EU-Strukturhilfen werden nicht an lokale Unternehmen weitergegeben, sondern verrechnet – Lausitz droht, über 700 Millionen Euro zu verlieren
Die zentrale Forderung für einen erfolgreichen Strukturwandel in der Lausitz ist und bleibt die Schaffung neuer, gut bezahlter Arbeitsplätze. Wie das gelingen kann, darüber gibt es jedoch sehr unterschiedliche Auffassungen zwischen den betroffenen Kohle-Ländern und dem Bund.
Wir als BVB / FREIE WÄHLER kritisieren dabei, dass eine direkte Wirtschaftsförderung von Unternehmen, wie z. B. die Förderung von Investitionen bei Standorterweiterungen oder Neuansiedlungen, aus den Strukturgeldern bislang nicht möglich ist. Dies bestätigte zuletzt auch die Chefin der Staatskanzlei, Kathrin Schneider, in der zurückliegenden Sitzung des Sonderausschusses Lausitz.
Ein besonderes Ärgernis bildet dabei jetzt die Entscheidung des Bundes, die zusätzlich von der EU bereitgestellten Fördergelder für die Braunkohlereviere aus dem „Just Transition Fund – JTF“ mit den Strukturhilfen zu verrechnen. Der Bund begründet die Vereinnahmung der EU-Gelder mit der „haushaltspolitischen Notwendigkeit auch angesichts der Kosten der Corona-Pandemie“.
Allein für Brandenburg handelt es sich dabei um 785 Mio. Euro. Nach dem Willen der EU sollte das Geld zusätzlich für die Strukturentwicklung in der Lausitz fließen und dabei direkt auch Unternehmen zugutekommen, die ihre Produktion klimaneutral umbauen wollen.
Nun sieht ein Kompromiss vor, dass lediglich 15 % des EU-Geldes und damit nur noch 118 Mio. Euro zusätzlich für Brandenburg zur Verfügung stehen werden. Damit allein lassen sich jedoch keine der im größeren Umfang benötigten Unternehmensansiedlungen in der Lausitz fördern.
Hierzu der Abgeordnete Philip Zeschmann (BVB / FREIE WÄHLER): „Wir werden dieses Thema im nächsten Sonderausschuss Lausitz zur Aussprache bringen und die Forderung gegenüber der Landesregierung erheben, hier mit dem Bund zum Wohle der Lausitz nachzusteuern.“
Bildquelle: Andreas Franke – lausitzbilder.de
