Rede von Matthias Stefke in Textform:
Herr Abg. Stefke (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Der Einzelplan 03 wird oft auf Polizei und Kommunen reduziert. Das wird ihm natürlich nicht gerecht. Das Aufgabenspektrum des Ministeriums des Innern und für Kommunales umfasst viel mehr. Das weiß man – zumindest die Ausschussmitglieder des AIK wissen das -, wenn man den Entwurf eines Ressorthaushaltes detailliert bespricht.
Aufseiten der Koalitionsfraktionen bestand leider, wie heute bereits diskutiert, auch in anderen Ausschüssen keine Bereitschaft, auf die Oppositionsfraktionen zuzugehen und sich ernsthaft mit deren Änderungsanträgen inhaltlich zu befassen – schade. Man kann jetzt sagen, so läuft das eben, wenn man die Mehrheit hat. Aber gerade die Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben offenbar schnell vergessen, wie es einem auf den Oppositionsbänken so ergeht bzw. welche Ansprüche sie selbst vor nicht allzu langer Zeit bezüglich des Umgangs einer Regierung mit der Opposition formuliert haben.
Kommen wir zu den Ansätzen im Haushaltsplanentwurf 2021 für den Einzelplan 03 bzw. zu abgelehnten Änderungsanträgen von BVB / FREIE WÄHLER, die aus unserer Sicht noch einmal besondere Erwähnung verdienen. Nicht nachvollziehbar ist für unsere Fraktion, dass Retterprämien für freiwillige Feuerwehren empfindlich gekürzt werden und nur diese Einsparungen Retterprämien für ehrenamtliche Hilfsorganisationen ermöglichen. Hier spielt man quasi die einen Retter gegen die anderen aus. Das ist ein bemerkenswertes Vorgehen der Koalition – um es vorsichtig auszudrücken – und wird den oft gefahrvollen Einsätzen unter Einsatz von Leib und Leben nicht gerecht.
Wenn die Wälder brennen, schwere Unfälle passieren, Flüsse über die Ufer treten oder andere Katastrophen über uns hereinbrechen, werden gerne Fotos geschossen, auf denen sich Ministerpräsident und Minister mit den ehrenamtlichen Helfern präsentieren. Das allein reicht jedoch nicht. Wir haben in diesem Jahr im Zusammenhang mit der Coronapandemie erlebt, dass der Applaus auf den Balkonen für die Ärzte und Schwestern in den Krankenhäusern und die Pflegekräfte in den Senioren- und Pflegeheimen nicht genügt. Daraus sollte man einmal die richtigen Schlüsse ziehen.
Die Ausrede, es gehe in dem Titel um Prämien für Dienstjubiläen, die in dem Umfang nicht mehr anfielen, war eine ganz schlechte. Der Titel heißt schließlich nicht „Prämien für Dienstjubiläen“, sondern „Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände für die Gewährung von Retterprämien“. Es sind eben nicht nur Dienstjubiläen zu würdigen, sondern der besondere Einsatz in besonderen Situationen, die wir im kommenden Jahr hoffentlich nicht erleben müssen, aber für die wir Vorsorge treffen sollten, denn sicher kann man sich ja nie sein.
Eigentlich müssten auch wir jeden Morgen allen Ehrenamtlichen in diesem Land unseren Dank für ihren unermüdlichen Einsatz aussprechen, statt uns knauserig hinsichtlich einer geringfügigen finanziellen Anerkennung ihrer Selbstlosigkeit zu zeigen. Diese Landesregierung sieht das offenbar anders und schwingt stattdessen den Rotstift, sei es im Einzelplan 02 in Hinsicht auf alle Ehrenamtlichen außerhalb der Feuerwehren und Hilfsorganisationen oder im Einzelplan 03 in Hinsicht auf die Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehren in den Kommunen bzw. der Hilfsorganisationen.
Mit der Verlängerung der Personaldecke, der Verbesserung der Ausbildung und Ausstattung der Brandenburger Polizei geht die Landesregierung nun in die richtige Richtung. Es wird aber sicher lange dauern, die Fehler der Vergangenheit – für die Sie, Herr Minister Stübgen, nicht verantwortlich sind – wieder auszubügeln. Wir stehen nicht nur vor der Herausforderung, geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden.
Nein, wir müssen auch die räumlichen Bedingungen in der Polizeihochschule bzw. die Unterbringungsmöglichkeiten für eine erhöhte Zahl an Polizeischülerinnen und Polizeischülern verbessern. Wenn es stimmt, was mir zugetragen wurde, dass deren Eigenanteil an den Kosten für die Unterbringung eine Größenordnung annehmen soll, die einen erheblichen Anteil des Ausbildungssalärs ausmacht, ist das vielleicht ein Grund, warum es Schwierigkeiten geben könnte, Nachwuchs zu finden. Auch die Unterstützung der Kommunen bei der Digitalisierung kommt nun endlich in Gang. Es bleibt die Hoffnung, dass der hierfür gegründete Zweckverband sich nicht nur mit sich selbst beschäftigt, sondern den Kommunen eine wirkliche Unterstützung ist.
Ausdrücklich begrüßen wir die Aufstockung der Mittel für die Abteilung 5, Verfassungsschutz. Die zunehmende Bedrohung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gibt Anlass zur Sorge und Wachsamkeit. Deshalb ist dies gut investiertes Geld.
Gewiss, das Geld wächst nicht an den Bäumen. Dennoch gibt es Gestaltungsspielräume, die die Regierung nicht in dem Maße nutzt, wie sie es nach unserer Auffassung könnte. Auch unsere Fraktion lehnt den Einzelplan 03 deshalb ab.
Dennoch möchte ich die Gelegenheit nutzen, den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten herzlich für ihren unermüdlichen Einsatz in schwierigen Zeiten zu danken und auch ihnen ein gutes, gesegnetes Weihnachtsfest zu wünschen. – Danke sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
