• Corona: Sondersitzung und Sonderausschuss
Noch vor zwei Wochen weigerte sich die AfD-Fraktion im Landtag, Corona als einen Notfall anzuerkennen. Nun beruft sie eine Sondersitzung ein, um einen Corona-Sonderausschuss ins Leben zu rufen. Aus unserer Sicht besteht für einen solchen Ausschuss keine Notwendigkeit, da bereits Ausschüsse für die Themen Gesundheit, Wirtschaft und Finanzen bestehen.
• Schlingerkurs der Landesregierung
Maßnahmen anderer Bundesländer oder Vorschläge aus der Opposition werden von der Landesregierung erst mal für überflüssig und schlecht erklärt und dann nach unnötiger Verzögerung doch umgesetzt. So war es bei Schulschließungen, Ausgangsbeschränkungen und Maskenpflicht. Aus unserer Sicht zeigt die Landesregierung in der Krise kein professionelles Vorgehen.
• Mängel bei Corona-Hilfe
Die Corona-Hilfe hat große Löcher. Es gibt ein Richtlinien-Chaos, das viele Klein- und Solo-Unternehmer plötzlich ausschließt, denen Hilfe zugesagt wurde. Jugendherbergen und gemeinnützige Vereine fallen durch das Raster und erhalten nichts. Zudem gibt es viele unnötig strenge Restriktionen, die Unternehmen überhaupt erst in wirtschaftliche Not bringen. Gastronomie im Außenbereich wäre unter Auflagen durchaus ohne großes Infektionsrisiko machbar.
Der Link zur Aufzeichnung der Pressekonferenz auf YouTube
Presseecho:
„Streit über Coronahilfen für Solo-Selbstständige“ – PNN, 28.04.2020
„Lockerungen für Gastronomie gefordert“ – SZ, 28.04.2020
„Abgeordnete im Landtag Brandenburgs werfen AfD Verschwörungstheorien vor“ – MOZ, 29.04.2020
