Péter Vida 2.Redebeitrag Corona-Prämie auch für nichtärztlichen Rettungsdienst von BVB/FW – 15.12.2020

15. Dez. 2020

Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking

Rede von Péter Vida in Textform:

Herr Abg. Vida (BVB/FW):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst eine Klarstellung, weil die Frage aufkam: Herr Ministerpräsident hat auf die Zahl aus dem Lagebericht der Landesregierung hingewiesen. Ich habe die Zahl des RKI verwendet. Da kann es durchaus Unterschiede geben. Beide Zahlen sind für sich gesehen korrekt. Die von mir zitierte Zahl gibt den Stand von heute früh gemäß dem Lagebericht des RKI wieder.

In der Sache selbst, zu unserem Antrag zur Corona-Sonderzahlung: Ich halte es für unangemessen, wenn ein konkreter Antrag gestellt wird, der auf eine Sonderprämie abzielt, die es für Altenpfleger schon gegeben hat, zu sagen, das sei ja alles richtig, aber wir müssten generell darüber reden, wir müssten generell Debatten darüber führen, sie verdienten generell zu wenig. Wenn sie generell zu wenig verdienen, muss man ihnen in einer Krise erst recht eine besondere Hilfe zuteilwerden lassen und nicht auf eine Debatte nach der Krise verweisen.

Der Tarifvertrag, der geschlossen wurde, hat mit dieser Situation nichts zu tun. Er wurde im Oktober ausverhandelt – zu einer Zeit, in der die Dimension der zweiten Welle nicht absehbar war. Oder war sie Ihnen bekannt? Dann hätten Sie uns vorher informieren können. Der Tarifvertrag sieht eine pauschale Zahlung für alle in der Entgeltgruppe des öffentlichen Dienstes, um die es hier geht, in Höhe von 600 Euro vor. Wir schlagen vor, 500 bzw. 300 Euro zusätzlich zu zahlen, sodass die Rettungssanitäter ungefähr auf das Niveau der Altenpfleger mit der Sonderprämie von 1 000 bis 1 500 Euro, die diese bekommen haben, kommen. Der Verweis auf pauschale Debatten und auf einen pauschalen Tarifvertrag ist insofern nicht geeignet, um einer eine Sonderleistung erbringenden Gruppe die Sonderprämie zu verwehren.

Ich bitte Sie daher um Zustimmung. Ich habe auch keine Kritik gehört. Schweigen bedeutet in diesem Fall Zustimmung. – Vielen Dank

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