Rede von Christine Wernicke in Textform:
Frau Abg. Wernicke (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Anfang August im Landkreis Potsdam-Mittelmark: Es ist glühend heiß, die Temperaturen liegen schon einige Tage weit über 30 °C, und ich bin in der Nähe der Stadt Brandenburg unterwegs. Spargelfelder, so weit das Auge reicht. Es ist Mittagszeit, in anderen Regionen würde man Siesta machen. Und ich? Ich sehe Beregnungsanlagen, die Spargelreihen bewässern, sechs Wochen nach der Ernte, in der Mittagszeit, bei glühender Hitze. Ich denke noch, da kommt doch auf dem Boden nichts mehr an, es verdunstet gleich hinter der Düse – welche Verschwendung, welcher Unsinn! Und dann frage ich mich: Ist das gute fachliche Praxis? – Offensichtlich führen nicht nur die Hitzesommer 2018 und 2019 zu extrem niedrigen Wasserständen in der Landwirtschaft und im Grundwasser, sondern auch eine zunehmende Verdunstung durch falsches Wassermanagement – zum Beispiel dieses Spargelbauers.
Um es vorweg zu sagen: Es ist wichtig und richtig, endlich ein Wasserkonzept für Brandenburg zu erarbeiten, welches das Niedrigwasser und das Grundwasser betrachtet. Aber die Forderung, wie hier im Antrag formuliert, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, das sowohl das Oberflächenwasser als auch das Grundwasser umfasst, in das sich das in Erarbeitung befindliche Niedrigwasserkonzept integrieren soll, ist mir unverständlich.
Als Niedrigwasser bezeichnet man den unteren Wasserstand von Gewässern, also von Oberflächengewässern wie Flüssen, Seen und Vorflutern. Die Erarbeitung genau eines solchen Niedrigwasserkonzeptes, also die Beachtung des unteren Wasserstandes von Oberflächengewässern und des Grundwassers, wurde schon am 12.08., sechs Tage vor Einreichung des Antrags der Regierungskoalition, im Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz vorgestellt.
Ich frage mich, warum eine neue Konzeptionsbezeichnung und ein gesonderter Antrag an die Landesregierung bemüht werden müssen, anstatt auf das zu vertrauen, was Ihr Minister Vogel zur Erarbeitung eines Niedrigwasserkonzepts unter Einbindung der Betrachtung des Grundwassers in der letzten Sitzung des Ausschusses vorgeschlagen hat. Ich habe den Eindruck, dass das MLUK in diesem Fall zu schnell für den Antrag der Koalition war.
Ergebnis eines Konzeptes für den Wasserhaushalt sollte sein, dass ermittelt wird, wie viel Wasser wo zur Verfügung steht. Es sollte festgelegt werden, wann, von wem und wozu Wasser eingesetzt wird, in welchem Umfang und von wem die Wasserentnahme zu welchen Zeiten gestattet und kontrolliert wird. Denn das Wasserdargebot ist begrenzt, und es ist Aufgabe der Landesregierung, dafür Sorge zu tragen, dass die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung sowie die Wasserversorgung der Landwirtschaft zur Erzeugung von Nahrungsmitteln – nicht zur Erzeugung von Genussmitteln und Energiepflanzen – und für die Industrie gesichert sind.
Nun zu den letzten beiden Punkten in der Begründung des Antrages: Bestandteil des Gesamtkonzepts soll auch eine Akzeptanzanalyse hinsichtlich der erforderlichen Maßnahmen sein, auf deren Grundlage eine gezielte öffentliche Kampagne zur Begleitung der Maßnahmen erfolgen kann. Aus Erfahrung weiß ich, dass zum Beispiel die gezielte öffentliche Kampagne für die Windkraft in den Gebieten, in denen Windkraftanlagen errichtet wurden, keinen verständnisvolleren Blick auf die Belastung durch die Windkraftanlagen gebracht hat.
Unter h) heißt es:
„In die Erarbeitung des Gesamtkonzepts sind in erster Linie die Wasserver- und -entsorger sowie die Gewässerunterhaltungsverbände, der Wasserverbandstag und der Kulturlandschaftsbeirat einzubeziehen.“
Einbezogen werden müssen auch die, die durch Nutzungskonflikte berührt werden. Gemeint ist nicht nur der Spargelbauer in der Nähe der Stadt Brandenburg, auf den ich am Anfang einging, der sicher Grundwasser zur Beregnung nutzt, sondern auch Brandenburgerinnen und Brandenburger, die in der Nähe der Spargelfelder wohnen, weshalb ihre Brunnen trocken liegen, und Vertreter derjenigen, die sich um den Erhalt und die Vielfalt ihrer Naturlandschaft sorgen. Denn es ist ein Kampf ums Wasser im Gange. Wir sollten nicht darauf vertrauen, dass die angekündigte nationale Wasserstrategie von Svenja Schulze Brandenburgs Wasserversorgung sichert.
