Link zum Vorgang: https://www.bvb-fw-fraktion.de/parla_tracking
Rede von Matthias Steffke in Textform:
Herr Abg. Stefke (BVB/FW):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich kann nur den Kopf darüber schütteln, was die Regierungskoalition hier bisher zu allen Anträgen in Sachen BER abgeliefert hat. So werden Sie die von Herrn Barthel beschworene Akzeptanz im Flughafenumfeld garantiert nicht erreichen – das kann ich Ihnen jetzt schon sagen.
Ich will mich auch zu den einzelnen Redebeiträgen äußern:
Herr von Lützow, nur damit das klar ist: Sie brauchen sich nicht einzubilden, dass Sie in irgendeiner Weise einen Anteil an diesem Antrag hätten! Denn der Antrag wurde bereits im Februar geschrieben und blieb nur deshalb bei uns in der Pipeline, weil wegen der damals aktuellen Corona-Lage die Tagesordnungen der letzten Landtagssitzungen stark reduziert wurden. Jetzt aber, wo die Schließung von Tegel und eine frühere Öffnung des BER möglicherweise näher rücken, hielten wir es für wirklich dringend geboten, diesen Antrag hier einzubringen. Aber das nur am Rande.
Herr Barthel, Sie sprachen davon, das Urteil würde anders lauten, als in unserem Antragstext steht. Ich habe das Urteil hier am Rednerpult – das sind 18 Seiten. Sie werden mir zustimmen, dass man 18 Seiten schlecht in einen Antragstext gießen kann. Er muss schon kurz, prägnant und trotzdem richtig sein, und das ist der Antragstext.
Damit komme ich zu Herrn Bommert, der fragte, warum es einen Neudruck gebe. Das ist in diesem Landtag doch wohl keine unübliche Angelegenheit, sondern gang und gäbe. Bei dem nächsten Neudruck eines Antrags der CDU-Fraktion werde ich Sie gerne daran erinnern und Sie vielleicht einmal dasselbe fragen, was Sie mich gefragt haben. Nein, ich habe nicht mit Herrn Schulze gesprochen. Ich habe den Antrag auch nicht in die Waschmaschine gesteckt, sondern ihn inhaltlich geschärft, sodass er für alle verständlich und inhaltlich bis in die letzte Silbe korrekt ist.
Ich möchte nur noch einmal sagen, worum es hier eigentlich geht. Es geht darum, dass es ein Gerichtsurteil gibt, und an dieses Gerichtsurteil muss sich auch eine Bundesbehörde wie die BAF halten. Herr von Lützow hatte schon kurz darauf hingewiesen, dass wir diese Woche in der Gemeindevertretung darüber gesprochen und heute von unserem Gemeindeanwalt auch entsprechende Papiere bekommen haben. Demzufolge wäre es in der deutschen Rechtsgeschichte offensichtlich einmalig, wenn man die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow – sofern das BAF nicht dem Urteil entsprechend verfährt – jetzt zwänge, erneut vor das Oberverwaltungsgericht zu ziehen, um sich das Urteil von 2013 noch einmal zu holen, wozu es aller Wahrscheinlichkeit nach käme. Wir müssen es der Gemeinde doch nicht zumuten, diesen Weg zu gehen und vielleicht einen solchen einmaligen Vorfall in der deutschen Rechtsgeschichte zu produzieren.
Worum es uns ging, und das sagt der Antragstext, ist es, Möglichkeiten zu nutzen, darauf hinzuwirken. Da können Sie doch mitgehen. Ich hatte es in meiner Rede ausgeführt: Es geht beispielsweise um einen Appell, eine dringende Bitte, sich daran zu halten, was bis heute noch das gültige Urteil des OVG von 2013 ist, die der Ministerpräsident einmal öffentlich an das BAF richten kann.
An der Stelle möchte ich nur kurz zu Herrn von Gizycki sagen: Sie waren über meinen angeblichen Versuch, eine politische Einflussnahme auf Bundesbehörden zu erreichen, ja ein bisschen empört. Politische Einflussnahme in Sachen BER hat es nie gegeben, nicht? Wir könnten das jetzt hier, wenn ich die Zeit hätte, gerne noch anhand verschiedener Beispiele ausführen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich – ich muss mich da wirklich sehr vorsichtig ausdrücken -: Ob es bei der letztendlichen Genehmigung von der Bauaufsicht LDS nicht eine politische Einflussnahme gegeben hat, stelle ich hier mal infrage. Es gab noch vor wenigen Tagen Hunderte, Tausende von Baumängeln, und auf einmal ist alles paletti. Da hat der TÜV seine Bewertung abgegeben, dass alles schick ist, und dann hat es das Bauamt vom LDS auch noch einmal mit dem grünen Stempel bescheinigt – alles ein bisschen merkwürdig. Ich will nicht behaupten, dass es da politische Einflussnahme gegeben hat, aber man darf ja mal darüber nachdenken.
Vizepräsidentin Richstein: Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Herr Abg. Stefke (BVB/FW): Aber sehr gerne.
Herr Abg. von Gizycki (B90/GRÜNE): Danke, Herr Stefke. Geben Sie doch zu, dass es ein Unterschied ist, ob politische Einflussnahme stattfindet – das habe ich auch nicht abgestritten – oder hier beantragt und vom Parlament beschlossen wird. Das ist eigentlich das, worauf ich hinweisen wollte. Ich finde, es ist doch eine Zumutung, wenn ein Landtag eine politische Einflussnahme, die wir alle formell nicht wollen, beschließt.
Herr Abg. Stefke (BVB/FW): Also wenn wir darum bitten, dass der Herr Ministerpräsident einfach einmal seine Stimme erhebt – das macht er ja jeden Tag in vielerlei Fällen – und sich für die am schwersten betroffene Gemeinde auf der Westseite des BER, Blankenfelde-Mahlow, verwendet, wird ihm niemand von der Presse, von Gerichten oder sonst wer schwere oder schwerste politische Einflussnahme auf Bundesbehörden vorwerfen. Aber ich merke an der Diskussion, auch von den Rednern der Regierungskoalition: Es gibt keine Bereitschaft, auch solchen sehr smarten Formulierungen in unseren Anträgen zuzustimmen. – Das finde ich sehr schade. Wir holen uns heute die Ablehnung ab, das ist klar. Die Menschen im Flughafenumfeld werden das beobachten und sich ihre eigene Meinung dazu bilden. – Danke schön.
