Christine Wernicke zum Antrag von SPD, CDU, Grüne „Moorschutzprgramm“ vom 14.05.20

14. Mai 2020

Rede von Christine Wernicke in Textform:

Frau Abg. Wernicke (BVB/FW):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie sagte Herr Vogelsänger im Vorwort der Broschüre „Moorschutz in Brandenburg“ so treffend?

„Moore haben von jeher für den Menschen etwas ganz Geheimnisvolles an sich und daher seine Fantasie angeregt.“

Geheimnisvoll und fantasieanregend fand ich die Landtagsschlagzeile „Landtagspilot fliegt auf MoorFutures: Stark begrüßt Klimaabgabe ab 2019“. Der Landtag Brandenburg zahlt ab 2019 auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für alle Dienstflüge von Abgeordneten und Parlamentsbeschäftigten eine Klimaabgabe. Im Dezember 2019 wurden die ersten 68 MoorFutures-Zertifikate für 5 440 Euro erworben. Mit dem Erlös der Zertifikate soll die Wiedervernässung eines 9,7 ha großen Moores in Oberhavel unterstützt werden. Interessant ist, dass der Landtag die MoorFutures-Zertifikate als Klimaabgabe an die Flächenagentur Brandenburg GmbH zahlt, deren Gesellschafterin die Stiftung NaturSchutzFonds Brandenburg ist, deren Stiftungsmitglied das Land Brandenburg selbst ist. – Ein Kreislauf des Geldes.

Aber nun zum Thema: Unbestritten leisten nasse Moore einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Doch die Bewirtschaftung nasser Moore stellt Landwirte vor allem hinsichtlich des Bodendrucks, aber auch des Wassermanagements vor technische Herausforderungen. Das auf Antrag der Regierungsfraktionen geforderte Moorschutzprogramm gibt es schon als Moorschutzrichtlinie ProMoor. Die Richtlinie sollte eigentlich fortgeschrieben werden, denn sie gilt nur vom 11. Dezember 2019 bis zum 31. Dezember 2020, also 23 Monate. In diesem Zeitraum kann sich kein Moor entwickeln.

Wie aber soll ein Moor erhalten und aufgebaut werden, wenn die organische Masse, die auf diesen Böden wächst, abtransportiert wird, egal ob als Futter- oder Energiepflanze? Ist es nicht besser, diese Flächen als Weideland zu nutzen oder sich selbst zu überlassen? Es ist sinnvoller, eine Mutterkuhherde aufzubauen und zu fördern, als dem Moor durch den Anbau von Schilf und Rohrkolben weiteres organisches Material zu entziehen. Viele Grünlandflächen werden in einigen Regionen nicht mehr benötigt, da der Viehbesatz zurückgegangen ist bzw. die Milchproduktion eingestellt wurde. Das Land Brandenburg sollte solche Flächen erwerben oder den Eigentümern der Flächen eine langfristige und angemessene Entschädigung oder Pacht für den Aufbau eines Moores zahlen. Der Vertragsnaturschutz wäre eine Lösung und ein Angebot an die Landwirte zur regionalen Wertschöpfung.

Einem Moorschutzprogramm für das Land Brandenburg stimmen wir zu. Ich hoffe allerdings, dass dessen Umsetzung nicht wie in Mecklenburg-Vorpommern zum Absacken von Autobahnen wie der A 20 an der Trebeltalbrücke führt: 20 Jahre nach Beginn der Wiedervernässung versinkt diese Brücke im Moor. – Vielen Dank.

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