Zur Sitzung des Sonderausschusses Lausitz vom 12.03.2021 hat die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion den schamlosen Zugriff der Bundesministerien auf die Gelder der Strukturförderung in der Lausitz auf die Tagesordnung gesetzt.

Anlass ist die Bewilligung von 70 Mio. Euro an Strukturgeldern für die Ansiedlung einer neuen Außenstelle des Robert-Koch-Instituts in Wildau. Das dafür zuständige Bundesgesundheitsministerium plant darüber hinaus nun offenbar, den gesamten Betrieb der neuen Einrichtung bis 2038 für 420 Mio. Euro aus Lausitzer Strukturmitteln zu finanzieren. Hierzu erfolgte auf unser Bestreben eine intensive Diskussion im Ausschuss zu dieser offenkundigen Selbstbedienungsmentalität der Bundesministerien.

Denn es gilt zu verhindern, dass derartige Investitionen des Bundes, die sowieso getätigt werden müssen, nun einfach aus Lausitzer Strukturstärkungsmitteln voll finanziert werden.

Als Reaktion auf unsere Initiative hat die Regierungskoalition einen Antrag eingebracht, der u. a. vorsieht, dass die Errichtung von Bundesbehörden in Brandenburg nur als Anlauffinanzierung aus den Geldern des Investitionsgesetzes Kohleregionen geleistet werden soll. Eine anschließende Regelfinanzierung z. B. für Personal- und Folgekosten lehnt das Land jedoch konsequent ab. Diesen Antrag haben wir versucht noch zusätzlich zu qualifizieren und haben ihm als BVB / FREIE WÄHLER daraufhin gern zugestimmt.

Jetzt ist die Landesregierung gefordert, diese Festlegung in den weiteren Abstimmungen mit den Fachressorts des Bundes auch durchzusetzen. Damit kann die Landesregierung zeigen, ob sie die Sorgen der Menschen in der Lausitz tatsächlich ernst nimmt. Denn es darf nicht passieren, dass die geweckten Hoffnungen der Menschen in die Strukturentwicklung mit solch fragwürdigen Entwicklungen aufs Spiel gesetzt werden.