Matthias Stefke zu „Zukunft Europa – Rolle der Regionen stärken“ von SPD, CDU, Grüne vom 12.11.2020

12. Nov 2020

Rede von matthias Steffke in Textform:

Herr Abg. Stefke (BVB/FW):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Wojahn! Sehr geehrter Herr Dr. Speich! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Der Antrag der Koalitionsfraktionen wird in einer besonderen Zeit vorgelegt. Sie ist besonders nicht nur wegen der deutschen EURatspräsidentschaft, sondern auch wegen der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Skepsis nicht nur gegenüber Regierungen, sondern auch gegenüber großen und mächtigen Organisationen wie der EU.

Ja, die beantragten Feststellungen wie auch die vorgesehenen fünf Punkte des Beschlusses gehen grundsätzlich in Ordnung und finden unsere Zustimmung. Dieser Antrag gibt jedoch auch Gelegenheit, darüber zu reden, wie notwendig es ist, Europa den Menschen nahezubringen, sodass sie es verstehen und als Chance begreifen. Es ist notwendig, dass die Menschen die Vorteile Europas sehen und nicht denen folgen, die es – bei allem tatsächlich gegebenen Reformbedarf – auf etwas ganz anderes abgesehen haben.

Das alles erfordert ein hohes Maß an Information und Kommunikation, die auch und gerade von denen verstanden werden kann, die keine Promotion in Politikwissenschaften abgelegt haben; das ist die ganz überwiegende Mehrheit der rund 450 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger.

Ein Fragezeichen setze ich hinter Punkt 3 der beantragten Feststellungen; insoweit bin ich mit Kollegen Görke einig. Der AdR soll Regionen und Städten in der EU ein förmliches Mitspracherecht bei der Gesetzgebung in Europa ermöglichen. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Anliegen von regionalen und lokalen Behörden respektiert werden. – Ist es nicht genau das, was vonnöten ist, die stärkere Einbindung dieser Ebene? Warum soll das also bedauert werden? Vielleicht ist Ihnen diese Formulierung im Antrag auch nur sprachlich missglückt. Für uns ist das dennoch kein Grund, ihn gänzlich abzulehnen.

Große Bedeutung kommt tatsächlich – insoweit stimmen wir vollständig überein – der Teilhabe- und Mitwirkungsmöglichkeit der Bürgerinnen und Bürger zu. Es handelt sich offenbar um einen Webfehler in der Konstruktion des AdR, dass er eine Million Kommunal- und Regionalpolitiker vertreten soll, eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, beispielsweise als sogenannte sachkundige Einwohnerinnen oder Einwohner, jedoch nicht vorgesehen ist.

Ich möchte mit diesem Hinweis ausdrücklich nicht die repräsentative Demokratie infrage stellen. Aber was auf kommunaler Ebene in einzelnen Mitgliedsstaaten Europas möglich ist und funktioniert, sollte auch auf EU-Ebene selbst möglich sein.

„Mehr Bürgerbeteiligung wagen!“ sollte in der heutigen Zeit auch für Europa eine Selbstverständlichkeit sein. Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger nur alle fünf Jahre an die Wahlurnen zu bitten ist einfach zu wenig. Deshalb begrüßen wir die Einrichtung einer Konferenz zur Zukunft Europas. Sie sollte jedoch nicht nur auf zwei Jahre angelegt bleiben, sondern ein dauerhaftes Format in der EU werden, um die EU-Bürgerinnen und -Bürger stärker an Europa zu beteiligen.

Unsere Fraktion wird dem Antrag zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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