Rede von Matthias Stefke in Textform:
Herr Abg. Stefke (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Der Einzelplan 06 gehört zu den Einzelplänen mit sehr großem Haushaltsvolumen und enthält unbestritten viele wichtige Zukunftsprojekte. Die Haushaltsberatungen waren geprägt vom konstruktiven Diskurs mit der Ministerin, aber auch vom ablehnenden Verhalten gegenüber allen Vorschlägen, die nicht aus den Reihen der Koalitionsfraktionen kamen – so auch denen unserer Fraktion; wir hatten das heute ja schon mehrfach.
Wir als Fraktion BVB / FREIE WÄHLER haben einige wichtige Änderungsanträge eingebracht, die aufgrund der Ablehnung infolge des absehbaren Mehrheitsbeschlusses zum Einzelplan 06 keine Rolle spielen sollen. Wir halten dies für äußerst unklug. Nehmen wir beispielsweise unseren Antrag zur Förderung der Medizinischen Hochschule Brandenburg: Alle Landtagsfraktionen haben vom Landrat und dem Kreistagsvorsitzenden aus Ostprignitz-Ruppin ein Schreiben mit der dringenden Bitte erhalten, der MHB mehr Geld, unter anderem für Forschungsaktivitäten, in den Haushalt einzustellen. Gerade in der Coronapandemie wird deutlich, wie wichtig es ist, Medizinerinnen und Mediziner auszubilden, die dann in brandenburgischen Kliniken unterstützen können oder die Versorgung auf dem Land sicherstellen bzw. verbessern.
Anderes Thema: Die Tatsache, dass sich die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen von der höchstrichterlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unbeeindruckt zeigen und Heerscharen von Studierenden oder ehemaligen Studierenden auf den Klageweg treiben, ist Ausdruck einer unvorstellbaren Ignoranz. Der Satz von Herrn Raschke im Rahmen der Debatte um den Einzelplan 04, also für das Justizressort, „Mehr Rechtsstaat war nie!“ stößt mir in diesem Punkt besonders bitter auf – was für ein Signal an unsere jungen Menschen, wenn eine Regierung versucht, ein höchstrichterliches Urteil über juristische Winkelzüge auszusitzen, seien sie auch noch so zulässig!
Den Koalitionären von SPD, CDU und den Grünen sei gesagt: Man muss den Rechtsweg nicht ausschöpfen. Man kann verfahrene politische Situationen auch durch politische Entscheidungen entschärfen oder lösen. Wir haben mit unserem Antrag „Gerechtigkeit für Studierende – Verfassungswidrig erhobene Rückmeldegebühren endlich zurückerstatten!“ zur Landtagssitzung im August dieses Jahres einen Lösungsvorschlag unterbreitet. Wie so viele wurde auch er mehrheitlich abgelehnt. Jetzt stehen den Universitäten und Hochschulen Massenklagen ins Haus, die ihnen im Erfolgsfall – rein finanziell betrachtet – durch Mark und Bein gehen werden.
Dass dafür im vorliegenden Haushaltsentwurf keine Vorsorge getroffen werden soll, ist äußerst unklug. Kommen Sie nun bitte nicht mit dem Argument, man könne ja nicht für einen Sachverhalt Millionensummen in den Haushalt einstellen, wenn man nicht wisse, ob er überhaupt eintritt. Was machen Sie denn anderes in Bezug auf die Neuverschuldung wegen der Coronapandemie? Da geht es um ganz andere Summen, und da wissen Sie heute auch noch nicht, wie viel Sie davon tatsächlich wofür benötigen. Wir bewegen uns da – das haben wir heute früh auch von Herrn Stohn gehört – im Bereich von mehreren Hundert Millionen Euro. Und sollten alle Klagen im Sande verlaufen, was den Betroffenen nicht zu wünschen ist, haben Sie eben weitere 5 Millionen Euro, die Sie sicher für bislang unterfinanzierte oder gar nicht finanzierte, aber dringend notwendige Vorhaben verwenden können.
Ebenso wichtig ist die Aufstiegsfortbildung, die durch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen mit einem erheblichen Mehraufwand Eingang in den Haushalt gefunden hat. Ist es aber wirklich richtig, dafür Ausgaben gemäß dem Strukturstärkungsgesetz und für die Zusatzversorgung zu kürzen? Wir finden nicht! Vielmehr halten wir es für geboten, dass die Landesregierung dafür ihre pauschalen Ausgaben, die sie im Haushalt ohne nähere Angaben von Gründen oder Bedarfen veranschlagt, verwendet.
Es gäbe noch einiges mehr, auch zum Haushaltsentwurf dieses Einzelplans, zu sagen. Ich möchte aber noch Redezeit für meine Fraktionskolleginnen und -kollegen übrig lassen. Eines noch: Auch wenn wir uns mit unseren Änderungsanträgen nicht durchsetzen konnten, danke ich der Ministerin, Frau Schüle, für ihren fairen Umgang mit der Opposition – jedenfalls mit uns, in diesem Fall mit mir. Fragen wurden sachkundig von ihr beantwortet, und wenn sie es einmal nicht aus dem Stegreif konnte, wurden die gewünschten Informationen schnell nachgeliefert. Das muss in so einer Debatte auch einmal gesagt werden – bei allen inhaltlichen Differenzen, die wir sonst haben.
Es wird Sie nicht wundern, dass wir dem Einzelplan 06 unter anderem aus den soeben genannten Gründen nicht zustimmen werden. – Trotzdem danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
