Rede von Péter Vida in Textform:

Herr Abg. Vida (BVB/FW):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Heute haben wir nicht mehr zu tun als den formalen Gang zur Umsetzung des Staatsvertrages abzusegnen. Der Landtag hat die Aufgabe, dies förmlich vorzunehmen und dabei inhaltlich die zeitgemäße Entwicklung in der Mediennutzung abzubilden.

In diesem Staatsvertrag geht es aber auch darum, Barrierefreiheit sicherzustellen, und das nicht bloß als ein theoretisches Recht, sondern es geht darum, sie tatsächlich zu ermöglichen. Wenn wir uns das kritisch anschauen, stellen wir fest, dass der Staatsvertrag an zu vielen Stellen nur von „sollen“ oder „möglichst“ spricht und damit hinter den Erwartungen und Möglichkeiten zurückbleibt. Andere Staaten gehen deutlich weiter und leben auch den Anspruch auf barrierefreie Nutzung und Bereitstellung von Medieninhalten.

Ein weiterer Anspruch des Staatsvertrages besteht darin, die regionale Vielfalt zu stärken. Dies ist einerseits in einem föderalen System wichtig, und zugleich werden innerhalb eines Bundeslandes gerade wir als BVB / FREIE WÄHLER besonders darauf achten; denn uns ist dies ein Herzensanliegen.

Entscheidend ist es aber auch, der Medienkonzentration entgegenzuwirken, und das nicht nur aus rein wirtschaftlicher und marktwirtschaftlicher Betrachtung heraus, sondern weil es maßgeblich für die Demokratie und die wirkliche Meinungsvielfalt ist, eine diversifizierte Medienlandschaft in Brandenburg zu haben.

Wenn wir das fordern, so gilt es auch immer wieder, in der Ausfüllung und der Umsetzung dieses Staatsvertrages die Berührungspunkte mit der Politik kritisch zu beleuchten. So kam die Bundeszentrale für politische Bildung bereits in ihrer Studie im Jahre 2016 zu folgendem Ergebnis:

„Doch haben selbst diese differenzierten Strukturen nicht verhindern können, dass politische Einflussnahme und die Versuche, durch die Besetzung der Rundfunkgremien parteipolitische Engführungen in die Aufsicht zu bringen, zu konstatieren sind.“

Das heißt, wir als Landtag und auch die Bürger insgesamt werden darauf achten müssen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk eine besonders kritische Begleitung erfährt, um Chancengleichheit und Angemessenheit in der Berichterstattung sicherzustellen und alle politischen und gesellschaftlichen Strömungen angemessen abzubilden. Diese Aufgabe bleibt, und das wird von uns besonders aufmerksam begleitet werden.

In Summe spricht sich die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER für den Staatsvertrag, für das dahinterstehende Gesetz und somit natürlich auch für die Überweisung an den Hauptausschuss aus. Wir hoffen, dass dessen hehre Ziele und auch die heutigen Bekundungen tagtäglich mit Leben erfüllt werden. – Vielen Dank.