Rede von Christine Wernicke in Textform:
Frau Abg. Wernicke (BVB/FW):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Tagelanger Transport von Tieren über Tausende Kilometer – keine Frage, das muss verbessert werden. Die mit dem vorliegenden Antrag der Regierungsfraktionen geforderten Verbesserungen sind längst überfällig. Die Frage ist doch nur: Wann wird endlich der Transport verbessert?
Laut Antrag soll im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz bis Ende 2021 ein Bericht über die Praxis der Genehmigung von Tiertransporten in Brandenburg vorgelegt werden. Die Landesregierung erklärte jedoch im März dieses Jahres, dass sie an dem Vorhaben, ein Controlling im Jahr 2020 zu Tiertransporten durchzuführen, festhält.
Wie ist diesbezüglich der aktuelle Stand? Welche Zwischenergebnisse liegen schon vor? Warum also ein erneuter Bericht, wenn wir diese Informationen zum Beispiel schon aus dem Controllingbericht erwarten?
Auch die Initiierung einer Bundesratsinitiative, welche die Situation bei Tiertransporten in Drittländer verbessern und sich auf EU-Ebene für eine umfassende Überarbeitung der Verordnung Nr. 1/2005 einsetzen soll, ist ein guter Schritt. Allerdings drängt die Zeit. Bis dahin sind die Tiere möglicherweise weiterhin den derzeitigen schlechten Bedingungen ausgesetzt, und die EGVerordnung wird auch nicht heute oder morgen geändert, sondern wahrscheinlich erst in einigen Jahren.
Die Tiertransporte in Drittländer müssen untersagt werden, solange das Tierwohl nur auf dem Papier, aber nicht in der Realität sichergestellt werden kann. Tierschutz endet nicht an der Grenze. Die Schaffung einer neuen, zentralen Stelle für Brandenburg, die Informationen zu Transportrouten bündelt und nicht nur einheitliche Empfehlungen für die Veterinärämter gibt, sondern zum Beispiel auch die Transportgenehmigungen an Drittländer erteilt, ausschließlich für Tiere, die in Brandenburg produziert wurden, könnte eine zeitnahe Lösung sein. Die Entfernung, die Versorgungsstellen und Abladeorte in Drittstaaten müssen geprüft und mit Fahrtenbüchern und Navigationsdaten abgeglichen werden. Weiterhin müssen die Haltungs- und Schlachtbedingungen in den Staaten beobachtet werden, die eventuell mit Tierschutzverstößen im Zusammenhang stehen.
Dem Antrag zur Verbesserung des Tierschutzes bei Transporten stimmen wir zu. Wir fordern aber die Landesregierung auf, zeitnah tätig zu werden. Der beste Tierschutz sind Lebensmittel aus regionaler Herkunft, egal, ob aus der konventionellen oder der ökologischen Landwirtschaft. Dazu kann jeder schon jetzt seinen Beitrag leisten. – Vielen Dank.
