BVB / FREIE WÄHLER begrüßt das Einlenken der Landesregierung im Hinblick auf konkrete Öffnungsstrategien für die lokale Wirtschaft. BVB / FREIE WÄHLER hatte entsprechende Öffnungen von Gastronomie und anderen touristischen Einrichtungen bereits seit geraumer Zeit gefordert. Noch bis Ende letzter Woche wurde dies von der Landesregierung als nicht machbar abgetan. Dass nun wenige Tage später eine Kurskorrektur erfolgt, zeigt, dass die Kenia-Koalition impulsgetrieben und oft nicht sachgemäß agiert. Denn die nun geplanten Öffnungen hätten schon vor langer Zeit erfolgen können und müssen. Mit einem ordentlichen Hygienekonzept samt negativen Testergebnissen spricht aus Sicht der Infektionsrisikominimierung nichts gegen weitere Lockerungen.

So plädiert BVB / FREIE WÄHLER auch für die Öffnung von Hotel- und Gastgewerbe, da dieses nachweislich den geringsten Beitrag zum Infektionsgeschehen leistet. Ebenso sollten im Hinblick auf steigende Temperaturen endlich Sporteinrichtungen öffnen können. Dasselbe gilt für Kultureinrichtungen, sofern die Gebäudegrößen dies zulassen. Diese Maßnahmen sollten unverzüglich Umsetzung finden. Ein weiteres Vertrösten auf unkonkrete Zeitfenster ist nicht ausreichend. Die aktuelle Entwicklung zeigt auch, welch einer dramatischen Fehleinschätzung Gesundheitsministerin Nonnemacher unterlag, als sie bis vor Kurzem in sämtlichen Ausschusssitzungen die Strategie „Testen & Öffnen“ als nicht hilfreich brandmarkte. Denn die Regionen, die dieser Methode folgten, haben teils seit mehreren Wochen gelockert und im Schnitt gleich hohe, mancherorts sogar niedrigere Inzidenzen als Brandenburg.