Rede von Péter Vida in Textform:
Herr Abg. Vida (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich will zugeben: Der Antrag ist nicht ganz so schaufensterlich wie die bisherigen Justizanträge. In der Tat ist eine Landeskinderregelung in Anbetracht der Tatsache, dass Berlin so etwas auch eingeführt hat, absolut sinnvoll und auch notwendig. Ich halte es auch für ein völlig legitimes Instrument und durchaus anerkanntes Vehikel, für bestimmte Entwicklungen gerade in einem Bundesland wie Brandenburg mit der dominanten Bundeshauptstadt in der Mitte entsprechende Ausgleichsregelungen vorzusehen. Deswegen begrüßen wir diesen Vorstoß, denn dadurch erleichtern wir den Einstieg für Brandenburger in Berufe des Justizwesens bzw. in die entsprechende Ausbildung.
Aber natürlich müssen wir weiter gehen. Ziel muss es sein, die auf diesem Wege geförderten Brandenburger auch zu einem Bleiben im Justizdienst nach Abschluss des Ersten und Zweiten Examens zu motivieren, zu befähigen und hierfür weitergehende Maßnahmen zu ergreifen.
Aktuell zeigt sich, dass die Altersstruktur und die bevorstehenden Altersabgänge im Brandenburger Justizwesen eine zukunftsfähige Justiz gefährden könnten. Um dies abzufedern, ist es wichtig, den Standort Brandenburg gerade für junge Menschen attraktiver zu gestalten. Daher ist dieser Punkt auch richtig.
Die weiteren Punkte erweisen sich ein bisschen als nachweihnachtliches Lametta. Man kann nicht wirklich dagegen sein, aber viel ist nicht dahinter. So heißt es, die Tätigkeit der AG-Leiter solle attraktiver gestaltet werden. Nun, das ist eine Standardforderung. Was hier passiert – das ist wie beim letzten Antrag -: Man will uns das dreimal verkaufen, einmal das vollmundige Bekenntnis im Koalitionsvertrag, dann kommt ein Antrag, in dem mit großer Gebärde gesagt wird, man solle prüfen, wie man die Tätigkeit attraktiver gestalten kann. – Ich frage mich: Was hätte die gemacht, wenn es diesen Antrag nicht gegeben hätte? Hätte sie vielleicht das Gegenteil gemacht? Aber gut. – Und dann kommt – drittens – mit ebenso großer Gebärde hoffentlich der Schritt, dass man das irgendwann auch macht. So verkauft man uns das dreimal; aber so ist das hier.
Schließlich: Ausbildungskapazitäten erhöhen. Das klingt gut. Es wird allerdings nicht gesagt, wie man das macht, sondern nur, dass man es will und dass man schauen soll, wie man das macht. Das ist eine sehr starke rechtspolitische Aussage so anderthalb Jahre nach der Wahl, aber seis drum.
Meine Damen und Herren, generell ist zu befürworten, dass geprüft werden soll, wie effizientere organisatorische Maßnahmen getroffen werden können, damit die maximale Ausbildungskapazität ausgeschöpft werden kann. Das stimmt. Deswegen stimmen wir in Summe für diesen Antrag. Wir bitten Sie aber, in Zukunft gerade in diesem Rechtsbereich – Sie haben ja betont, wie wichtig das ist – vielleicht einen Tick weniger Selbstbeweihräucherungsrituale zu üben, dann haben alle etwas davon. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
