Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen feiert sich für Lockerungen, die seit Monaten möglich waren, aber von ihr blockiert wurden
Die nun erfolgenden Lockerungen waren mehr als überfällig. Die fortschreitende Impfung der Risikogruppen senkte bereits seit Januar die Zahl der Todesfälle durch Corona drastisch. Zudem hatten schon Mitte 2020 Studien festgestellt, dass unter Beachtung von Hygieneregeln das Infektionsrisiko auch ohne Lockdown niedrig gehalten werden kann. Daher hatten wir mehrfach beantragt, unter Hygieneauflagen Lockerungen des bestehenden Lockdowns zu erlauben. Zudem beantragten wir schon im Februar einen Öffnungsplan, der unterhalb bestimmter Werte in den einzelnen Bereichen automatisch zu einer Öffnung führt, und im März ein Ende des unnötigen Lockdowns für den Einzelhandel.
Doch stets wurden diese Anträge auf Lockerungen von SPD, CDU und Grünen abgelehnt, beim Antrag im März sogar nur Tage, nachdem die CDU öffentlich Lockerungen forderte – woran sie sich bei der Abstimmung im Plenarsaal nicht mehr erinnern konnte. Selbst als im April europaweit fast alle Staaten zur Lockerung übergingen, verschärften SPD und CDU die Maßnahmen in Deutschland weiter. So gab es im April trotz Protest auch in Brandenburg nutzlose Ausgangssperren – auf Drängen der SPD/CDU-Bundesregierung und insbesondere Kanzlerin Merkel (CDU). Und das, obwohl längst Testmöglichkeiten und Impfprogramm als mildere Lösungen zur Verfügung standen.
Auch Ministerpräsident Woidke machte den Unsinn gegen jede Zahlen und Fakten mit:
Am 8. Januar hatte er die Ausgangssperren über die Feiertage aufgehoben. Damals gab es im 7-Tage-Schnitt 891 Corona-Neuinfektionen und 37 Corona-bedingte Todesfälle pro Tag. Zum 19. April führte Woidke die Ausgangssperren hingegen wieder ein. Zu dem Zeitpunkt gab es im 7-Tage-Schnitt 508 Corona-Neuinfektionen und 11,6 Corona-bedingte Todesfälle pro Tag. Trotz offensichtlich erheblich besserer Lage wurden erneut Grundrechtseinschränkungen beschlossen. Einschränkungen, die zudem laut Studien nicht einmal zur Eindämmung der Pandemie beitrugen.
Inzwischen steht beinahe jedes fünfte Unternehmen in der Gastronomie, Hotellerie und Freizeitwirtschaft finanziell vor dem Aus, so die Industrie- und Handelskammer. Die von der CDU im Februar angekündigten „baldigen“ Lockerungen kamen dann trotz zahlreicher diesbezüglicher Anträge der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion erst ein Vierteljahr später. Die Osterferien gingen diesen Branchen dieses Jahr ebenso verloren wie Gäste über Pfingsten. Doch die gleiche CDU, die im Landtag ein Vierteljahr lang keinen einzigen Antrag auf Lockerung stellte, jeden Antrag unsererseits ablehnte und zwischenzeitlich sogar noch weitere, zum Teil nutzlose Einschränkungen der Grundrechte, der Wirtschaft und der Bildung durchsetzte, feiert sich nun als diejenige, die endlich Lockerungen gebracht hätte …
Zum Beitrag „BVB / FREIE WÄHLER fordert Öffnungsstrategie für Brandenburg – SPD, CDU und Grüne lehnen ab“ vom Februar 2021
Zum Beitrag: „Einzelhandel unter Hygieneauflagen öffnen? Nicht mit SPD, CDU und Grünen …“ vom März 2021
Zum Beitrag „Tübinger Modell übernehmen – Einrichtungen mit negativen Corona-Tests öffnen!“ vom April 2021
