Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking
Rede von Philip Zeschmann in Textform:
Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW):
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Ich habe im Dezember 2019 und im Januar 2020 im Wirtschaftsausschuss ausgeführt, dass wir alle zusammen die Ansiedlung von Tesla zu einem Erfolg führen müssen – für die Region, für die Menschen und für Brandenburg -, und wir müssen verhindern, dass ein Ufo namens Tesla im Kiefernwald nahe Grünheide aufschlägt und nichts funktioniert. Für diese positive Unterstützung wurde ich vielfach gescholten; man hat mir immer wieder – auch gern vonseiten des Wirtschaftsministers – unterstellt, dass ich gegen Tesla sei. Leider hat sich in den rund eineinhalb Jahren seitdem zunehmend herauskristallisiert, dass wir immer mehr auf genau dieses Szenario eines Ufos zusteuern.
Offenkundig hatte die Landesregierung bei der Absicht von Herrn Musk, in Brandenburg eine solch große Investition zu tätigen, damals nur noch die Dollarzeichen in den Augen und dachte allein an Arbeitsplätze und Steuereinnahmen. Nach dem Motto: Probleme werden wir schon in den Griff bekommen, wenn da irgendwelche auftauchen sollten.
Ich nenne das jetzt einmal freundlich betitelt „Pleiten, Pech und Pannen“. Zuerst waren da die sich immer weiter auftürmenden umwelt- und naturschutzrechtlichen Probleme mit der Ansiedlung, dann die noch größeren Probleme mit dem im Wesentlichen fast vollständig unter der Fläche liegenden Wasserschutzgebiet, ich sage hier nur: Pfahlgründungen in den Trinkwasserleiter. Bald darauf wurde sehr deutlich, welche enormen Verkehrsprobleme mit der Fabrik in dieser Region unter diesen Rahmenbedingungen und mit dieser Infrastruktur auf uns zurollen. Der Verkehrsinfarkt mindestens im bereits jetzt chronisch zugestauten Erkner ist sicher.
Um die Lösung dieser beiden zentralen Erfolgsfaktoren, nämlich des Wasserthemas und des Verkehrsthemas, für eine Region mit funktionierender Fabrik bemühe ich mich seit nunmehr anderthalb Jahren mit konkreten Vorschlägen und natürlich auch stetigem Nachbohren bei der Landesregierung, damit sie endlich Lösungen für die durch ihre Standortwahl für Tesla verursachten Großprobleme auf den Tisch legt.
Jetzt aber steht der Landesregierung der nächste Lackmustest in der Causa Tesla bevor. Herr Steinbach hatte noch im Dezember 2019 im Wirtschaftsausschuss ausgeführt, dass den Kommunen im Umfeld von Tesla finanziell und personell geholfen würde, um die mit dieser Ansiedlung im Zusammenhang stehenden massiven zusätzlichen Herausforderungen bewältigen zu können.
Nun hat – wie Sie wissen, das haben wir hier gestern auch schon einmal angesprochen – die Gemeinsame Landesplanung das Umfeldentwicklungskonzept – den langen Titel lasse ich jetzt einmal weg – mit den Kommunen des sogenannten Kooperationsraums um Tesla herum erarbeitet und vorgestellt. Darin wird ein Mehrbedarf an Wohnraum – ich habe es gestern schon vorgetragen – für die erste Ausbaustufe, also noch in diesem Jahr, von 8 029 Wohneinheiten – 131 Hektar, wenn die entsprechende Baudichte genutzt wird, wie sie sonst verwendet wird – als notwendig erachtet und in der finalen Ausbaustufe von 24 795 zusätzlichen Wohnungen mit 404,6 Hektar. Hinzu kommen noch zusätzlich auszuweisende Gewerbeflächen in beträchtlichem Umfang für den erwarteten Zuzug von Zulieferfirmen.
Die Gemeinsame Landesplanung schreibt in dem Umfeldentwicklungskonzept zur Umsetzung und Realisierung:
„Voraussetzung dafür ist jedoch die stringente Umsetzung der Handlungsempfehlungen“
– also der in diesem Konzept stehenden Handlungsempfehlungen –
„durch Land, Region und Kommunen.“
Und weiter:
„Jedoch sprechen die Annahmen für die weiteren Entwicklungen für einen signifikanten Handlungsbedarf.“
Seite 82. – Das bedeutet: Die entsprechenden Planungen sind möglichst umgehend und im Kooperationsraum abgestimmt von den dafür zuständigen Kommunen – Stichwort kommunale Planungshoheit – anzugehen, und daraus folgende Investitionen sind zeitnah zu tätigen.
Zu den zusätzlichen daraus resultierenden Mehrbedarfen an sozialer Infrastruktur, also Kitas, Schulen, Sporteinrichtungen usw., schreibt die GL:
„In Kapitel 4 wurde der Mehrbedarf an sozialer Infrastruktur, insbesondere Kitas und Schulen, aber auch Sport- und Spielstätten, abgeleitet. […] Die Schaffung entsprechender neuer Kapazitäten“
– jetzt kommt’s –
„ist Voraussetzung dafür, dass die Wohnbaupotenziale aktiviert werden können und der notwendige Wohnraum geschaffen wird.“
Vergleiche Seite 77 f.
Den meisten von Ihnen mit kommunalpolitischen Wurzeln müsste jetzt etwas auffallen. – Scheinbar klingeln bei Ihnen nicht die Glocken. – Ja, richtig! Die kommunalen Haushalte sind zumeist defizitär und zumindest in der Regel nicht ausreichend, um die „normalen“ Aufgaben erfüllen zu können – und schon gar nicht derart große zusätzliche Herausforderungen.
Immerhin erkennt auch die Gemeinsame Landesplanung das an, indem sie schreibt:
„Viele Kommunen auch im Kooperationsraum verfügen jedoch nur über eingeschränkte Möglichkeiten, diese Infrastruktur begleitend zu einer angebotsorientierten Bauleitplanung weiterzuentwickeln, weil die gemeindlichen Haushalte die notwendigen Investitionen nicht ermöglichen.“
Vergleiche Seite 78.
Was ist also notwendig, um wenigstens diese planerischen und baulichen Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Tesla zu schaffen? – Wer weiß es? – Keiner? Danke. – Genau: die schon im Dezember 2019 vorausschauend zugesagte finanzielle und personelle Unterstützung der Kommunen, damit diese überhaupt befähigt werden, so schnell und in diesem erheblichen zusätzlichen Umfang die geforderten Planungen und Ausweisungen anzustoßen und dann auch die daraus resultierenden Investitionen planen und umsetzen zu können. Wenn Herr Steinbach das damals zugesagt hat, sind die ja bestimmt schon längst da, meinen Sie sicher. Nichts da! Kein einziger zusätzlicher Cent – bis auf die nach Monaten dann doch zugesagte Unterstützung für die Ausarbeitung zum B-Plan in Freienbrink-Nord für die Gemeinde Grünheide – ist an die Gemeinden geflossen, und schon gar nicht sind irgendwelche Mitarbeiter zur Verfügung gestellt worden, damit diese Aufgaben bewältigt werden können. Das erinnert mich irgendwie an die nicht eingelösten Zusagen gegenüber den Soloselbstständigen, aber das lasse ich jetzt mal beiseite.
Genau deshalb braucht es jetzt unseren vorliegenden Antrag; denn nur mit dem Beschluss und einer schnellen Umsetzung kann noch verhindert werden, dass ein Ufo namens Tesla im märkischen Kiefernwald bei Grünheide aufschlägt und nichts, aber auch gar nichts drumherum funktioniert. Bisher sind es ja „nur“ der anstehende Verkehrsinfarkt, den wir mit der Eröffnung der Fabrik dann gemeinsam erleben werden, und die mittel- bis langfristig fehlenden Trinkwasserreserven in der ganzen Region. – Danke schön.
