Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking
Rede von Matthias Stefke in Textform:
Herr Abg. Stefke (BVB/FW):
Herr Präsident! Also, Herr Bommert, Sie sind hier heute Abend wirklich der Brüller! Das muss ich Ihnen mal sagen. Der Antrag, den wir hier eingereicht haben, sei überflüssig, aber ich könne ja einen Antrag im Sonderausschuss stellen – das macht keinen Sinn.
Herr Barthels, Fakten zählen und nicht, ob irgendwo noch ein Gutachten von „Anno Knips“ herumliegt. Die aktuellen Zahlen sind die, die uns umtreiben – und über sie gibt der Schallschutzbericht vom 30. November Auskunft. Demzufolge sind von 26 000 Wohneinheiten 12 272 noch nicht schallgeschützt – aus unterschiedlichen Gründen: entweder weil die Menschen noch keinen Antrag gestellt haben oder gestellte Anträge einfach nicht beschieden wurden.
Ich will von der Flughafengesellschaft wissen – und als einer der drei Gesellschafter haben wir ein Recht darauf, dass die FBB uns Auskunft gibt -: Wie lange liegen die Anträge schon da? Es kommen Leute zu mir ins Büro, die sagen: Wissen Sie, das geht seit Jahren so! Der Antrag wird hin- und hergeschickt, wird liegengelassen; ich soll einen Gutachter kriegen usw.
(Zuruf)
Vizepräsident Galau: Herr Stefke, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Herr Abg. Stefke (BVB/FW):
Nein, die lasse ich jetzt nicht zu. – Ich will also wissen: Wie alt sind die Anträge?
Ich will auch wissen, was hier an Rückstellungen für den Schallschutz erfolgt ist. Wenn noch 12 272 Wohneinheiten zu schützen oder stattdessen Entschädigungen zu zahlen sind, entspricht das einer dreistelligen Millionensumme, die uns da noch ins Haus steht. Da möchte ich wissen: Haben wir das Geld noch oder ist das schon längst für etwas anderes verfrühstückt worden? Diese Auskunft wird auch in Punkt 1 unseres Antrags gefordert.
Herr von Gizycki, ich sagen Ihnen ganz ehrlich: Im Plenum werden immer Dinge angemeldet und besprochen, die von Bedeutung, von Wichtigkeit sind. Wir halten es für wichtig und für von großer Bedeutung, dass das Schallschutzprogramm endlich vollständig zugunsten der Anspruchsberechtigten umgesetzt wird. Mich enttäuscht sehr, dass Sie als Grüner das jetzt ganz anders sehen. Wenn ich mir Ihre Reden aus vergangenen Zeiten, als Sie noch in der Opposition waren, anschaue, stelle ich fest: Da hat sich das alles ganz anders angehört.
Herr Minister Beermann, Sie sind wirklich ein sehr freundlicher Mann, und es macht immer Freude, mit Ihnen einen kurzen Plausch zu halten. Aber in dem Fall muss ich Ihnen sagen: Das, was Sie hier sagen, ist einfach nicht hinnehmbar. Sie sagen: Das ist die FBB – mit der haben wir als Landesregierung gar nichts zu tun. – Wenn wir ein Atomkraftwerk betreiben würden und einen Anteil daran hätten, müssten wir uns auch darum kümmern, wie die Entsorgung des Atommülls erfolgt und dass der Reaktor sicher ist. Da könnten wir auch nicht sagen, das solle mal der Betreiber des Atomkraftwerks machen. Und so ist es auch mit dem Flughafen: Wir sind Anteilseigner und müssen uns schon darum kümmern, dass die Menschen zu ihrem Recht kommen. Das hat lange genug gedauert. Ein Journalist eines renommierten Blattes schrieb sogar einmal von Betrug. Ich habe den Begriff nicht in den Mund genommen, aber der Journalist hat gesagt: Es gibt hier Anzeichen für Betrug, und das müsste uns allen wirklich Sorge bereiten. – Danke schön.
