Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking
Rede von Péter Vida in Textform:
Herr Abg. Vida (BVB/FW):
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Zunächst bin ich dafür dankbar, dass anerkannt wird, dass man sich auch explizit für seinen eigenen Wahlkreis einsetzen darf.
Das klang am Anfang bei den Rednern der Koalition nicht ganz so. Während es also legitim war, fast 30 Jahre lang alle fünf Jahre als SPD-Abgeordneter den Bürgern des Wahlkreises ein Versprechen zu geben und in jedem Wahlkampf den Durchbruch für den 10-Minuten-Takt zu verkünden, ist jetzt das Fordern eines Testbetriebs Ausdruck einer Inselbefassung. – Ich glaube, das ist nicht ganz ernst gemeint.
Es ist natürlich so: Ich habe mehrere Anfragen dazu gestellt. Ich habe Analysen gelesen. Ich habe mit der Deutschen Bahn und der S-Bahn Berlin GmbH gesprochen. Es zeigt sich, dass eine eingleisige Realisierung mit einem entsprechenden Testbetrieb möglich ist. Auf Grundlage dieser Analyse wird dieser Antrag gestellt – nicht mit wehenden Fahnen mit der Ankündigung „sofort machen“, sondern es soll zunächst ein Testbetrieb ermöglicht werden.
Ja, Herr Staatssekretär, uns ist bekannt, dass Schieneninfrastruktur nicht so realisiert wird, dass man sich das wünscht und dann Gleise hingezaubert werden – ich glaube, das habe ich gerade so mitbekommen. Deswegen sieht der Antrag vor, mit den zuständigen Unternehmen diesbezüglich Gespräche zu führen und die Bedarfe anzumelden. Genau deswegen sieht der Antrag einen Testbetrieb vor.
Uns wurde vorgehalten, der Koalitionsantrag sei ja viel brillanter, weil er sich um alles kümmert. Gut. Nun werden wir diesem Brillanzanspruch gerecht und stellen einen Änderungsantrag, der sich auf Ihren Antrag bezieht und fordert, dass wir für das gesamte Land genau das tun, was Sie wollen, nämlich überall eine Analyse anzustellen, aber diejenigen Projekte, bei denen eine eingleisige Realisierbarkeit gegeben ist, vorzuziehen. Das betrifft nicht nur Bernau, sondern auch all die anderen S-Bahn-Äste. Warum? Weil es meines Erachtens legitim ist, dass man unterschiedliche Bedarfe und investive Erfordernisse bei der Infrastruktur auch unterschiedlich behandelt. Das ist genau das Gegenteil einer Neiddebatte, nämlich eine an den sachlichen Unterschieden orientierte Betrachtung des Problems.
Deswegen können Sie nun Folgendes tun: Sie können diesen Antrag ablehnen – das können Sie dann Ihren Ortsverbänden von der CDU Bernau, der SPD Bernau usw. erklären. Aber Sie können auch dem Änderungsantrag zustimmen, weil er eben nicht einen Ort privilegiert, sondern auf alle Orte Bezug nimmt und damit genau das vorwegnimmt, was möglich ist, nämlich die eingleisigen Abschnitte gesondert zu betrachten, weil dort andere Bedürfnisse gegeben sind.
Jetzt haben wir auch gehört, es mangele an Zügen, daran scheitere es. Meine Damen und Herren, Sie stehen hier an der Klippe zum Beschluss eines Antrags, der so brillant ist – so haben Sie es formuliert -, dass er alle Außenäste betrachtet. Sie wollen quasi beschließen, dass wir den 10-Minuten-Takt auf allen Außenästen auf den Weg bringen, erklären aber zeitgleich, dass es unmöglich ist, in absehbarer Zeit auch nur einen einzigen zusätzlichen Zug für eine S-Bahn-Linie zu besorgen. Damit führen Sie Ihren gesamten Antrag ad absurdum. Er wird zur Farce!
Das Projekt i2030 wird damit ebenfalls in Abrede gestellt. Denn wenn schon auf einem Ast ein Testbetrieb aus kapazitativen Gründen nicht möglich sein soll, warum rühmen Sie sich dann dieses ach so großen, globalen Antrages, den Sie sich so stolz ans Revers heften? Das kann man nicht verstehen, und das ist auch nicht ehrlich.
Wenn ich jetzt höre, es sei noch zu früh und man müsse erst schauen, dann sage ich nur: Seit 30 Jahren versprechen alle Parteien vor Ort, dass der 10-Minuten-Takt kommen soll. Wie wir jetzt gehört haben, ist der linke Bürgermeister da quasi führend, obwohl er erst seit sechs Jahren im Amt ist. Auch er setzt sich also dafür ein; keine Frage. Aber wenn es dann einmal konkret wird, finden Sie hier tausend Gründe und Ablenkungsmanöver, warum es nicht machbar sei. Wenn Sie wenigstens die angeblichen Gründe zeitnah angehen würden, dann wäre ja schon etwas getan. Aber Sie machen keinen Vorschlag, wann es denn stattdessen machbar wäre – von mir aus eine andere Jahreszahl, die hätten Sie durchaus hineinschreiben können. Sie verschieben es auf unbestimmte und unbestimmbare Zeit. Genau das ist das, was die Menschen in Bernau und Panketal frustriert, weil sie das seit 30 Jahren so hören.
Ich weiß, dass ich hier parteiunabhängig für Tausende von Bernauern und Panketalern spreche, die sich schon sehr lange nach dem 10-Minuten-Takt sehnen – oder zumindest nach einer Perspektive, nach einem belastbaren Zeitplan oder einer Zeitschiene. Stattdessen lassen Sie hier die Enttäuschung mit weiteren Vertröstungen weiterwachsen.
Wir aber lassen nicht locker. Steter Tropfen höhlt den Stein – das gilt nicht nur für die S1, sondern auch für die S2. Deshalb lasse auch ich hier nicht locker, wenn es um meinen Wahlkreis geht – jawohl.
Meine Damen und Herren, der Bedarf und die besondere Betroffenheit sowie die vergleichsweise leichte Machbarkeit erfordern ein zügiges – in diesem Fall eventuell auch ein zügigeres – Handeln. Hier geht es auch ein wenig um Gesichtswahrung; es werden verschiedene Anträge von verschiedenen Fraktionen gestellt. Wenn es der Lösungs- und Entscheidungsfindung hilft, lade ich Sie gern nach Bernau ein, wenn die Petition Ihres Ortsverbandes und auch unsere Sammlung überreicht werden. Ich biete Ihnen an: Ich werfe die Sektflasche auf die S-Bahn, die dafür „Rainer-Genilke-Gedächtniszug“ genannt wird. Ich bin dazu bereit – alles kein Problem.
(Vereinzelt Beifall und Heiterkeit)
Geben Sie sich einen Ruck und stimmen Sie heute zu. Dann hätten wir wirklich etwas für Bernau und Panketal geleistet.
