Rede von Christine Wernicke in Textform:
Frau Abg. Wernicke (BVB/FW):
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die letzten Wochen waren von einer Vielzahl an Ausschusssitzungen, Haushaltsanträgen und Zahlen geprägt. Wer Zahlen mag, hat sich weiter mit dem Haushalt beschäftigt und nicht nur die Beschlussvorlagen oder die Anträge gelesen. Deshalb möchte ich mich beim MLUK bedanken: Zwei Mitarbeiter haben sich zwei Stunden Zeit genommen, um meine detaillierten Fragen zu beantworten. Die Antworten werde ich heute nicht auswerten. Die habe ich schön aufgeschrieben, die bekommen Sie in der nächsten Haushaltsdebatte zu hören. Dann machen wir mal einen klaren Ist-Vergleich. Also, meinen ausdrücklichen Dank! Ich möchte auch den Ausschussreferenten danken, die in dieser schwierigen Situation unsere Haushaltslesungen begleitet und so gut umgesetzt haben.
Ich freue mich, dass das Weltkulturerbe Grumsin im Haushalt ist. Schade, dass Dr. Redmann nicht im Saal ist – er hat es ja heute Morgen eingefordert. Richten Sie ihm bitte aus, Herr Bretz: Ich freue mich über diesen Punkt im Haushalt. -Aber es bedurfte erst einmal meiner Kleinen Anfrage im Frühjahr und weiterer zwei Anträge der Opposition, damit auch die Koalitionsfraktionen diesen Wert erkennen – und dass hier Handlungsbedarf besteht. Wir haben in Brandenburg ein Weltnaturerbe und ließen die ehrenamtlich Tätigen dort allein.
Aber das wird sich nun ändern, auch wenn es nicht der Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER oder der Antrag der Linken, sondern der Antrag der Koalitionsfraktionen ist, der hier zur Abstimmung steht. Inhaltlich unterscheiden sich die drei Anträge nicht. Aber den Gepflogenheiten dieser Haushaltsberatungen folgend wurden alle Anträge der Opposition in den Ausschüssen abgelehnt. Nichtsdestotrotz bin ich froh, dass nun diese zusätzlichen Mittel für die Bewirtschaftung und den Erhalt des Grumsiner Forstes bereitgestellt werden.
Danken möchte ich auch Herrn Roick, denn er hat mir als Vorsitzender des ALUK versichert, ein Auge darauf zu haben, dass diese Mittel auch tatsächlich bei der Naturwacht Grumsiner Forst ankommen und den Naturwächtern zugutekommen. Vielen Dank, Herr Roick! Auch ich habe das im Auge.
Wir haben in den Haushaltsberatungen über viele Anträge diskutiert und auch eine Vielzahl von Anträgen befürwortet. Ich denke da an die Mittel für die Internationale Naturausstellung Lieberoser Heide oder den Ausgleich von durch geschützte Arten verursachten Schäden in der Teichwirtschaft.
Für die schon im Jahr 2008 begonnene Forstreform kann durch die Schaffung des Einstellungskorridors beim Landesbetrieb Forst kein großer Wurf gelingen. Es muss in kürzester Zeit deutlich mehr Personal zugeführt werden. Schließlich sind Waldumbau und die Aufforstung geschädigter Waldflächen umfangreiche, langwierige und zwingend notwendige Arbeiten.
Begrüßenswert ist die Unterstützung des Kleingartenwesens und dass mehr Mittel für die Beseitigung illegaler Abfalllager eingestellt werden.
Ebenso notwendig sind zusätzliche Aufwendungen für FFH-Gebiete, denn die Praxis der Vergangenheit hat zu EU-Anlastungsverfahren und Umsetzungsdefiziten geführt, die erstens vermeidbar gewesen wären und zweitens zu erheblichen Mehrausgaben führen. Es bleibt die Hoffnung, dass das MLUK nunmehr konsequent weiter an der Umsetzung der EU-Richtlinien arbeitet.
Als kritisch und nicht mit geltendem Haushaltsrecht vereinbar sehe ich die Zuschüsse in Höhe von 100 000 Euro an Vereine und Naturschutzorganisationen, die nach Aussagen im ALUK – Zitat – noch nicht bedacht wurden. – Es geht in einem Haushalt nicht darum, jemanden zu bedenken, vielmehr schreibt die Landeshaushaltsordnung in § 6 vor, dass bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes nur die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen zu berücksichtigen sind, die zur Erfüllung der Aufgaben des Landes notwendig sind.
Weiter ist in § 7 zu lesen, dass bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten sind. Insofern sind Begründungen für höhere Zuschüsse wie – Zitat – „Da für die anerkannten Umweltund Naturschutzverbände bereits eine Aufstockung im Zuge der Haushaltsaufstellung erfolgt ist, sollen die zusätzlichen Mittel den weiteren Verbänden zugutekommen“ völlig fehl am Platze und mit dem Haushaltsrecht nicht zu vereinbaren.
Ein Haushalt ist kein Wohlfühl- oder Wünsch-dir-was-Programm, sondern die Bereitstellung von Steuermitteln zur Aufgabenerfüllung. Es geht nicht darum, jemandem etwas Gutes zukommen zu lassen. Das musste mal gesagt werden.
(Heiterkeit)
Und weil nur einige positive Ansätze in diesem Einzelplan enthalten sind, die wir mit gesundem Menschenverstand erkennen, aber noch viel Nachholbedarf besteht, werden wir diesem Einzelplan nicht zustimmen.
