Pressekonferenz der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion vom 11.05.2021 im Landtag Brandenburg
• Kommunen bei Entwicklung des Gigafactory-Umlands unterstützen
Im Umland der Tesla–Gigafactory Grünheide werden neue Flächen für Wohn- und Gewerbegebiete für Mitarbeiter und Zulieferbetriebe benötigt. Theoretisch gibt es zwischen Erkner und Frankfurt (Oder) genug Platz für beides. Doch die Kommunen müssen die entsprechenden Gebiete planerisch erschließen und die notwendigen Verkehrswege und die soziale Infrastruktur schaffen. Die meisten Kommunen haben für solche Ad-hoc-Planungen jedoch weder das notwendige Geld noch das Personal. Mit einem Antrag beauftragen wir die Landesregierung, die Kommunen personell und finanziell bei der Planung zu unterstützen – damit die Vorhaben der gemeinsamen Landesplanung auch tatsächlich in der Realität umgesetzt werden, statt nur auf dem Papier …
• Entschädigung für wegfallende Jobs in der Lausitz
Ein Programm soll Arbeitnehmern aus Braunkohlezulieferern ab einem Alter von 58 einen weitgehend abschlagsfreien Vorruhestand ermöglichen. Doch nur Unternehmen, die 2019 mindestens 80 % ihres Umsatzes mit den Braunkohleunternehmen erwirtschaftet haben, sind für das Programm zugelassen. Das Problem: Die LEAG hatte angesichts der unklaren Zukunft der Kohle („Kohlekompromiss„-Debatte) ihre Investitionen bereits 2019 auf Eis gelegt. Entsprechend konnten sich von dutzenden Zulieferern bisher gerade einmal zwei Unternehmen für das Programm qualifizieren. Wir haben daher mehrere Anpassungen für das Programm beantragt, etwa auch die Jahre 2016 bis 2020 zu berücksichtigen.
