Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking

Rede von Philip Zeschmann in Textform:

Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW):

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kollegen Abgeordnete! Sie werden mir bestimmt zustimmen, wenn ich sage: Wir alle wollen den ländlichen Raum stärken und ihm die Möglichkeit geben, sich besser zu entwickeln, um Menschen dort zu binden oder sie sogar zu gewinnen, dorthin zu kommen.

– Schade, dass Sie dem nicht zustimmen; das hätte ich jetzt eigentlich erwartet, weil Sie als Landesregierung und Koalitionsfraktionen ja auch den grundgesetzlichen Auftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse auch in Brandenburg zu realisieren, umsetzen müssten. Wenn Sie dieser Aussage nicht zustimmen, verstoßen Sie gegen diesen Grundsatz; das finde ich sehr bedauerlich.

Falls Sie jetzt doch noch nicht genug gehört haben, hätten wir noch etwas für Sie: nämlich den ersten effektiven Lösungsvorschlag, genau diese Zielsetzung anzugehen.

Seit Jahren, nein, genauer gesagt seit Jahrzehnten, wurde immer wieder versucht, ein Mittel gegen die langanhaltende Abwanderung aus unseren besonders ländlichen und zumeist strukturschwachen Räumen zu finden. Ebenso gab es immer wieder neue erfolglose Versuche, Strukturen der Nahversorgung, Gesundheit, Bildung, Einzelhandel, Kultur in genau diesen Regionen aufrechtzuerhalten – bisher zumeist ohne Erfolg.

Aktuell wird – allerdings eher aus der Not geboren, nachdem der LEP B-B, der Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg, weggeklagt wurde – mit dem Landesentwicklungsplan Hauptstadtregion, LEP HR, ein neuer Versuch gestartet. Es ist jedoch schon jetzt klar, dass auch die neue „Wunderwaffe der Landesplanung“ – die sogenannten grundfunktionalen Zentren – hinsichtlich der Erreichung dieser Ziele ein Rohrkrepierer sein wird.

Gerade die besonders dünn besiedelten und zumeist strukturschwachen Regionen in unserem Land werden, wie Sie alle wissen – Ihre Aufmerksamkeit ist beeindruckend, die ländlichen Regionen scheinen Sie wirklich zu interessieren und umzutreiben -, bei der Vergabe von grundfunktionalen Zentren völlig leer ausgehen, und zwar aus dem einfachen Grund, dass in diesen Regionen in der Regel nicht einmal die größten Orte oder Ortsteile die elf – im Ausnahmefall auch zehn – Kriterien erfüllen können, die die Gemeinsame Landesplanung definiert hat, die für deren Ausweisung erfüllt werden müssen. Dagegen darf in weniger dünn besiedelten und strukturell meist stärkeren Regionen, zum Beispiel am Berliner Stadtrand, so gut wie jede Gemeinde, die nicht Mittelzentrum ist, damit rechnen, grundfunktionales Zentrum zu werden. Genau dort wäre es jedoch gar nicht nötig, und ich sage das, obwohl ich aus einer solchen Gemeinde komme und das eigentlich gar nicht sagen dürfte, wenn ich hier irgendwelche lokalen Interessen vertreten wollte.

Das ist also das Ergebnis des Einsatzes der Wunderwaffe „grundfunktionale Zentren“ seitens der Landesplanung.

Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihre Diskussion beenden würden, freue mich aber, dass das Thema Sie offensichtlich interessiert.

Die ohnehin benachteiligten Regionen, von denen wir hier reden, gehen also erneut leer aus, womit sich die Unterschiede in den Entwicklungsmöglichkeiten weiter verschärfen. Wollen Sie das wirklich zulassen? Entspricht das dem grundgesetzlichen Auftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen? – Deshalb erreichen die grundfunktionalen Zentren die eigentlich verfolgte Zielsetzung von der Intention her nicht. Wie auf diese Weise die grundgesetzlich verbürgten gleichwertigen Lebensverhältnisse garantiert werden sollen, bleibt damit Ihr Geheimnis bzw. das Geheimnis der Gemeinsamen Landesplanung.

Wir müssen andere Wege beschreiten, um unseren ländlichen Raum zu stärken und ihm Möglichkeiten zu geben, sich besser zu entwickeln. Da der LEP HR als Staatsvertrag zwischen den Bundesländern Berlin und Brandenburg jedoch nicht ohne Weiteres geändert werden kann, bedarf es dringend einer Ergänzung oder eines allgemeingültigen Förderinstrumentariums speziell für diese dünn besiedelten und zumeist strukturschwachen Räume in unserem Land Brandenburg.

Dem Ziel, ein solches Programm auf machbare Weise auf den Weg zu bringen, dient dieser Antrag. Darin fordern wir die Landesregierung auf, ein Programm zur Förderung des ländlichen Raumes und insbesondere der kleinen dörflichen Strukturen zu entwickeln, das genau die Kommunen unterstützt, die kein grundfunktionales Zentrum nach LEP HR werden können. Dabei soll sichergestellt werden, dass eine zentrale geografische Lage und eine in der Region – relativ betrachtet – bessere Ausstattung an Zentrumsfunktionen ausreicht, um diese Förderung zu erhalten.

Eine solche ländliche Förderpolitik, insbesondere für sehr ländlich strukturierte Regionen und die dortigen Dörfer, ist viel besser geeignet als die grundfunktionalen Zentren, denn sie kommt dort an, wo sie wirken soll und muss. Zudem könnte sie gemeinwohlorientierte Einrichtungen wie insbesondere Dorfgemeinschaftshäuser als Nukleus für vielfältige soziale, kulturelle und sonstige Vernetzung und auch infrastrukturelle Angebote und Aktivitäten vor Ort fördern, wo sie dringend gebraucht werden.

Stimmen Sie dieser Idee zur Rettung unserer dörflichen Strukturen zu und helfen Sie, auch diese Regionen endlich zu entwickeln, statt sie mit Ihrer fehlgeleiteten Regionalpolitik weiter zu entvölkern. Bekennen Sie sich zu unseren Dörfern, zu den Brandenburgerinnen und Brandenburgern, die dort noch leben. – Danke schön.