Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking
Rede von Philip Zeschmann in Textform:
Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW):
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen Abgeordnete, Sie erinnern sich bestimmt an die gestrige Debatte um den runden Tisch zur Lösung der komplizierten Problemstellung um die Wasserversorgung der Tesla-Fabrik in Grünheide. Das Fehlen einer Lösung für diese für die Ansiedlung entscheidende Frage ist ein besonders herausragendes Beispiel dafür, was passiert, wenn eine Landesregierung und -verwaltung zumindest in weiten und ausschlaggebenden Bereichen kein umfassendes Qualitätsmanagement hat. Und selbst wenn es eines gäbe, bedürfte es dessen Anwendung. Auch das fehlende Verkehrskonzept und die fehlenden – wenigstens – Lösungsideen zur Behebung einzelner besonders extremer Verkehrsprobleme in der Region in und um Grünheide sind Folge fehlender Standards eines Qualitätsmanagements.
Aber ich sehe schon, die Aufmerksamkeit ist im Moment groß, alle rennen rein und raus. Ich versuche trotzdem, weiterzumachen. – Keine Angst, ich gehe hier natürlich aus Rücksichtnahme auf die Landesregierung nicht näher darauf ein, was alles bei den Ansiedlungen in den letzten Jahren und Jahrzehnten schiefgelaufen ist, also Cargolifter, Chipfabrik, Solarfabriken sowie – den könnte man auch darunter fassen – BER, wobei Schlimmeres hätte verhindert werden können und wobei hätte gespart werden können, hätte es im Land einen angewendeten Standard eines Qualitätsmanagements gegeben. Wie viele Milliarden Euro Steuergelder hätten wir gespart!
Gäbe es zum Beispiel standardisierte Vorgaben zum Umgang mit Industrieansiedlungen im Sinne einer Checkliste, dann könnten solche Probleme bei durchgehender und systematischer Anwendung eigentlich gar nicht auftreten. Denn in einer QM-Checkliste müsste und würde stehen, worauf man bei jeder Industrieansiedlung – um dieses Beispiel weiterzuverfolgen – grundsätzlich im Vorfeld zu achten hätte, und somit, was an Vorarbeiten jeweils erfüllt sein muss, bevor man den nächsten Schritt gehen kann. Als Beispiel sei die Prüfung der Solvenz und Zuverlässigkeit eines Investors genannt. Das ist noch nichts Besonderes. Aber ein weiterer Punkt, der in der Liste stehen müsste, ist die Prüfung der Eignung des Grundstücks für die Ansiedlung, zum Beispiel hinsichtlich einer ausreichenden Versorgbarkeit, hinsichtlich bestehender und damit konkurrierender Schutzziele – wie zum Beispiel Wasserschutz, FFH-Gebiete, Naturschutzund Landschaftsschutzgebiete, aus denen schlimmstenfalls sogar eine nicht realisierbare Versorgung resultieren kann – und schließlich hinsichtlich einer ausreichenden verkehrlichen Erschließbarkeit direkt am Grundstück und in den umliegenden Regionen in Abhängigkeit von dem zu erwartenden Güter- und Personenverkehr.
Präsidentin Prof. Dr. Liedtke: Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW):
Nein danke. – Dies kommt uns im Moment, glaube ich, ganz bekannt vor, weil all diese Fragen nicht nur bei der Tesla-Ansiedlung eine ganz wesentliche Rolle spielen. Weiterhin müsste in einer solchen QM-Checkliste eine Eignungsprüfung der Gemeinde und der umliegenden Regionen stehen, zum Beispiel hinsichtlich der sozialen Infrastruktur, das heißt hinsichtlich der Aufnahmemöglichkeiten für die geplante und darüber hinausgehende zu erwartende Anzahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, also hinsichtlich Wohnungen, Bildungseinrichtungen, medizinischen Einrichtungen etc. pp. Wie wir an diesem Beispiel gut erkennen, ist all das bei der Tesla-Ansiedlung und auch bei anderen Ansiedlungen in der Vergangenheit nicht vorab geprüft worden, und genau deswegen hat es oftmals die Probleme und die Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe gegeben.
Damit wird sofort ersichtlich, dass ein QM-System, welches bestimmte grundsätzlich anzuwendende Standards – in diesem Fall im Umgang mit externen Großinvestoren – definiert, massiv dazu beitragen kann, die Fehlerhäufigkeit und große Probleme im Rahmen einer Ansiedlung deutlich zu verringern, vielleicht sogar fast auszuschließen. Bei einem QM-System handelt es sich deshalb keineswegs um die lästige zusätzliche Bürokratie, als die es manchmal auch in der privaten Wirtschaft von Unkundigen wahrgenommen wird.
Aus dem skizzierten Beispiel ersehen wir sofort, dass ein solches QM-System auch für die ganze Landesverwaltung – einschließlich unserer Landesregierung mit den Ministerien – sehr hilfreich wäre, um Probleme, die Prozessen und Entscheidungen nachgelagert sind – sprich: alle möglichen Klageverfahren und zusätzliche Kosten für Nachbesserungen -, weitgehend zu vermeiden. Darüber hinaus könnten unseren Bürgern und Unternehmen in Brandenburg durch ein entsprechendes QM-System qualitativ hochwertige, einheitliche Verwaltungsdienstleistungen zur Verfügung gestellt werden, und das obendrein in einem zeitlich angemessenen Rahmen – was anderswo bereits selbstverständlich ist, um das mal am Rande anzumerken. Ebenso würde auf diese Weise ein transparentes und jederzeit nachvollziehbares Arbeiten und Handeln von Ministerien und nachgeordneten Verwaltungen ermöglicht, was wiederum mehr Verständnis und signifikant weniger Widerstand gegen die entsprechenden Bescheide oder Entscheidungen nach sich ziehen würde. So würde aus dem Slogan „Brandenburg. Es kann so einfach sein.“ mal eine belastbare Aussage.
Auch die garantierte Einhaltung von Recht und Gesetz und eine bürgerorientierte und dem Gemeinwohl verpflichtete sowie effiziente Verwaltung, die bei der Erbringung ihrer Leistungen auch so sparsam und wirtschaftlich wie möglich agiert – was übrigens auch in § 2 Landesorganisationsgesetz steht -, wäre so endlich auch durchgängig und systematisch gewährleistet.
Haben unsere Bürger und Unternehmen in Brandenburg nicht eigentlich genau darauf einen Anspruch? Denn in der Verwaltung wird ja auf Kosten der Steuerzahler, auf Kosten unserer Bürger gearbeitet. Deswegen verfolgt unser Antrag genau dieses Ziel: die grundlegenden Weichenstellungen vorzunehmen, um ein Qualitätsmanagement zur Vermeidung all der Probleme und zusätzlichen Kosten, wie sie in der Vergangenheit vorhanden waren, auf den Weg zu bringen.
Ich werde die Punkte, die in unserem Antrag stehen, jetzt nicht noch einmal einzeln vorlesen. Es handelt sich um ein logisches Konzept mit aufeinander aufbauenden Punkten eines Qualitätsmanagements und einer Optimierung der Verwaltungsabläufe. Daher bitte ich Sie: Stimmen Sie für unsere Bürger und für unsere Unternehmen in Brandenburg diesem ersten Anstoß zu einer Einführung eines QM-Systems in der Landesverwaltung zu! – Danke schön.