BVB / FREIE WÄHLER beantragt eine Neuauflage des Infrastrukturprogramms P100 zur Ertüchtigung der Brandenburger Ortsdurchfahrten.

Bereits von 2015 bis 2019 gab es im Land Brandenburg das Infrastrukturprogramm P100. Das Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung legte es zur Verbesserung der innerörtlichen Verkehrsverhältnisse und der Aufenthaltsqualität des motorisierten Individualverkehrs sowie der Erhöhung der Verkehrssicherheit auf.

Von einem Erfolg kann aktuell jedoch nicht die Rede sein. Nach Beendigung im Jahr 2019 wiesen immer noch 55 % der Ortsdurchfahrten einen Straßenzustand von 3,5 auf und galten somit als schlecht.

Daher fordert BVB / FREIE WÄHLER mit einem aktuellen Antrag in der kommenden Landtagssitzung, dass es zusätzlich zur Neuauflage des P100-Programmes auch ein funktionierendes Controllingsystem für die Umsetzung und auch Erfolgskontrolle geben soll.

So hatte der Landesrechnungshof kritisiert, dass in dem Sanierungsprogramm Baumaßnahmen aufgenommen und durchgeführt wurden, die durchaus hätten zurückgestellt werden können, während Ortsdurchfahrten in einem schlechteren Zustand nicht berücksichtigt wurden.

Aufgrund des mangelnden Erfolgscontrollings blieb unklar, ob die angestrebten Ziele erreicht werden konnten und welche Kriterien und Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen zur Durchführung angesetzt wurden. Denn die Ergebnisse der Bauvorhaben wurden nicht in separaten Berichten, sondern nur im Zusammenhang mit der jährlichen Gesamtbilanz zum Straßenbau vorgestellt.

BVB / FREIE WÄHLER sieht hier massiven Handlungsbedarf seitens der Landesregierung und setzt sich für die Instandsetzung der Basisinfrastruktur für die Bürger und die Wirtschaft ein.