Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking
Rede von Matthias Stefke in Textform:
Herr Abg. Stefke (BVB/FW):
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst bei der überwiegenden Mehrheit der Rednerinnen und Redner für die sachliche Debatte zu dem Thema bedanken. Aufgeregtheiten und Skandalisierungen sind bei dem Thema wirklich unangebracht.
Vielleicht halten Sie mich oder uns als Fraktion für naiv, noch zu unerfahren, aber wir haben bei dem Thema tatsächlich einmal versucht, das althergebrachte Spiel zwischen Opposition und Regierung zu durchbrechen. Das steht in der gleichen Linie, die Péter Vida in den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung gezeichnet hat – es geht um das sogenannte Konkordanzmodell: dass man zu bestimmten Themen auch mal mit wechselnden Mehrheiten abstimmt oder alte Denk- und Verfahrensmuster durchbricht.
Wir haben diesen Antrag – da können Sie nicht widersprechen, und das hat auch kein Redner getan – sehr sachlich formuliert, weil es sich um einen sehr komplexen Sachverhalt handelt. Wir haben ihn in der Pressekonferenz letzte Woche ausdrücklich in der Sache vorgestellt und auch heute wieder bei der Einbringung. Denn für uns verbietet sich das, was die Kolleginnen und Kollegen von der AfD-Fraktion hier getan haben – damit haben Sie dem Anliegen einen Bärendienst erwiesen, das darf ich Ihnen einmal sagen.
Ich habe mich im Vorfeld der Sitzung dezent um Kontakte zur Koalition bemüht, um einen Weg zu finden, wie das Problem – das zugegebenermaßen auch ein großes juristisches Problem ist, weil es noch laufende Verfahren gibt – gelöst werden kann. Ich will noch einmal sagen: Es geht uns nicht um politischen Landgewinn. Ich habe kein Interesse daran, morgen durchs Land zu gehen und zu behaupten, wir seien diejenigen, die es jetzt geschafft hätten. Es ging und geht uns darum, ein schwerwiegendes Rechtsproblem zu lösen und Zweifel bei den Studentinnen und Studenten – auch jenen, die es heute nicht mehr sind – am Rechtsstaat zu vermeiden und ihr Rechtsempfinden zu stärken. Wir wollen auch nicht jenen Vorschub leisten, die hier durchs Land ziehen und immer Zweifel an unserem Rechtsstaat hegen.
Herr Prof. Schierack hat einen Weg aufgezeigt, der denkbar wäre. Frau Damus hat einen Weg aufgezeigt. Lassen Sie uns doch bitte noch einmal darüber sprechen und stimmen Sie einer Überweisung an den Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kultur zu, wo wir erörtern können, ob es für diese Überlegungen eine Mehrheit geben kann. Die Landtagsverwaltung hat mich vorhin schon gefragt, ob ich eine Überweisung oder eine Abstimmung möchte. Ich sagte, wir warten ab, wie die Diskussion läuft, und hoffte, aus Ihren Redebeiträgen noch ein Indiz zu erhalten, in welche Richtung es gehen kann. Wir hätten gern eine Diskussion im zuständigen Fachausschuss, um das, was hier von zwei Fraktionen der Koalition ins Spiel gebracht wurde, zu erörtern. Wenn ich hier aber nur Kopfschütteln sehe, sage ich, wir stimmen heute ab, und dann haben wir ein Ergebnis. Es wäre schade, wenn das heute so vom Tisch gewischt würde.
Sie hören aus meinen Worten ein wenig meine Enttäuschung heraus. Das ist sicherlich das Spiel in der Politik, aber der Sache dient es nicht. Wir lassen heute sehr viel Enttäuschung entstehen. Die Studentinnen und Studenten können offensichtlich auch nicht damit rechnen, dass ein solcher Antrag in anderer Farbzusammenstellung von der Koalition noch einmal hier eingebracht und dann eine Lösung gefunden wird. Dann bitte ich heute um die Abstimmung über den Antrag selbst. – Danke schön.
