Rede von Philip Zeschmann in Textform:
Herr Abg. Dr. Zeschmann (BVB/FW):
Herr Genilke, herzlichen Dank für diese interessanten Ausführungen aus der Praxis des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung. Ich freue mich, dass Sie noch einmal zugegeben
haben, dass, wie Sie gesagt haben, die Landesregierung in vielen Jahren und nicht bloß in einem Jahr nur 20 Millionen Euro für den Erhalt der Straßen und Brücken in ganz Brandenburg – die Betonung liegt darauf – zur Verfügung gestellt hat und dass dann die zusätzlichen EU-Mittel weggebrochen sind, was der Anlass war, das damalige Projekt P100 aufs Gleis zu setzen – so drücke ich es mal aus.
Sie sagten etwas zur Einstandspflicht. Ich finde es schön, dass Sie das gesagt haben. Ich habe mich nicht darauf bezogen, wo das steht oder ob das der Landesrechnungshof erklärt hat, aber Sie haben nun deutlich gesagt, dass es diese Einstandspflicht nach dem Brandenburgischen Straßengesetz gibt. Mein Erleben in der Kommunalpolitik ist leider, dass die Kreise, wenn sie Kreisstraßen an die Städte und Gemeinden abgeben, dies zwar 1:1 umsetzen, das Land sich aber an einigen Stellen – mindestens an einigen Stellen, wenn nicht an vielen – weigert, dieser Pflicht nachzukommen. Das finde ich einfach traurig und bescheiden. Tut mir leid, es ist doch egal, ob es sich um Kommunen oder das Land handelt: Es geht doch um die Qualität unserer Straßen, unserer Ortsdurchfahrten, unserer Brücken und letztlich um das Qualitätsempfinden unserer Bürger vor Ort. Es geht auch darum, wie die Menschen und die Wirtschaft diese Straßen nutzen können. Das ist auch wichtig bei uns. Infrastruktur ist ein wichtiger Aspekt für die Wirtschaft, und das wird einfach ignoriert.
Die Umsetzung sei katastrophal gewesen, hätte ich gesagt. Ja, richtig, und zwar deswegen, weil wir nach wie vor nicht erkennen können, dass hier keine politisch motivierten Entscheidungen kommen. Vielmehr haben Sie dargestellt, was Sie unter politisch motivierten Entscheidungen verstehen. Das sind aus meiner Sicht Sachentscheidungen. Sie haben von Rutschungen und Havarien – von allen möglichen Sachen – gesprochen. Das sind alles rein sachliche Erwägungen; das ist alles in Ordnung.
Leider haben Sie das in der Antwort auf die Kleine Anfrage nicht geschrieben, weswegen bei uns mehrere Leute – ich war nicht der Erste – gesagt haben: Das ist aber seltsam. Wenn die schreiben, politische Entscheidungen seien da auch relevant gewesen, was heißt denn das? Steckt dahinter, dass in Wahlkampfzeiten, im letzten oder vorletzten Jahr, in der Gemeinde X oder Y, in der ein Abgeordneter oder ein Minister der Landesregierung wohnt, die Straße gemacht worden ist, oder ist das nicht so? – Genau den Eindruck haben Sie erweckt. Deswegen sind wir hier dran, deswegen wollen wir das aufklären, deswegen haben wir diese eine Kleine Anfrage gestellt und wollen da nachbohren.
Aber noch einmal: In diesem Antrag geht es nicht um die Aufklärung der Vergangenheit – das machen wir auf eine andere Weise, über die Kleinen Anfragen -, sondern hier geht es darum, in der Zukunft die immer noch 55 % der Ortsdurchfahrten in Brandenburg, die mit 3,5 oder schlechter bewertet sind – darauf sind Sie nicht eingegangen -, endlich voranzubringen. Ich verstehe auch gar nicht, warum wir groß darüber streiten müssen. Es sollte doch selbstverständlich sein, dass wir alle den Auftrag haben, die Infrastruktur im Land Brandenburg ordentlich zu entwickeln. Wenn im Jahr 2020 immer noch 55 % der Ortsdurchfahrten in einem katastrophalen Zustand sind, ist das wirklich ein Armutszeugnis für die Verkehrspolitik sämtlicher Landesregierungen der Jahre zuvor.
Deswegen ist es auch nicht richtig, dass wir die Mittel irgendwie um 100 Millionen Euro kürzen wollen. Nein, wir müssen sie natürlich drauflegen, damit wir hier endlich vorankommen. Bitte erwecken Sie nicht immer den Eindruck, dass wir das nicht verstanden hätten. Wir haben das sehr gut verstanden. Wir sind nur die Menschen in diesem Landtag, die sich für unsere Bürger, die Lebensqualität vor Ort und für unsere Wirtschaft einsetzen. Das tun Sie leider nicht, und das finde ich unverständlich und, ehrlich gesagt, sehr bedauerlich.
Das hier ist ein zukunftsorientierter Antrag. Es geht hier nicht um die Aufklärung der Vergangenheit und auch nicht um den Bericht, den wir vom MIL im Haushaltskontrollausschuss bezüglich der zukünftigen Umsetzung der Restarbeiten aus diesem Programm und der Frage, wie man andere Programme im Hause MIL organisatorisch besser umsetzt, zu erwarten haben, sondern es geht darum, die Straßen endlich in den Griff zu bekommen, damit im Jahr 2030 nicht immer noch 50 % der Ortsdurchfahrten in einem unhaltbaren Zustand sind. Das sagen Ihnen die Menschen vor Ort. Wer von Ihnen noch in der Kommunalpolitik tätig ist, weiß das. Offensichtlich sind Sie aber leider schon ziemlich abgehoben.
(Zuruf)
– Vollkommen abgehoben. Die SPD lebt in Potsdam unter einer Glocke. Unterhalten Sie sich doch bitte mit den Menschen vor Ort.
(Zurufe)
– Das habe ich doch nicht erfunden. Das ist das, was ich seit Jahren landauf, landab zu hören bekomme.
Wir stimmen dem Überweisungsantrag der Kollegen von der Linken zu; denn wir wollen hier sachlich und inhaltlich vorankommen und unsere Landesstraßen, insbesondere Ortsdurchfahrten, endlich voranbringen, was Sie bedauerlicher- und unverständlicherweise leider nicht wollen und verhindern. Das finden wir sehr schlimm. Deswegen stellen wir den Antrag auf Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss, damit wir genau das, was Herr Genilke die Finanzierung betreffend angesprochen hat, gemeinsam erörtern können. Ich hoffe, dass vielleicht auch die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen doch ein Interesse daran entwickeln, die Ortsdurchfahrten endlich voranzubringen, und nicht hinnehmen, dass 55 % immer noch in einem so katastrophalen Zustand sind. – Danke schön.
