Sonderausschuss Lausitz – Sachstand zum Zugriff von Bundesministerien auf Lausitzer Strukturstärkungsmittel

Die Bundesministerien bedienen sich bereits jetzt schamlos an den Milliarden, die für die Strukturförderung in der Lausitz vorgesehen sind. Für Ausgaben, die mit der Lausitz nichts zu tun haben. Nun sorgen wir dafür, dass es im Landtag auf die Tagesordnung kommt. Im Sonderausschuss Lausitz ist nun auf unsere Initiative hin ein Bericht durch durch Frau Ministerin Dr. Manja Schüle des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg vorgesehen.

Hierbei geht es speziell darum, dass Investitionen des Bundes wie z.B. Behördenerweiterungen, die ohnehin getätigt werden müssen, nun aus Lausitzer Strukturstärkungsmitteln voll finanziert werden sollen. Ein konkretes Beispiel ist dabei der Neubau der Außenstelle des RKI in Wildau, wofür bereits 70 Mio. € Strukturgelder bis 2024 bewilligt wurden. Aber nicht genug, denn das zuständige Bundesgesundheitsministerium plant nun offenbar den gesamten Betrieb der neuen Einrichtung in Wildau in Höhe von 420 Mio. € bis 2038 aus den Lausitzer Strukturgeldern zu bestreiten.

Die Lausitz ist derweil 100 Kilometer Luftlinie von Wildau entfernt. Dass die Angestellten täglich über diese Distanz pendeln ist kaum zu erwarten. Tatsächlich lautet die Begründung der Standortwahl, dass die meist im Großraum Berlin wohnhaften Mitarbeiter dann nicht umziehen müssten. Diese Investitionen im Berliner Speckgürtel helfen dem Ziel eines Strukturwandels in Lausitz überhaupt nicht. Sie stellen damit einen zweckwidrigen Missbrauch der Mittel dar, was wir nicht akzeptieren werden.