Auf der Tagesordnung der 11. Sitzung des Sonderausschusses zum BER am Montag, den 1. Februar 2021 ist der Tagesordnungspunkt „Beschluss über die Beendigung des Sonderausschusses BER“ enthalten.
Die offiziell zu hörende Version aus Koalitionskreisen hierzu ist, dass der BER nun eröffnet sei und die Behandlung von Problemen nicht in einem gesonderten Ausschuss erforderlich sei. In Wahrheit ist auch die rot-schwarz-grüne Koalition äußerst dünnhäutig und genervt, wenn BVB / FREIE WÄHLER auch nach Inbetriebnahme des BER Probleme und ungelöste Fragen aufwerfen. Hierzu zählen insbesondere die Aufklärung der astronomischen Baukosten und die daraus resultierende dramatische Finanzlage mit den unmittelbaren Auswirkungen auf den Luftverkehr in Berlin-Brandenburg.
Das Mitglied im Sonderausschuss BER Matthias Stefke erklärt hierzu: „Die größten Schwierigkeiten des BER glauben die Vertreter der Koalition hinter sich zu haben, tatsächlich liegen sie aber allem Anschein nach noch vor uns“.
BVB / FREIE WÄHLER zeigt sich alarmiert, dass die zahlreichen, speziellen und brisanten Einzelthemen von der Koalition in mehreren Ausschüssen lediglich unter ferner liefen behandelt werden und so im politischen Tagesgeschäft untergehen sollen. Das entspricht nicht der Sonderstellung, die dieser Flughafen auch in Zukunft für Berlin und Brandenburg haben wird.
„Hier soll ein seit Jahren ungeliebter Sonderausschuss, der die Probleme und Fehlentwicklungen unter dem Brennglas ans Tageslicht bringt, mit fadenscheinigen Begründungen beerdigt werden. Wir sprechen uns entschieden dagegen aus“, so Stefke.
Nachtrag: Auch aufgrund unseres Protests wurde die Entscheidung auf März verlegt. Wir werden uns weiterhin für den Erhalt des BER-Sonderausschusses einsetzen.
Presseecho:
„Kenia-Koalition will Sonderausschuss BER beenden“ – SZ, 29.01.2021
„BER-Sonderausschuss: Im März über eigene Zukunft abstimmen“ – rtl, 01.02.2021
„Schallschutz-Experte erhebt schwere Vorwürfe gegen Flughafengesellschaft“ – PNN 01.01.2021
