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Rede von Matthias Stefke in Textform:
Herr Abg. Stefke (BVB/FW):
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur ganz kurz auf einige Redebeiträge eingehen.
Zunächst zu Frau Ministerin Lange: Gestatten Sie mir, dass ich im Namen unserer Fraktion ausdrücklich kritisiere, wie Sie unser Recht, ein Instrument der Geschäftsordnung einzusetzen, hier bedacht haben, nämlich mit „Guten Morgen!“ und „altklug“. Ich glaube, das ist für ein Regierungsmitglied nicht angemessen, aber das müssen Sie selbst wissen.
Zum Kollegen Wiese: Das war heute die zweite Rede, die Sie gehalten haben. Diese mussten Sie nach dem Presseartikel, den es über Sie gab, wahrscheinlich halten. Ansonsten spricht Kollege Lützow zum Flughafen. Man hat aber auch gemerkt, dass es nicht Ihr Thema ist.
Zu den Herren Barthel und Bommert: Ich hätte mich wirklich gewundert, wenn Sie meine Rede gut gefunden hätten und unseren Antrag befürworten und ihm auch zustimmen würden. Wenn dies der Fall gewesen wäre, hätte ich sofort einen Fraktionsmitarbeiter gebeten, zum Supermarkt zu fahren und drei Kisten Champagner zu holen. Den Champagner hätte ich dann an jedes hier anwesende Mitglied ausgegeben. Aber das war eben nicht zu erwarten.
Zu Herrn Barthel vielleicht noch Folgendes: Sie sagten, wir haben unterschiedliche Rollen und deswegen auch unterschiedliche Sichtweisen auf das Projekt. Ich beziehe mich hier aber auf die argumentative Kraft des Faktischen. Natürlich haben wir unterschiedliche Rollen in diesem Haus: Sie gehören einer Regierungsfraktion an, wir einer Oppositionsfraktion. Aber man kommt doch nicht an Tatsachen vorbei. Deswegen verstehe ich nicht, wie Sie die Tatsache, dass Sie Probleme weiterhin negieren, damit begründen können.
Sie sagten zudem, die Opposition müsse erklären, woher das Geld kommen soll. Das tun wir gern, wenn wir erst einmal wissen, wie viel in welchem Zeitraum benötigt wird.
Sie hatten außerdem das Fachgespräch mit externen Fachleuten im Sonderausschuss BER angesprochen. Da müssten Ihnen aber heute noch die Ohren klingeln, Herr Barthel. Da gab es nämlich heftigen Tobak von den Kollegen, die diese Studie durchgeführt haben, nämlich, dass die Schadenshöhe des BERProjekts die im Wirecard-Skandal deutlich übersteige. Dazu, wie Sie diese Aussage bewerten, könnten Sie auch einmal etwas sagen.
Zu dem, was die Experten zu der Frage der Abschreibungen sagten, haben Sie und auch Frau Ministerin Lange nichts gesagt.
Des Weiteren behaupteten Sie, die Zahlen würden überall stehen. Es geht aber nicht darum, dass Zahlen irgendwo stehen, sondern darum, dass Zahlen begründet werden und dass sie transparent sowie nachvollziehbar sind. Das sind diese Zahlen unserer Einschätzung nach nicht.
Wenn Sie sagen, dass der Sonderausschuss aufgrund von Verantwortungsbewusstsein dem BER gegenüber eingesetzt wurde, sage ich Ihnen: Nein, der öffentliche Druck und der Druck der Bürgerinitiativen führten dazu, dass dieses Gremium hier eingerichtet wurde.
Alles in allem sage ich: Der Titel unseres Antrags war genau richtig. Es war heute auch wieder so, dass von den Koalitionsfraktionen und auch von der Regierung mehr Schönfärberei als Problembewusstsein an den Tag gelegt wurde. Wir werden im BERSonderausschuss und auch im Haushaltsausschuss bzw. im Haushaltskontrollausschuss dranbleiben. Darauf dürfen Sie sich gefasst machen und dessen sicher sein. – Danke schön.
