Pressekonferenz vom 08.06.2021: BER-Finanzgutachten nötig – Vor weiteren Milliardenhilfen aus dem Landeshaushalt Transparenz zur Finanzlage der FBB GmbH herstellen + Ortsumgehungsstraße für Bernau endlich realisieren
• Antrag auf Finanzbericht zum BER
Die Flughafengesellschaft FBB fordert einen Milliardenbetrag, um eine Insolvenz abzuwenden. Doch bis heute ist nicht klar, welche finanziellen Lasten noch zu stemmen sind, bis endlich ein kostendeckender Betrieb erreicht ist oder ob dies angesichts der Abschreibungen und der Zinsbelastung überhaupt noch möglich ist. Daher haben wir beantragt, dass vor weiteren staatlichen Finanzhilfen des Landes ein Finanzgutachten erstellt wird.
• Umgehungsstraße für Bernau
Bernaus Einwohnerzahl hat sich seit der Wende mehr als verdoppelt. Und wenn die Pläne der Stadt umgesetzt werden, wird Bernau schon bald die einwohnerreichste Stadt Brandenburgs, abgesehen von den 4 kreisfreien Städten. Doch die Straßen wuchsen nicht mit. Seit Jahren ist eine Umgehungsstraße im Gespräch, die jedoch nie umgesetzt wurde. Nun hat die Stadtverordnetenversammlung parteiübergreifend beschlossen, sich für eine Umgehungsstraße einzusetzen, was die Fraktion als Antrag im Landtag aufgreift.
Antrag „Ortsumgehungsstraße für Bernau endlich realisieren!“
