Péter Vida zum „Haushaltsgesetz 2021 – 2. Lesung“ von SPD, CDU, Grüne vom 16.12.2020

16. Dez. 2020

Rede von Péter Vida in Textform:

Herr Abg. Vida (BVB/FW):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete!

„Ein Haushalt in einer Krisenzeit verlangt von einer Opposition, wohldosierte Kritik an den Tag zu legen. Das ist das Maß, das man anwendet, weil man im Gegenzug von der Regierung erwartet, dass es ein Haushalt wird, der alle mitnimmt und auch die berechtigten […] Ideen aller widerspiegelt.“

Mit diesen Worten habe ich meine Rede zur 1. Lesung begonnen, weil ich wirklich erwartet hatte, dass die Coronapandemie alle hier im Haus befleißigt, sich aufeinander zuzubewegen und erkannte Probleme gemeinschaftlich zu lösen. Ich habe das in der Hoffnung getan, dass Hinweise der Opposition ernst genommen werden, dass man gerade in einer Pandemie und bei mehr als 100 Änderungsanträgen zum Haushalt allen zubilligt, vielleicht einen richtigen Punkt zu benennen oder bestimmte Dinge gesehen zu haben, die der andere nicht gesehen hat. In dieser Hoffnung bin ich hier hineingegangen. Nun kann ich sagen, die Koalition bzw. die Landesregierung hat diese Geschäftsgrundlage erheblich enttäuscht: Kein einziger Änderungsantrag der Opposition wurde angenommen.

Jetzt könnte man sich fragen: Sind die so brillant, dass sie bei jedem der über 100 Änderungsanträge der Opposition das Anliegen besser beurteilen können, als die Opposition selbst es konnte? Das mag bei manchen Punkten zutreffen. Aber sind die so brillant, dass sie das bei allen der eine dreistellige Zahl umfassenden Anträge tun können? – Ich glaube, nicht! Diese Wahrnehmung stütze ich auf die empirische Betrachtung der letzten Wahlperioden, in denen es auch die Gnade gab, dass es Hinweise und Änderungsvorschläge der Opposition in den Haushalt geschafft haben.

Ich kann sagen: Wir als BVB / FREIE WÄHLER – das war jetzt unser erster großer Haushalt als Fraktion – haben uns mit mehr als 50 Änderungsanträgen eingebracht. Ich habe mich auch noch einmal bei meiner Parlamentarischen Geschäftsführerin und unserem finanzpolitischen Sprecher vergewissert, ob wir hier Änderungsanträge einbringen dürfen. Gestern wurde ja vom „Vielflieger-Frank“ und von Herrn von Gizycki hier in Abrede gestellt, dass man einfach mal so Anträge in den Landtag einbringen kann. Wir haben das dennoch getan. Obwohl wir schon in den Finanzausschuss und in andere Fachausschüsse Anträge eingebracht haben, haben wir das hier einfach auch noch getan! Wir dürfen das. Deswegen stehen einige von ihnen auch heute wieder auf der Tagesordnung; wir werden diese vorstellen und auch darauf bestehen, dass sie einer vernünftigen Debatte und Abstimmung zugeführt werden.

Im Wesentlichen sehen wir Folgendes: dass in den letzten Jahren von uns immer wieder aufs Neue die viel zu niedrige Investitionsquote des Landes Brandenburg kritisiert wurde; ich erinnere einmal daran. Das war bereits ab 2014 der Fall. Wir haben darauf hingewiesen, dass wir auf eine Investitionsquote von unter 10 % sinken werden, wenn nicht nachgesteuert wird. Haushalt für Haushalt – schon in der letzten Wahlperiode – wurde die schwarze Null wie eine Monstranz herumgeführt und diente als Totschlagargument, um Maßnahmen zu ergreifen, ohne das Land ernsthaft zukunftsfähiger zu machen. Viel zu früh hat sich das Land an die Vorgabe der schwarzen Null geklammert – damals orchestriert von der CDU-Fraktion, obwohl sie noch in der Opposition war -, und zwar in einer Zeit, in der für die Bundesländer noch lange keine Bindungswirkung der Schuldenbremse gegeben und das Zinsumfeld sehr günstig war. Dabei greift die Schuldenbremse laut Verfassung erst ab diesem Jahr.

Es ist schon eine tragische Ironie der Geschichte, dass bereits im ersten Jahr ihrer rechtlichen Bindungswirkung in diesem Hause kaum noch jemand von der Schuldenbremse spricht. Dabei zeigt uns die Coronakrise, dass wir in den letzten Jahren oftmals am falschen Ende gespart haben. Corona legt offen, dass unser Land in vielen Bereichen zu viel gespart hat und deswegen verletzlicher gegenüber dieser Pandemie geworden ist. Die Coronakrise zeigt uns in aller Deutlichkeit, dass es in einer Krise nicht nur darum gehen kann, gegen die Pandemie anzusparen, sondern vielmehr dort zu sparen, wo es notwendig ist, aber im Gegenzug auch klug zu investieren, um diesen großen Schock bestmöglich in eine Chance umzuwandeln.

Machen wir uns nichts vor: Viele ökonomische Folgen sind noch gar nicht für alle spürbar. Bereits zu Beginn des nächsten Jahres wird diese Krise noch sichtbarer werden. Für viele überschuldete, nicht zahlungsfähige Betriebe wird es zu Insolvenzantragspflichten kommen. Ihre Aussetzung vorübergehender Art hat sicherlich für eine notwendige und richtige Beruhigung gesorgt, aber mit dem aktuellen harten Lockdown wird sich diese Situation weiter verschlechtern.

Klar ist, dass wir dabei die Bürger Brandenburgs nicht im Stich lassen dürfen. Wir wollen ein Bekenntnis, dass die haushälterischen Möglichkeiten konsequent genutzt werden, um den Tausenden völlig unverschuldet in Existenznot geratenen Menschen zu helfen. Hier gilt es, jetzt Wort zu halten und insbesondere die großen Versprechen aus dem Frühjahr einzulösen.

Nun ist es so, dass uns die Coronakrise in aller Schonungslosigkeit zeigt, welche Investitionsfelder es gibt, die in der Vergangenheit teilweise eklatant vernachlässigt worden sind. Wir denken an den flächendeckenden Breitbandausbau. Ich höre hier Woche für Woche die Appelle, mehr Homeoffice-Lösungen zu ermöglichen. Ja, das sollte eine Selbstverständlichkeit werden – wenn denn die dafür notwendige Internetversorgung gegeben wäre. Des Weiteren wird E-Government groß betont. Gerade jetzt wäre es aber wichtiger denn je, das nicht nur zu wollen, sondern auch praktisch nutzen zu können.

Weitere Beispiele sind die Stärkung des ländlichen Raums in wirklich allen infrastrukturellen Bereichen – ob es Landesstraßen oder kommunale Straßen sind, ob es der ÖPNV oder der Schienenpersonennahverkehr ist – oder auch die Krankenhaus- und Pflegelandschaft. Gerade jetzt müssen wir in Brandenburg in diesen vernachlässigten Bereichen mehr Ambitionen entwickeln.

Durch die nun an sich gesetzlich fixierte Schuldenbremse ist das strukturell nicht nur durch Kreditaufnahmen zu bewältigen, sondern vielmehr sind die finanziell vorhandenen Spielräume in den Einzelplänen zukunftsorientiert zu nutzen. Die Kreditaufnahme, die die Landesregierung plant, ist allein durch Corona-Hilfspakete und konjunkturelle Defizite geprägt. Es bleibt zu hoffen, dass das wenigstens derart gestaltet und das immer noch niedrige Zinsumfeld genutzt wird, um die Belastung für die Zukunft möglichst gering zu halten.

Es wäre ein echtes Zeichen für Brandenburg gewesen, wenn die Landesregierung die Zwänge der Krise erkannt hätte und endlich die Investitionen planen würde, die dieses Land nach vorn bringen. Stattdessen – das ist so – ist dieser Haushalt – es gab ja bei meiner Vorrednerin auch einen kleinen freudschen Versprecher – nicht mehr als der Versuch, alle Wahlversprechen der Koalitionsparteien und den Koalitionsvertrag in Geld zu gießen und finanziell abzusichern, um damit Frieden hineinzubringen; denn eines ist klar: Die Zeiten werden fiskalisch schlechter und die Spielräume für die Erfüllung von Wünschen kleiner.

Einmalig war dabei – das war für mich auch eine neue Erfahrung, muss ich ganz ehrlich sagen, obwohl ich bereits seit sechs Jahren im Landtag bin -, dass sich die Koalition im Finanzausschuss darüber empört hat, dass die Opposition lediglich Korrekturen vorgeschlagen hat, anstatt endlich mal Einsparvorschläge einzureichen. Potz Blitz, das war wirklich unglaublich! Die Opposition hat einfach Korrekturen vorgeschlagen, anstatt sofort mit Einsparvorschlägen zu starten. – Von uns wurde dann verlangt, Ihre Hausaufgaben zu machen. Je mehr die Kreditaufnahme wuchs, desto dreister wurden die Rufe, wir sollten doch endlich Einsparvorschläge einbringen. Das war schon wirklich bemerkenswert und in dieser Form einmalig.

Nun kann man in der Tat so verfahren und von der konstruktiven Opposition fordern, dass sie Einsparvorschläge unterbreitet – aber nur, wenn man bei der gesamten Ausgestaltung auf ein Miteinander setzt, das heißt im Gegenzug beispielsweise auch den einen oder anderen Änderungsantrag annimmt. Damit meine ich keinen Marktplatz mit Do-ut-des-Verhandlungen, aber wenn man auf der einen Seite an die staatstragende Wichtigkeit sowie die staatstragende Fürsorgepflicht und Aufgabe der Opposition appelliert, dann kann man im Gegenzug nicht sagen, dass man es bei allen 120 Änderungsanträgen besser weiß. Das passt nicht zusammen.

Nun ist es auch so, dass die Koalition kaum eigene – substanziell sinnvolle – Einsparvorschläge unterbreitet oder Einsparanstrengungen unternommen hat und auch keine Bereitschaft gezeigt hat, notwendige Änderungsvorschläge der Opposition aufzugreifen.

Dass dieser Haushalt nun einmal mehr der Eigenprofilierung als den Brandenburgern dient, möchte ich gern an folgenden Beispielen verdeutlichen:

Wie gesagt, es wurde kein Änderungsantrag angenommen. Sie haben sich nicht einmal dazu herablassen können, gleichlautende Anträge anzunehmen oder wenigstens in einen gemeinsamen fraktionsübergreifenden Antrag münden zu lassen. Ich will darüber nicht wehklagen; denn so kann das politische Geschäft laufen.

Aber so sollte es bei einem Haushalt in einer Krisenzeit nicht laufen. Des Weiteren weise ich auf Folgendes hin: Die Ausgaben für den Corona-Untersuchungsausschuss sind laut Haushaltsplan kreditfinanziert. Den Corona-Untersuchungsausschuss mit den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für die Betroffenen gleichzusetzen und ihn aus den Hilfspaketen zu finanzieren ist mehr als nur eine Petitesse; das ist wirklich eine Unverschämtheit.

Zudem deckt die Landesregierung ein Drittel der Ausgaben für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest, die notwendig sind, ebenfalls aus den kreditfinanzierten Corona-Hilfen. Das dürfte unseres Erachtens gegen geltendes Haushaltsrecht verstoßen und wird wohl einer Überprüfung bedürfen. Deswegen haben wir andere Einsparvorschläge zur Refinanzierung dieser notwendigen Maßnahmen eingereicht.

Nun ist es so, dass sich der Ministerpräsident immer gern als oberster Retter der Lausitz präsentiert und insbesondere mit den hier im Haushalt vorgesehenen 23 Millionen Euro für die Strukturstärkung in der Lausitz überall hausieren gegangen ist. Ich frage mich, ob er in der Lausitz auch schon verkündet hat, dass 1,5 Millionen Euro von diesen Mitteln bereits für andere Zwecke weggenommen worden sind, ob das auch Teil der Lausitz-Informationspolitik gewesen ist.

Heute haben wir die Appelle gehört: Konsolidierung, Sparsamkeit. Die einzigen Ausgaben im gesamten Haushalt, bei denen das Wort „Konsolidierungszwang“ vorkommt, ist bei den Ehrenamtlichen – in diesem Einzelplan, um den es hier formal geht. Nur dort kommt das Wort „Konsolidierungszwang“ vor. Meine Damen und Herren, es tut mir leid, aber das ist ein echtes Armutszeugnis. Denen, die uneigennützig und unentgeltlich für die Gesellschaft tätig sind, in dieser Zeit die letzten Mittel zur Entschädigung oder zur Festigung der Strukturen zu nehmen ist wirklich unverantwortlich. Und die Dreistigkeit, mit der das hier vorgetragen wurde, ist wirklich unerträglich.

Ich hoffe, Herr Redmann, das erregt Sie nicht zu sehr. Liegt das noch unterhalb des Hunde-Niveaus?

(Dr. Redmann [CDU]: Wuff!)

– Ich danke für diesen qualifizierten Beitrag. Immerhin muss ich darauf nicht so viel erwidern wie gestern.

Meine Damen und Herren, das Sondervermögen – jetzt kommen wir zum strukturellen Teil – garantiert der Landesregierung einen faktisch bedingungsfreien Zugriff auf die aus der Kreditaufnahme zusätzlich zur Verfügung stehenden Mittel. Sie können sich erinnern: Wir haben dem ZifoG zugestimmt, wir haben auch der ersten Kreditrunde zugestimmt – Sie wissen das -, und zwar in der Annahme – Herr Bretz, bevor Sie zu bedeutungsschwer nicken -, dass eine engmaschige Kontrolle möglich bleibt.

Der Finanzausschuss hat dieses Jahr immerhin noch Informationen bekommen: Wie ist die Verteilung der Corona-Hilfen? – Das wird für 2021 vollständig außen vor bleiben, und der Ausschuss darf dann im Jahr 2022 zur Kenntnis nehmen, welche Projekte und Fördermaßnahmen der Landesregierung wichtig waren, um sie zu unterstützen. Allein die Tatsache, dass es keine weitere permanente Berichtspflicht zu den Corona-Hilfen geben soll, spricht auf der einen Seite dem Sondervermögen den Transparenzgedanken ab, auf der anderen Seite widerspricht es auch der zugesagten Beteiligung des Landesparlaments in Fragen der Coronapandemie und ihren Folgen.

Präsidentin Prof. Dr. Liedtke: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Herr Abg. Vida (BVB/FW): Nein, danke schön. – Meine Damen und Herren, BVB / FREIE WÄHLER hat durch 50 Änderungsanträge, die im Saldo eine Einsparung von 50 Millionen Euro bringen, seinen Beitrag geleistet. Dabei haben wir auf Augenmaß gesetzt: Einsparungen dort, wo möglich, Rücknahme von Kürzungen dort, wo nötig. Ja, wir glauben, dass alle Ministerien bei den Personalund den globalen Mehrausgaben einen Beitrag leisten können. Auch hier haben wir Maß und Mitte walten lassen. Unsere Vorschläge orientieren sich am durchschnittlichen Einsparpotenzial der Häuser jetzt und in den letzten Jahren, sind also mit mathematischem Augenmaß gestrickt.

Zugleich sagen wir, dass Sinnvolles bewahrt und gestärkt werden muss: Ja zur weiteren Förderung des Ehrenamts – auch in diesem strukturell wichtigen Einzelplan -, Ja zur Rückzahlung der rechtswidrigen Rückmeldegebühren – denn auch in einer Krise darf es nicht Gerechtigkeit nach Kassenlage geben, und wir dürfen die Situation nicht ausnutzen, um diese festgestellte Rechtswidrigkeit fortwähren zu lassen -, Ja zu mehr Rechtspflegern – wir haben mehrfach darüber diskutiert, dass wir auf die Berufsverbände hören sollen; die Notwendigkeit besteht, und alle haben die Wichtigkeit einer stabilen Justiz betont -, Ja zu mehr Förderung von Maßnahmen gegen Mobbing – es herrschte hier im Haus Konsens, dass wir nach den Anhörungen etwas gemeinsam auf den Weg bringen; das war Ihrerseits aber nicht gewollt, der Antrag war nicht gewollt, die Anhörung wurde uns noch zugebilligt; jetzt schlagen wir hier eine Maßnahme vor, aber auch die ist nicht gewollt – und Ja zu nötigen und nachhaltigen Infrastrukturmaßnahmen – dort, wo sie gebraucht werden, auch wenn es kleinteilige Anträge sind, um die Notwendigkeit in der Tiefe des Raumes abzubilden.

Meine Damen und Herren, Notwendiges muss erhalten und ausfinanziert werden, während man an übrigen Stellen sparen kann und auch muss. Diesem Anspruch werden die Koalition und die Landesregierung leider nicht gerecht.

Ich erlaube mir an der Stelle, konkret etwas zu den Einzelplänen zu sagen. Der Einzelplan 01 – Haushalt des Landtages – ist vor allem durch die Einsetzung zweier neuer Ausschüsse mit durchaus erheblichen finanziellen Ausgaben geprägt. Wir sollten uns bewusst sein, mit welch personellem Aufwand weitere Ausschüsse verbunden sind. Dabei stellt sich für uns nicht die Frage nach dem Sonderausschuss für die Lausitz. Dieser ist natürlich wichtig, und genauso halten wir den Sonderausschuss BER für erforderlich. Erst gestern haben wir wieder gehört, dass man dort alles diskutieren solle. Das sagen übrigens diejenigen, die ihn gern in einigen Monaten abschaffen würden. Insofern gibt es da einen gewissen Widerspruch. Der Ausschuss sollte aber bestehen bleiben, um die notwendigen Diskussionen führen zu können.

Es ist ohne Frage das gute Recht der Opposition, Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Allerdings sollte der Ruf danach mit Bedacht erfolgen. Wir werden dem Einzelplan in der vorliegenden Form zustimmen.

Beim Einzelplan 02 – Ministerpräsident und Staatskanzlei – gibt es natürlich schon einige Knackpunkte, die unseres Erachtens nicht akzeptabel sind. Auf der einen Seite ist ein großer Aufwuchs an Personal- und Sachkosten für Aufgaben enthalten, die es in diesem Umfang nicht geben muss und deren Notwendigkeit nicht schlüssig dargelegt werden konnte. Immerhin wird es keine Regionalkoordinatoren geben. Insofern sind alle Mittel – auch Periphermittel – dafür konsequent zu streichen. Auf der anderen Seite werden die Mittel für die Ehrenamtsförderung aus Konsolidierungs-, sprich Sparzwängen gestrichen. Offensichtlich haben Landesregierung und Opposition diesbezüglich sehr unterschiedliche Blickwinkel auf das, was wichtig ist. Es ist den Menschen, für die wir hier sitzen, nicht zu vermitteln, warum die Mittel für das Ehrenamt im Jahr 2021 keine Rolle mehr spielen sollen, dafür aber Mehrausgaben für Aufgaben, die nicht erforderlich sind.

Ich kann mich an die Debatte im Hauptausschuss erinnern, in der uns von der Chefin der Staatskanzlei erklärt wurde: Ja, es besteht zwar Bedarf, aber er ist so groß, dass es sich quasi gar nicht lohnt, dort anzusetzen, und jetzt müssten wir erst einmal einen Cut, einen Halt machen und erst einmal schauen, und deswegen fahren wir die Mittel komplett herunter. – Meine Damen und Herren, wenn man etwas mit Seelenruhe vorträgt, kann man auch den größten Quatsch erklären – so nach dem Prinzip: Straff behauptet ist halb bewiesen. Tatsache ist, dass es bei denen, die es brauchen, nicht ankommt. Diese Menschen brauchen keinen Cut, keine Orientierung und keine Pause, sondern sie wollen ihre gute und wichtige ehrenamtliche Arbeit fortsetzen, für die sie strukturelle Unterstützung benötigen.

Dass die Landesregierung ihren Zusagen gegenüber den Lokaljournalisten nicht nachkommen will, muss sie selbst vor den Betroffenen verantworten. Hierzu gibt es einen geltenden Landtagsbeschluss – ich erinnere nur daran; ich glaube, er hat schon eine gewisse Relevanz, wird nur durch diesen Haushaltsplan nicht umgesetzt.

Die finanzielle Ausstattung des Landesverfassungsgerichts und des Landesrechnungshofs wird in den Einzelplänen 13 und 14 sichergestellt. Es ist uns wichtig, dass zwei der wichtigsten Institutionen unseres Landes ihren Aufgabenstellungen gerecht werden können. Daher haben wir hier keine Änderungsvorschläge und stimmen diesen Einzelplänen zu.

Zum Abschluss, unterm Strich, meine Damen und Herren, möchte ich festhalten, dass der Haushalt 2021 nicht das ist, was die Koalition hineinredet. Er ist weder visionär noch zukunftsorientiert. Er ist vielmehr aufgebläht und ohne klare Zielsetzung. Irgendwie scheint alles ein bisschen wichtig, eine echte Prioritätensetzung ist aber nicht erkennbar. Das passiert – das ist nun einmal so -, wenn drei Fraktionen einer Koalition all ihre Wünsche einbringen und zum Wohle des Koalitionsfriedens auch alle erfüllt werden.

Jetzt wurde groß erklärt – darauf waren Sie sehr stolz -, dass alle Minister zufrieden aus den Haushaltsverhandlungen gekommen sind, als ob dies ein Eigenwert wäre. Ich glaube, es gab noch nie die Aussage, dass die Finanzministerin den ressortbezogenen Mittelanwendungen gegenüber derart freigiebig war. Jetzt kann man fragen: Ist sie besonders großzügig oder besonders höflich? – Höflich ist sie, aber in dieser Frage ist das bei diesem Haushalt keine tolle Leistung – darum geht es hier auch nicht -; denn vielmehr scheint der Zusammenhalt der Koalition allein – wie in einer schlechten Ehe – im Geld begründet zu sein. Jetzt ist es so – meine Vorrednerin hat es bereits gesagt -: Der Zusammenhalt basiert nicht nur auf dem Geld. – Wenn der Satz schon so beginnt, dann wissen Sie, wie tief der Zinken sitzt.

Meine Damen und Herren, diesem Ansatz setzen wir sinnvolle und notwendige Änderungsvorschläge entgegen und bauen darauf, dass ein Haushalt gestrickt wird, der der Krise Rechnung trägt und zugleich den Rahmen für positive Zukunftsinvestitionen setzt. Um dem gerecht zu werden, bringen wir uns mit zielgerichteten Verbesserungsvorschlägen ein und setzen darauf, dass die Kraftanstrengung der Bürger dieses Landes gewürdigt wird und sich auch ihre Hinweise im Haushalt niederschlagen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

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