Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking
Rede von Matthias Stefke in Textform:
Herr Abg. Stefke (BVB/FW):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute hier erlebt, dass zunächst einmal Nebelkerzen geworfen wurden: von Herrn Noack, von Herrn Barthel, von Herrn Bommert. Wir haben zur Kenntnis nehmen müssen, dass der Vorsitzende des Sonderausschusses BER, Herr von Gizycki von den Grünen, Anträge nicht mal liest, bevor er hier ans Rednerpult schreitet und dazu spricht.
Minister Beermann hat eben noch einmal dargestellt, was schon möglich ist, nämlich eine gewerksweise Schritt-für-Schritt-Umsetzung. Aber er hat dann auch eingeräumt und uns bestätigt, dass es eben aktuell nicht möglich ist, aus dem Gesamtetat für alle Maßnahmen nur Einzelmaßnahmen zu bezahlen, wenn der Betrag nicht für alles reicht.
Ich will sagen: Politik kann im Grunde genommen alles verändern. Ich bin sicher, dass es, wenn der gute Wille hier im Hause bestünde, und zwar fraktionsübergreifend, durchaus möglich wäre, hier gemeinsam – unter Beteiligung des Parlamentarischen Beratungsdienstes, unter Beteiligung von den Fachministerien mit teils auch juristischen Abteilungen – einen Antrag zu entwickeln und abzustimmen, der das möglich macht, was wir in unserem Antrag vorschlagen: dass es den Menschen wenigstens zum Teil möglich wird, einen Schallschutz zu erhalten, sodass sie dieser Lärmhölle jedenfalls ein Stück weit entfliehen können, wenn der Flugbetrieb am BER erst mal wieder vollständig losgeht.
Offensichtlich besteht dieser Wille nicht. SPD, CDU und Grüne müssen sich dann mit den Reaktionen der Bürgerinnen und Bürger auseinandersetzen. Ich werde natürlich Ihr Verhalten hier im BER-Umfeld kommunizieren; das ist ganz klar. Und dann müssen Sie sich für diese Haltung, die wirklich unverantwortlich und auch unsozial ist, rechtfertigen.
Ich sage es noch einmal, wie ich es auch in meiner ersten Rede schon gesagt habe, dass das für uns auch ein sozialer Aspekt ist. Es ist unsozial, was Sie vorhaben bzw. wenn Sie unserem Antrag nicht zustimmen. Das muss man den Menschen sagen. Ansonsten kommen wir hier nicht auf einen Nenner, weil Sie es nicht wollen, weil Sie es nicht verstehen können. Das ist die Problematik.
Das alles wird aber nicht das Ende der Debatte sein, wenn der BER eines Tages vollumfänglich am Netz ist und der Lärm über die Häuser donnert. Dann stehen die Menschen ganz bestimmt auch hier vor dem Landtag und fragen uns – und nicht nur uns, sondern auch Sie, die Sie das alles in den letzten Monaten abgelehnt haben -, was wir hier zum Schallschutz beantragt haben.
Wir lassen uns mal überraschen, was dann an Reaktionen von Ihnen kommt, und wie Sie auf die Menschen eingehen und es ihnen erklären. – Danke schön.
