Rede von Christine Wernicke in Textform:

Frau Abg. Wernicke (BVB/FW):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben für viele Familien eine wichtige Erkenntnis gebracht: Der Kleingarten ist ein Ort, an dem sie sich frei bewegen können.

Die Vielfalt des Gartenhobbys eröffnet unbegrenzte Möglichkeiten zu kreativer Arbeit, leistet Bildungsarbeit für Jung und Alt und dient dem körperlichen, geistigen und seelischen Wohlbefinden.

Die hohe Kleingartendichte in Brandenburg und die Verbreitung bis tief in den ländlichen Raum hinein ist auf den Wohnungsneubau der 70er- und 80er-Jahre zurückzuführen. Der Leerstand, der durch die demografischen, wirtschaftlichen und strukturellen Entwicklungen der letzten Jahre entstanden ist, wird durch die Altersstruktur und das hohe Durchschnittsalter der jetzigen Nutzer noch verschärft. Mit großem Engagement versuchen die Kleingartenvereine bereits seit einiger Zeit unter anderem Pachtausfälle zu kompensieren, die Gemeinschaftsanlagen mit weniger Mitgliedern zu pflegen, Gärten zu beräumen und in gemeinschaftliche Grünanlagen umzuwandeln.

Viele Kommunen befassen sich mit dem Leerstand von Wohnungen, mit Industrie- und Gewerbebrachen und deren Auswirkungen. Der Kleingartenleerstand erscheint dabei untergeordnet. Trotzdem unterstützen sie ihre Kleingartenvereine durch die Verringerung des Pachtzinses und ermöglichen teilweise auch Pachtrückflüsse trotz angespannter Haushaltslage.

Besondere Unterstützung benötigen die Kleingartenvereine bei der Beseitigung von baulichen Anlagen und Anpflanzungen auf nicht mehr genutzten Parzellen. Hier können Kosten in Höhe von 1 500 bis 8 000 Euro je Parzelle entstehen. Ein gutes Beispiel gibt es da aus Mecklenburg-Vorpommern: So baut die Stadt Neubrandenburg jedes Jahr Gärten zurück, deren Rückbau mit Ausgleichsmitteln finanziert wird. Warum also nicht auch in Brandenburg den Rückbau von Kleingärten über Ausgleichsund Ersatzmaßnahmen anderer Baumaßnahmen finanzieren und umsetzen? Auch die Einbeziehung des Parzellenrückbaus in Projekte, für die die Förderprogramme von Bund, Ländern und der EU in Anspruch genommen werden, wäre denkbar.

Ein aktives Kleingartenwesen liegt im Interesse der Kommunen und trägt zur Förderung des sozialen Lebens bei. Und weil das Kleingartenwesen aus einer Bürgerbewegung kommt, freuen wir uns bei BVB / FREIE WÄHLER, dass die Wählergruppe „Gartenfreunde Brandenburg an der Havel“ BVB / FREIE WÄHLER beigetreten ist. Sie haben mit uns eine politische Stimme, und deshalb befürworten wir diesen Antrag auch sehr gern. – Vielen Dank.