Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking
Rede von Matthias Stefke in Textform:
Herr Abg. Stefke (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor, der sich nur auf den ersten Blick wieder einmal mit dem BER beschäftigt. Im Kern geht es um die Gesundheit, genauer gesagt um die Gesundheitsvorsorge für die Kinder im direkten Flughafenumfeld.
Konkret geht es um die Durchführung der sogenannten BEARStudie an Grundschulen in den BER-Umlandgemeinden, der die Genehmigung durch das MBJS versagt wurde. Untersucht werden soll im Rahmen der BEAR-Studie, einer einrichtungsübergreifenden Zusammenarbeit von Medizinerinnen und Medizinern der Charité wie auch des Universitätsklinikums Düsseldorf, die Belastung der Gesundheit der Kinder, die in unmittelbarer Nähe eines Flughafens wohnen, durch verschiedene Immissionen.
Messungen am Flughafen Frankfurt haben das Ergebnis internationaler Studien bestätigt: Flughäfen sind Ultrafeinstaubhotspots. Auch wenn wir aus heutiger Sicht von einer Vollauslastung des Flughafens BER noch weit entfernt sind – wenn sie erreicht wird, wird nicht nur die Lärm-, sondern auch die Ultrafeinstaubbelastung in der Flughafenregion unstreitig deutlich steigen. Und genau das soll im Rahmen der BEAR-Studie untersucht werden. Diese Studie traf in den Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Schönefeld und Schulzendorf deshalb auf sehr großes Interesse und breite Unterstützung.
Mit großem Unverständnis haben die Gemeinden dann aber zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Durchführung an ihren Schulen durch das Ministerium mit absurden Begründungen untersagt wurde; beispielsweise, dass die Fragestellung der Studie keinen direkten Zusammenhang mit den betroffenen Grundschulen aufweise und die Ergebnisse der beantragten Studie keinen Einfluss auf die Erziehungs- und Bildungsarbeit von Schulen hätten. Das MBJS will sogar nicht ausschließen, dass die Studie der Gesunderhaltung der Schülerinnen und Schüler schaden könne. Solche Aussagen aus Ihrem Haus, Frau Ministerin Ernst, bedürfen einer Erläuterung, am besten hier und heute durch Sie höchstselbst.
„Gesundheit macht schlau“ – so lautet das Motto, unter dem das Projekt Schulgesundheitsfachkräfte läuft. Ein kluger Satz, der doch das beste Argument für die BEAR-Studie ist. Gesunde Kinder lernen einfach besser. Sollte die Studie zu dem Ergebnis kommen, dass die Schadstoff- und Lärmbelastung durch den Flughafen BER die kognitive Entwicklung der Kinder beeinflusst, müssten daraus für die Kinder und die Einrichtungen, in denen die Kinder betreut werden, Konsequenzen gezogen werden. Meine bzw. unsere Vermutung ist, Frau Ministerin, dass Sie oder Ihr Haus vor genau diesen möglichen Weiterungen Angst haben. Folgende Analogie fällt mir dazu ein: Nur weil man die Anzahl der Coronainfizierten und die sich daraus ergebenden gravierenden Folgen – vor allem die Kosten – nicht wahrhaben möchte, unterbindet man doch auch nicht die Coronatests. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mussten vorerst – anders als in Berlin, wo die zuständige Senatsverwaltung die Studie aktiv unterstützt – auf die Horte ausweichen, um die Studie durchzuführen, weil diese in der gemeindlichen Zuständigkeit liegen.
Wir sind überzeugt, dass dieser Antrag für sich spricht und man ihm gar nicht die Zustimmung verweigern kann. Dennoch bitten wir um Zustimmung und die aktive Unterstützung durch das MBJS und den Landtag sowohl hinsichtlich einer Genehmigung durch das Ministerium als auch einer anteiligen Finanzierung durch das Land.
Der Entschließungsantrag der Koalition ist ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die den offenen Brief dazu unterzeichnet haben, dessen virtuelle Übergabe unseren Informationen nach von Ihrem Büroleiter, Frau Ministerin Ernst, verhindert worden sein soll – ein starkes Stück übrigens.
Die Koalition hätte viele Punkte in der Kategorie Souveränität sammeln können, wenn Sie unserem Antrag einfach nur zustimmen würde – stattdessen der gefühlt 17. Entschließungsantrag mit einem Prüfauftrag aus den Reihen der Koalition, um einen sinnvollen Antrag der Opposition abzubügeln. Nicht prüfen, sondern genehmigen ist das Gebot der Stunde.
Geben Sie sich einen Ruck! – Herzlichen Dank dafür und auch für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit.
