu 99 % – das kann man sehr leicht nachvollziehen – dem ursprünglichen Text, den der Landesrechnungshof dazu vorgelegt hatte.
Vizepräsident Galau: Herr Dr. Zeschmann, Sie müssen zum Ende kommen, bitte.
Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW): – Ich bin beim letzten Satz. – Am Ende herrschte in der Besprechung auch völliges Unverständnis seitens des Landesrechnungshofs zu der vollständigen Änderung seines Berichtsentwurfs. Dass es solche Anekdoten in diesem Kontext gibt, wollte ich Ihnen nur einmal zur Kenntnis geben. – Danke schön.
