SPD, CDU und Grüne stimmen zweimal gegen den von BVB / FREIE WÄHLER beantragten Testbetrieb des 10-Minuten-Takts auf der S2 von Buch bis Bernau: Politischer Druck größer denn je
Die Landesregierung und die sie tragende Koalition hat mit knapper Mehrheit die Anträge von BVB / FREIE WÄHLER zur Einrichtung eines Testbetriebes für die S2 im Jahr 2021 abgelehnt.
Fraktionsvorsitzender Péter Vida stellte im Landtag unseren Antrag vor, auf der S-Bahn-Linie 2 zwischen Buch und Bernau einen Testbetrieb des 10-Minuten-Taktes durchzuführen. Hintergrund war die Antwort der Landesregierung auf eine seiner Kleinen Anfragen. Laut dieser stimmen Deutsche Bahn und Landesregierung darin überein, dass der 10-Minuten-Takt auch ohne zweites Gleis machbar ist. Entsprechend sollten keine großen baulichen Änderungen wie Brückenbauten mehr notwendig sein. Daher sollte ein Testbetrieb ermitteln, welche Probleme noch auftreten und behoben werden müssten, ehe anschließend zumindest in den Stoßzeiten ein 10-Minuten-Takt eingeführt werden kann.
Trotz aller Argumente haben SPD, CDU und Grüne sich mit ihrer Mehrheit im Landtag gegen den von BVB / FREIE WÄHLER beantragten Testbetrieb des 10-Minuten-Takts auf der S2 ausgesprochen.
In einer hitzigen und deutlich länger als geplanten Debatte machten wir deutlich, dass die Bernauer und Panketaler bereits seit 1990 auf den versprochenen 10-Minuten-Takt warten. Es braucht eine belastbare Zeitschiene zur Umsetzung.
Angesichts dieser Ablehnung eines Probebetriebs des 10-Minutent-Taktes war der nachgeschobene Antrag der „Kenia-Koalition“ nicht sonderlich ehrlich. Denn dieser Antrag beinhaltet nur eine Prüfung des 10-Minuten-Taktes auf den Außenästen – was auf der S2 von Buch bis Bernau inzwischen zur Genüge getan wurde. Wenn es offizielles Ziel im vom Land getragenen Projekt i2030 und zudem laut Deutscher Bahn machbar ist, muss jetzt keine erneute Prüfung erfolgen, sondern die Umsetzung. BVB / FREIE WÄHLER stellte daher einen Änderungsantrag, der vorsieht, dass auf Abschnitten, auf denen auch eingleisig ein 10-Minuten-Takt möglich ist, ein Testbetrieb erfolgen soll. Die Koalition lehnte jedoch auch diesen Änderungsantrag ab. SPD, CDU und Grüne haben folglich an diesem Tag gleich zweimal gegen den Testbetrieb des 10-Minuten-Taktes gestimmt.
Dieses Abstimmungsverhalten ist für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion nicht nachvollziehbar:
Die Grünen kritisierten 2018, dass die Regionalisierungsmittel nicht wie vorgesehen im Bahnverkehr investiert werden. Doch nun in der Regierung setzen sie bei gestiegenen Regionalisierungsmitteln des Bundes genau die Politik fort, die sie zuvor kritisierten.
Die CDU Panketal hatte sich seit längerem mit einer Online-Petition für den 10-Minuten-Takt eingesetzt. Doch die CDU-Landtagsfraktion lehnte nun genau diese Forderung ab.
Vertreter der SPD hatten den 10-Minuten-Takt 2018 und 2019 mehrfach angekündigt. Nun, wo es nach der Wahl um die Umsetzung geht, stimmt die SPD im Landtag gegen die Umsetzung.
Das Abstimmungsverhalten seitens SPD, CDU und Grünen im Landtag kann uns aber nicht entmutigen. Die heutige Debatte war nämlich doch eine kleine Wende. Die Ablehnung mit nur knapper Mehrheit führte der Koalition vor Augen, dass sie sich in der Frage nicht mehr ausruhen kann.
Wir werden weiter dafür kämpfen, dass der 10-Minuten-Takt zeitnah umgesetzt wird. Bereits bei der kommenden Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur am 08.10. wird das Thema der S-Bahn-Anbindung erneut auf der Tagesordnung stehen.
Unsere nächste Unterschriftensammlung für den 10-Minuten-Takt der S2 wird übrigens am Montag, den 28.09. von 6:00 Uhr bis 9:00 Uhr am S-Bahnhof Bernau stattfinden. Es gilt, den Druck jetzt weiter zu erhöhen. Wir sind der Überzeugung, dass wir dem Ziel politisch ein ganzes Stück nähergekommen sind.
Einführende Rede Péter Vida
Kurzintervention Péter Vida gegen Sebastian Rüter (SPD)
Abschließende Rede Péter Vida
Presseecho:
„Brandenburger Landtag spricht sich gegen Testbetrieb für S-Bahn S2 in Bernau aus“ – MOZ, 24.09.2020
