Die jeweiligen Brandenburger Landesregierungen versprechen seit 2004 „weltbesten Schallschutz“ für die Anwohner am BER. Den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER zur Anpassung des Leistungskatalogs an die gestiegenen Baupreise lehnt die Regierungskoalition aber ab. Die Bürger sollen die Kostensteigerungen selbst übernehmen.
Der BER ist seit dem 31. Oktober nun offiziell in Betrieb. Bei den Bürgern, die tagtäglich vom Fluglärm betroffen sind, gibt es jedoch noch enorme Probleme. Denn ausgerechnet beim Schallschutzprogramm werden die Betroffenen im Stich gelassen. Dabei war dieses die Grundlage für die Baugenehmigung des BER! Nach dem Monatsbericht der Flughafengesellschaft aus dem Februar 2021 haben bisher nur 31 % (4.053 von 12.893) der Eigentümer einen umgesetzten Schallschutz. Also aus der Anspruchsermittlung resultierte eine Komplett- oder Teilumsetzung der Maßnahmen bzw. eine Vereinbarung einer Sonderlösung.
Matthias Stefke, Landtagsabgeordneter von BVB / FREIE WÄHLER dazu: „Die Informationen aus dem Monatsbericht bedeuten, dass erst jeder dritte Haushalt eine taugliche Schallschutzvorrichtung besitzt, obwohl der Flughafen bereits in Betrieb ist und täglich zahlreiche Flugzeuge vom BER starten und landen. Dieser unerträgliche Zustand hat unterschiedliche Ursachen. Zumeist wurde von vielen Betroffenen verständlicherweise abgewartet, ob es aufgrund zahlreicher Klagen gegen die Umsetzung des Schallschutzprogramms noch Verbesserungen gibt, die man für sich ebenfalls in Anspruch nehmen wollte. Die jeweiligen Verfahren haben sich lange Zeit hingezogen und im Verlauf der Jahre sind die Baupreise enorm angestiegen. Der Skandal – die Flughafengesellschaft vertröstet die Betroffenen mit einem komplett veralteten Leistungsverzeichnis und lehnt eine Anpassung der Preise an die gestiegenen Baukosten komplett ab.“
Die Flughafengesellschaft verweist die Betroffenen darauf, dass sie ja sofort mit dem Schallschutz hätten beginnen können. Sie hätten sich nicht gerichtlich gegen den BER oder das Schallschutzprogramm wehren sollen. BVB / FREIE WÄHLER kritisiert dieses Verhalten zutiefst. In einem Rechtsstaat kann es nicht sein, dass es den Betroffenen zum Nachteil gereicht wird, dass sie sich durch rechtsstaatliche Mittel gegen den BER und das Schallschutzprogramm gewehrt haben.
Matthias Stefke dazu: „Den Betroffenen die gestiegenen Baukosten aufzubürden, weil die Flughafengesellschaft nur über langwierige Gerichtsverfahren zum Umdenken bewegt werden konnte, widerspricht dem, was den Fluglärmbetroffenen seit 2004 von der jeweiligen Brandenburgischen Landesregierung versprochen wurde: ‚der weltbeste Schallschutz‘!“
Die Landtagsfraktion BVB / FREIE WÄHLER hat daher zur letzten Landtagssitzung einen Antrag eingereicht. Dieser sah vor, dass sich die Landesregierung dafür einsetzt, dass die Flughafengesellschaft die Preissteigerungen bei Kosten für den baulichen Schallschutz vollumfänglich übernimmt. Scheinbar meint es die aktuelle Landesregierung mit ihrem Versprechen nach dem „weltbesten Schallschutz“ doch nicht so ernst. Denn der Antrag wurde im Landtag von SPD, CDU und Grünen abgelehnt.
Wir werden uns trotzdem weiter für die Belange der Betroffenen einsetzen.
